Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N. am 26.05.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schönberger,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Triller, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Priebe, sehr geehrter Herr Heberle

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Mai 2023 sind wir spät dran mit unserem Ausblick auf das laufende Jahr und auf die notwendigen Anforderungen an die kommunalpolitischen Weichenstellungen.

Eine Besonderheit ist auch, dass die Fraktionen auf die üblichen Einzelanträge bewusst verzichtet haben und sich auf Fragen zum Haushaltsplanentwurf beschränkt haben. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung dieser Fragen.

‚Wenn der Plan nicht funktioniert, dann ändere den Plan. Aber niemals das Ziel‘ - dieses Motto eines österreichischen Unternehmers mag auf den ersten Blick ungewöhnlich klingen für den Einstieg in eine Haushaltsrede.

Mir und uns scheint sie speziell in diesem Haushaltsjahr passend. Denn das Fazit meiner nachfolgenden Ausführungen möchte ich gleich voranstellen:

wenn unser Ziel weiterhin lautet, im Ergebnishaushalt eine Investitionsrate zu erwirtschaften und damit auf der Grundlage eines mittelfristig ausgeglichenen Gesamthaushalts Projekte verfolgen zu wollen, die diese Stadt voranbringen - ja, dann ist die SPD Fraktion weiterhin mit im Boot der Verantwortlichen. Beim Plan und zwar konkret beim diesjährigen Haushaltsplan sehen wir aber ‚Nöte‘ und auf diese Nöte gilt es zu reagieren.

 

Remseck ist nach wie vor eine Kommune mit relativ geringer eigener Steuerkraft. Die erwarteten Einzahlungen sind deshalb in hohem Maß von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können, haben wir in den zurückliegenden Corona-Jahren ebenso gesehen wie durch den Krieg in der Ukraine. Mit all seinen begleitenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen hat der Krieg maßgeblich dazu beigetragen, dass wir seither mit einer die Bürgerinnen und Bürger stark belastenden Inflation zurechtkommen müssen. Dies hat dazu geführt, dass die EZB durch erhebliche Zinserhöhungen gegensteuern musste. Aus derzeitiger Sicht kann zwar davon ausgegangen werden, dass der im Ergebnishaushalt erwartete Einkommensteueranteil sowie der Umsatzsteueranteil von einer Abschwächung der Konjunktur im Jahr 2023 noch nicht betroffen sein wird. Die aktuellen Steuerschätzungen und die Warnungen, wie die von Finanzminister Bayaz, dass es für Kommunen immer schwieriger werde notwendige Investitionen zu stemmen, können wir aber nicht ignorieren.

 

Das zentrale Problem des Haushaltsplans 2023 und der Finanzplanung für die folgenden Jahre ist, dass mit erheblichen Defiziten des Ergebnishaushalts zu rechnen ist. Im Ergebnishaushalt wird daher nicht nur kein Überschuss zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet, sondern es werden die finanziellen Rücklagen bis in die Nähe des gesetzlichen Mindeststandards aufgebraucht. Dies ist verbunden mit einer weiter steigenden Verschuldung. Wir sind daher in der Gefahr, in ein strukturelles Ungleichgewicht des Haushalts abzugleiten.

Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegensteuern, ist doch unsere Fähigkeit gefährdet, die Stadt auch weiterhin durch Investitionen zu gestalten. Wir sollten es nicht zu einer Situation kommen lassen, in der wir vor der Alternative drastischer Steuer- und Abgabenerhöhungen oder ebenso drastischer Leistungsverringerungen stehen.

Leider haben wir nicht den Eindruck, dass die Verwaltung die Situation ähnlich beurteilt. Wenn die Verwaltung trotz der defizitären Entwicklung bei Sach- und Personalaufwendungen auch unterjährig immer wieder die Schaffung neuer Stellen beantragt und diese mit Aufgabenzuwächsen begründet, dann ist dies zwar auf den ersten Blick mitarbeiterfreundlich. Die Personalaufwendungen haben allerdings – schon ohne Berücksichtigung des Tarifabschlusses – 30 % der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts erreicht. Dieser Entwicklung müssen Grenzen gesetzt werden.

