Nachrichten zum Thema Wahlen
Die LKZ fragt - die SPD antwortet: Schulentwicklung in Remseck
Von Heinz Layher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Remseck
LKZ: Thema Schulentwicklung - Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Remseck hat mit der Hort- und Kernzeitbetreuung ein sehr differenziertes Angebot der Betreuung von Schulkindern. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt. Es ist absehbar, dass diese Formen der Kinderbetreuung an ihre personellen, finanziellen und organisatorischen Grenzen stoßen. Deshalb ist eine Umstrukturierung im Grundschulbereich notwendig. Es muss ein Konzept entwickelt werden, das festlegt, welche Grundschulen zur Ganztagesgrundschule entwickelt werden sollen. Denn durch Ganztagesgrundschulen kann das vom Land zu finanzierende Bildungsangebot an die Schüler vertieft und verbreitert und die verlässliche Betreuung der Schülerinnen und Schüler gesichert werden. Gleichzeitig kann der für die Schülerinnen und Schüler bestehende Druck durch sinnvolle pädagogische Maßnahmen abgebaut werden.
Die Entwicklung und Umsetzung dieses Bildungskonzeptes haben für uns vorrangige Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als damit gerechnet werden muss, dass der Zyklus der Hochkonjunktur sich dem Ende zuneigt und wir am Beginn einer Phase zurückgehender Steuereinnahmen stehen. Gerade in einer solchen Phase ist es für alle Beteiligten – insbesondere für die Eltern – wichtig, auf einer soliden finanziellen Basis verlässliche Schulstrukturen zu schaffen. Erst nach der Entscheidung über die künftige Struktur der einzelnen Grundschulen kann beurteilt werden, wo ggf. welche baulichen Maßnahmen notwendig sind.
Es ist für uns selbstverständlich, dass daneben die Maßnahmen zur Sanierung der Schulgebäude fortgesetzt werden müssen.
Die LKZ fragt - die SPD antwortet: Wohnen in Remseck
Von Heinz Layher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Remseck
LKZ: Thema Wohnungsnot - Was kann/muss die Stadt tun, damit es künftig wieder mehr bezahlbaren Wohnraum gibt?
Remseck hat sich einerseits mit verschiedenen Bauprojekten, die in naher Zukunft umzusetzen sind und andererseits mit der zuletzt praktizierten, junge Familien subventionierenden Bauplatzvergabe auf den Weg einer aktiven Politik gemacht, durch die den explodierenden Kosten des Wohnens entgegengewirkt werden soll. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten und entwickelt werden. Schon der Vergleich mit anderen Kommunen der Region zeigt, dass die Stadt ihr Angebot an bezahlbarem Wohnraum deutlich vergrößern muss. Dieses Ziel ist bei der künftigen Gestaltung der Bebauungspläne Rechnung zu tragen. Es wird aber auch notwendig sein, weitere Wohnungen zu bauen und zu erwerben, um auch jenen Personen anständige Wohnmöglichkeiten zu bieten, die von der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre wenig profitiert haben. Denn auch für die in sog. prekären Verhältnissen lebenden Menschen ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Die Befriedigung dieses Grundbedürfnisses sicherzustellen, gehört nach unserer Auffassung zu den Aufgaben, die der öffentlichen Hand in einem föderalen Staat gestellt sind, der sich als sozialen Rechtsstaat begreift. Dass über den freien Markt sozial verträgliche Wohnverhältnisse nicht dauerhaft erreicht werden können, hat uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte deutlich vor Augen geführt. Daraus ergibt sich für Remseck die Notwendigkeit, das Angebot in diesem Segment durch zu schaffende städtische Wohnungen zu stärken und aufzufächern.
Die LKZ fragt - die SPD antwortet: Verkehr in Remseck
Von Heinz Layher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Remseck
LKZ: Thema Verkehr - Wie stehen Sie zum Bau der Westrandbrücke und des Nord-Ost-Rings? Welche andere Ideen haben Sie, um das Remsecker Verkehrschaos in den Griff zu bekommen?
Die Westrandstraße ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Der Zweck besteht in der Aufsiedlung der „Neuen Mitte“. Dies ist das größte für die Stadt nach dem Flächennutzungsplan mögliche Baugebiet. Ziel ist die Ansiedlung von 700 bis 800 Personen sowie die Verbreiterung und Verbesserung des gewerblichen Angebots, insbesonere im Bereich des Handels und der Dienstleistungen. Wenn der Verkehr auf der bestehenden Straße bleibt, ist die Aufsiedlung nicht möglich. Realisiert werden kann eine neue Straße (und Brücke) nur unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Landes, das an der Planung der Westrandstraße mitwirkt. Wir sehen bisher – auch unter Würdigung der Ergebnisse des städtebaulichen Ideeenwettbewerbs – keine der Westrandstraße überlegene oder gleichwertige Lösung. Diese ermöglicht den Rückbau der bestehenden Landesstraße und den Abbau der Lärmschutzmaßnahmen und ist geeignet, die Situation der Neckargröninger Einwohner deutlich zu verbessern. Wir wollen aber gleichwohl, dass alternative Vorschläge im weiteren Planungsprozeß rational bewertet werden.
Ob der tägliche Stau mit dem daraus resultierenden Schleichverkehr es rechtfertigt, vom „Remsecker Verkehrschaos“ zu sprechen, möchte ich offen lassen. Schließlich ist die Verkehrsbelastung an anderen Stellen der Region noch weitaus höher. Jedenfalls ist die Remsecker Verkehrssituation Teil der bundesrepublikanischen, die mit 64 Millionen zugelassener Kraftfahrzeuge als reichlich irrational begriffen werden muss. Dies führt unter anderem dazu, dass die längsten Staus regelmäßig auf jenen Straßen entstehen, deren Bau dem besonders schnellen Verkehr dienen soll.
