Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Weihnachtsbaum im Bundestag; Foto: Maurice Weiss

 

 

 

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

seit sehr langer Zeit hat der Wahlkreis Ludwigsburg wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Nach einem intensiven Wahlkampfsommer und aufregenden wie arbeitsintensiven ersten Monaten im Bundestag, möchte ich mich noch einmal bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Auch den Wählerinnen und Wählern, die der SPD und damit auch mir ihr Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank! Ich freue mich sehr darauf, die kommenden vier Jahre den Wahlkreis Ludwigsburg sowie meine Betreuungswahlkreise Waiblingen und Neckar-Zaber im Bundestag zu vertreten.

Ich werde für die Menschen in diesen Wahlkreisen stets ein offenes Ohr haben und hoffe, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, dass ich möglichst viele von ihnen im direkten Austausch treffen kann. Im Wahlkreis Ludwigsburg haben wir viele wichtige "Baustellen", die energisch angegangen werden müssen. Als Beispiele fallen mir die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg - Markgröningen oder die B10-Umgehung Enzweihingen ein. Sie alle sind aber jederzeit dazu aufgerufen, mir Ihre und Eure persönlichen Anliegen, bei denen die Bundespolitik helfen kann, an mich heranzutragen. Das geht unter den aktuellen Pandemiebedingungen am besten per Email. Ab Februar 2022 hoffe ich dann auch unser Wahlkreisbüro am Marktplatz in Ludwigsburg als Anlaufstelle eröffnen zu können.

Die vergangenen Wochen in Berlin waren nicht nur für mich persönlich eine intensive, spannende Zeit des Einlebens im Parlament. Auch generell sind in der Politik historische Dinge passiert: Nach 16 Jahren stellt die SPD wieder den Bundeskanzler. Gemeinsam mit unseren Ministerinnen und Ministern, unseren Abgeordneten sowie den Partnerinnen und Partnern der Koalition wird er nun unser Land auf Kurs für das 21. Jahrhundert bringen. Ich persönlich werde dabei als Rechtsanwalt vor allem meinen Fokus auf rechtspolitische Vorhaben richten. Ich wurde sowohl in den Rechtsausschuss als auch in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages berufen. Aber auch andere Felder, wie die deutsche Klima- und Außenpolitik werde ich nicht aus dem Blick verlieren. Gerne berichte ich Euch und Ihnen im kommenden Jahr regelmäßig von meiner Arbeit im Parlament.

Doch nun stehen erst einmal die ruhigen, besinnlichen Tage des Jahres an. Schon zum zweiten Mal steht die Weihnachtszeit im Zeichen der Pandemie - ganz unbeschwert feiert das Fest zur Zeit wohl niemand mehr. Ich wünsche Ihnen und Euch trotzdem erholsame, fröhliche Tage im Kreise Ihrer und Eurer Liebsten sowie für das kommende Jahr Zufriedenheit und Gesundheit!

Es grüßt Euch / Sie ganz herzlich

Euer / Ihr

Macit Karaahmetoglu

Wohnbebauung Nördlich Zügelstraße - die geplante Erweiterung der Siedlungsfläche sorgt für Diskussionen

Am 4. März 2021 waren die Mitglieder zur ersten Online-Veranstaltung des OV Kornwestheim eingeladen. Thema war die Wohnbauentwicklung unserer Stadt, die aktuell im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet „Nördlich Zügelstraße“ im Fokus steht. Der Vorstand konnte unseren ersten Bürgermeister Daniel Güthler für die Veranstaltung gewinnen, zu dessen Geschäftskreis der Bereich Planen und Bauen gehört und der ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet ist. .

Trauer um Siegbert Hörer

Ein Gestalter ohne laute Töne, so lautet die Überschrift eines Artikels über das Wirken von Siegbert Hörer! Treffender kann man es wohl nicht beschreiben. Siegbert verstarb am 13.11.2020 nach langer schwerer Krankheit im Alter von 79 Jahren. Im Kriegsjahr 1941 in Ingersheim geboren und einige Jahre dort aufgewachsen, zog seine Familie nach Kornwestheim. Dort heiratete er seine liebe Frau Rose, die ihn bis zum Schluss begleitete, betreute und ein friedliches Einschlafen zuhause ermöglichte. Siegbert trat mit 23 Jahren in die SPD ein und zog bereits 1968 als jüngster Stadtrat in den Gemeinderat der Stadt Kornwestheim ein

Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten

Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum

nehmen acht Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein

neues Bündnis für Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende

Landesbündnis zu unterstützen. Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die

Naturfreunde,

Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE sowie der SPD im Landkreis

Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf,

Wir wollen Familien im Kreis Ludwigsburg wirksam entlasten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien

gerade auch im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche

Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu

bekämpfen.

Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.

Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und

wir wollen, dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen

Familien nicht mehr belasten. Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit

unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das

Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu verbessern und die Zahl der

Kindergartenplätze auszubauen.

Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.

Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen

werden dürfen. Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden

Elternbeiträge ersetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-

Württemberg dabei nicht mit anderen Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder

in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei, wie auch in manchen baden-

württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht, wie sehr die

Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.

Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die

Kostenfreiheit für Kitas einzuführen.

 

Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:

AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD

+++ Jahreskreiskonferenz 2019 +++

Am Samstag den 13.07.2019 hat der Kreisverband Ludwigsburg seine Jahreskreiskonferenz abgehalten. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg haben beschlossen, dass die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In dem Antrag soll die Große Koalition bis zum Jahresende, die Vorhaben beim Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung beschließen, wenn das nicht umgesetzt wird, soll die Große Koalition beendet werden.

Die Jusos des Kreisverbands Ludwigsburg fordern die Kreitagsfraktion auf, dass aus den Mitteln des Landkreises baufällige Schwimmbäder in finanzschwachen Kommunen saniert werden.