 

Noch sind wir ohne massiven Druck der Rechtsaufsichtsbehörde in der Lage, zu prüfen, ob und wie sämtliche freiwilligen Aufgaben von der Stadt weiter erfüllt werden können. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sollten wir jetzt, also rechtzeitig, nutzen.

Wir betonen dabei, dass die bereits auf den Weg gebrachten Investitionsmaßnahmen nach unserer Auffassung zu verwirklichen sind – das gehört zur eingangs zitierten ‚Zieltreue‘. Inwieweit andere Investitionen verschoben oder gestreckt werden müssen, sollte Gegenstand der Prüfung sein – das meinen wir mit den geforderten ‚Änderungen des Plans‘.

Diese unsere Einschätzung wird übrigens auch vom Städtetag geteilt, wenn Vorstandsmitglied Ralf Broß darauf hinweist, dass die Bürger damit rechnen müssen, dass liebgewordene Leistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die Prognosen für den jetzigen Haushalt und den Finanzplanungszeitraum sind durch den Tarifabschluss nicht besser geworden.

 

Bei aller Kritik an der aus unserer Sicht bislang zu unbekümmert beurteilten Finanzsituation unserer Stadt möchten wir selbstverständlich das positiv Geleistete nicht unerwähnt lassen. Stadtverwaltung und Gemeinderat waren nicht untätig bei der Bewältigung der großen und kleinen Herausforderungen, die ihnen als kommunalpolitisch Verantwortliche aufgegeben worden sind und weiterhin aufgegeben sein werden:

 

Bei Gesundheit und Soziales ist festzustellen: im Mai 2023 redet kaum mehr jemand über Corona und die Pandemie, die uns und unsere ganze Stadtgesellschaft seit mindestens Anfang 2020 begleitet hat – und dies zeitweise überlagert und verschärft durch Krieg und Klimakrise.

Bauen und Wohnen und hier wiederum die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD Fraktion nicht erst seit den Auswirkungen der Flüchtlingskrisen ein drängendes Anliegen. Tatsächlich war es falsch, auf der Grundlage demografischer Prognosen von einer mittelfristigen Abnahme der in Deutschland lebenden Bevölkerung auszugehen. Der Bedarf beim Wohnungsbau, beim Bau von Kindergärten und Schulen ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Laut Wohnungsbedarfsmodell des Instituts der deutschen Wirtschaft hätte der Wohnungsbestand im Kreis Ludwigsburg um 3517 Wohnungen wachsen müssen (Stand Januar 2023)

Bereits seit 2019 gibt es in Remseck im Rahmen der Wohnraumkonzeption eine Quote von 15% sozialem Wohnungsbau in Neubaugebieten. Gerne hätten wir diese Sozialquote auf 20% oder sogar 25% erhöht – und wir wollen das noch immer.

Richtig war es auch, dass Remseck zu den fünf Gründungskommunen gehört, die vor einem Jahr der Bürgergenossenschaft Wohnen beigetreten sind. Mit den Wohnungen, die im unteren und mittleren Preissegment geschaffen und vermietet werden, wird das Wohnraumproblem sicher nicht gelöst werden aber es ist allemal mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Eine richtige Weichenstellung ist es auch, dass in Remseck mittlerweile Quartiersentwicklung großgeschrieben wird. So zuletzt beim Baugebiet Östliche Marbacher Straße, für das ein städtebauliches Konzept mit einer Mischung verschiedener Wohnbauformen und mit integrierter Kindertagesstätte sowie mit klaren Kriterien für die Investoren hinsichtlich der Strom- und Wärmeversorgung entwickelt wurde. Offen ist für uns bislang, ob in Remseck genügend Vorbereitungen getroffen werden um der ‚grauen Wohnungsnot‘, also dem Mangel an altersgerechtem Wohnraum zu begegnen. Wir hoffen, dass wir hierzu im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 noch eine umfänglichere Expertise bekommen.