Kommunal muss gleichwohl jede Möglichkeit genutzt werden, um die Belastung durch den Straßenverkehr zu vermindern. Deshalb unterstützen wir die Stadtbahnverlängerung sowie jede andere Maßnahme zum Ausbau und der Verbesserung des ÖPNV ebenso wie die Optimierung der Radwege. Wir halten auch die Förderung von car-sharing für richtig und sind überzeugt, dass Maßnahmen zur Bildung von Fahrgemeinschaften erforderlich sind; diesem Gesichtspunkt muss besonders bei der in Stuttgart wahrscheinlich unvermeidbaren Einführung einer City-Maut Rechnung getragen werden. Die bundesrepublikanische Gesellschaft hat es hingenommen, dass viele Unternehmen ihre Lagerhaltung auf die Straße verlegt haben. Heute haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Ware, die dem Kunden zugefahren wird, regelmäßig billiger ist, als die gleiche vom Kunden abgeholte Ware. Der daraus resultierenden Beanspruchung und Abnutzung der Straßen durch Schwerlastverkehr entgegenzuwirken und die Frachtführer an den Instandhaltungskosten der Straßen angemessen zu beteiligen, ist jedoch Aufgabe des Bundes und nicht der Kommunen.
Angelika Feurer will ihre gute Arbeit im Gemeinderat fortsetzen
Angelika Feurer: Als gebürtige Neckargröningerin bin ich nach Studium, Berufseinmündungsphase und Familiengründung 1993 nach Remseck zurückgekehrt.
Seit Ende der 90erJahre habe ich mich für die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung und Schulentwicklung sowie in der ehrenamtlichen Vereinsarbeit engagiert. Viele Jahre war ich als Schöffin in den Großen Strafkammern des Landgerichtes tätig. Ich bin Mitglied im TSV, im Handharmonikaspielring sowie im DRK, im VdK und im Pflegedienstförderverein. Als Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes bin ich bereits in jungen Jahren in die Gewerkschaft Ver.di eingetreten.
Seit 2006 gehöre ich der SPD Fraktion im Remsecker Gemeinderat an, zunächst im Ausschuss für Umwelt und Technik und Betriebsausschuss, heute im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales.
Aufgrund meiner langjährigen hauptberuflichen Tätigkeit als Diplom-Pädagogin im Personalwesen der Landeshauptstadt Stuttgart, kenne ich Verwaltung von innen. Nach mittlerweile über zwölf Jahren Zugehörigkeit zur SPD Gemeinderatsfraktion, kenne ich Kommunalpolitik auch aus der Sicht des Hauptorgans der Großen Kreisstadt Remseck a.N.
So wechsle ich nahezu täglich meinen Hut, wenn ich als Mitarbeiterin aus dem einen Rathaus hinausgehe und als Stadträtin in das andere Rathaus hineingehe.
Sowohl aus der einen wie aus der anderen Sicht kann ich sagen: die Aufgaben, die Verwaltung und Gemeinderat für und gemeinsam mit der Einwohnerschaft zu erfüllen haben, sind größer, vielseitiger und anspruchsvoller geworden.
Dabei sind es nicht nur die Großprojekte, wie Rathausneubau, Neue Mitte und Interkommunale Gartenschau, Brücken- und Straßenbau, die uns viel Geld und Zeit kosten. Es sind vor allem die Diskussionen um Investitionen in Schulen, Kindergärten, in die soziale Infrastruktur und in die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt, die uns Grundsatzentscheidungen einerseits aber auch pragmatische Kompromisse andererseits abverlangen.
Bürgerbeteiligung war und ist mir wichtig. Umgekehrt brauchen gewählte Vertreterinnen und Vertreter Vertrauen in die Verantwortlichkeit und in Steuerungskompetenz von Rat und Verwaltung.
Unsere Stadt zu einem attraktiven Wohn- und Lebensort für Jung und Alt weiterzuentwickeln, daran möchte ich gerne gemeinsam mit einer engagierten Bürgerschaft und einer verlässlichen Verwaltung in einem entscheidungsfreudigen Gemeinderat weiterarbeiten.
Klare Werte, starke Ziele: Achim Dürr
Achim Dürr: Ende 2012 zogen meine Frau und unsere beiden jüngsten Söhne im Pfarrhaus in Neckargröningen ein, davor war ich Pfarrer in einem Brennpunktstadtteil in Esslingen, davor arbeitete ich als Diakon in Schramberg im Schwarzwald. Aktuell bin ich zuständig für die Gemeindebezirke Neckargröningen und Aldingen Nord (Halden). Wir fühlen uns in Remseck sehr wohl und freuen uns einerseits an der ländlichen Struktur in Neckargröningen und andererseits an der guten Verbindung nach Stuttgart und der Nähe zu Ludwigsburg.
Als Pfarrer habe ich mit Menschen in allen Alters- und Lebenslagen zu tun. Durch die gute Vernetzung in der Remsecker Ökumene, mit den traditionellen Vereinen, dem AK Asyl und den regionalen Foren im Internet kenne ich viele Sorgen, Fragen und auch den Ärger vieler Menschen. Schon an meinen früheren Stellen war ich kommunalpolitisch aktiv. Im Remsecker Gemeinderat stehen viele komplexe Themen an, auf die es keine einfachen Antworten gibt, aber bei denen ich mich einbringen möchte. Zum Beispiel: Verkehr, Bildung, Flüchtlingsarbeit, Senioren, Wohnen, der Arbeitskreis Friedhöfe.