In Remseck wird aber nicht nur gebaut, sondern auch saniert. Gern oder auch ungern reden wir hier auch vom Sanierungsstau. Bereits zu Anfang des Jahres 2022 hatte der Zustand der Hochberger Bürgerhalle mächtig Wellen geschlagen. Anfang des Jahres 2023 sind nun mit rund 70 000 Euro die gröbsten Missstände behoben und die Stadt ist der Betreiberhaftung nachgekommen. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Konzeption für alle Remsecker Hallen steht aber noch aus und wird eine andere Planungs- und Kostendimension nach sich ziehen und sie wird bestenfalls nur nach und nach umgesetzt werden können.

Bei der Versorgung mit Bildung und Betreuung ist der laufende Schulbetrieb ebenso mit einem Minus belastet wie der Kitabetrieb. Der neue Schulcampus in Aldingen, die Sanierung der WKS und dazu noch Renovierungen an acht Schulstandorten sind notwendig. An diesen Kosten lässt sich kaum etwas einsparen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle im Haushaltsplanentwurf kritische Nachfragen stellen mussten. Ob sich allerdings die Stadt langfristig acht Schulstandorte wird leisten können und das insbesondere unter den Anforderungen des Gesetzes zur Ganztagesschule ab 2026, das ist fraglich. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: die SPD Fraktion sieht die Ganztagesschule bekanntlich positiv. Nicht nur aus Gründen der Chancengleichheit, sondern auch, weil bei einer Finanzierung des Personals durch das Land die Kommunen bei der Finanzierung von Betreuungspersonal (Verlässliche Grundschule und Hort) entlastet werden müssten.

Die Kitaplätze in Remseck werden aufgestockt und es gäbe sogar den ‚Luxus freier Plätze‘. Neue Kitas in Freier Trägerschaft scheinen das möglich zu machen, was in städtischer Trägerschaft nicht möglich ist. Dazu hat sich die SPD Fraktion kritisch zu Wort gemeldet. Und auch hier wollen wir nicht missverstanden werden: Selbstverständlich wissen wir, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen Freien Trägern historisch gewachsen ist und dem Anspruch der Eltern auf Vielfalt gerecht werden soll. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass weder der Fachkräftemangel noch die Finanzierung des Abmangels dadurch für eine Stadt besser oder kostengünstiger bewältigbar werden. Und es gibt inzwischen auch die gegenläufige Tendenz, nämlich, dass Kirchengemeinden wegen des Fachkräftemangels und der immer höheren Anforderungen des Gesetzgebers ihre Trägerschaft wieder an die Kommune abgeben wollen. Es geht uns nicht um ‚Gleichmacherei‘, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Es geht uns darum, dass Gewohntes und Übliches hinterfragt wird, sowohl was die Transparenz als auch was die Kosten betrifft. Ob die Verträge mit den Freien Trägern der Kitas hinsichtlich der vereinbarten summarischen Abrechnung der Betriebskosten dem Ziel der Transparenz entsprechen kann füglich bezweifelt werden.

Energieeffizienz und Klima- und Naturschutz

Gasmangellage und Energieeffizienz bestimmten Ende des letzten Jahres auch die kommunalpolitische Diskussion. Unbestritten kommt den Landkreisen und Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Es ist richtig, dass nur direkt und unmittelbar vor Ort die Mobilitäts-, Wärme- und Energiewende vorangebracht werden kann und die Kommunen dabei eine Vorbildfunktion für ihre Einwohnerinnen und Einwohner einnehmen. In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurden in Remseck die Heizungs- und Warmwasserversorgung sowie die Beleuchtung in kommunalen Gebäuden und Sporthallen drastisch heruntergefahren. Dies wurde nicht von allen Seiten begrüßt, brachte aber außer einem direkten monetären Einsparpotential auch ein gesteigertes Bewusstsein für die Abhängigkeiten, in denen wir stehen.

Wir nehmen am European Energy Award teil. Um 2024 mit diesem Preis ausgezeichnet zu werden, fehlten der Stadt im Mai 2022 noch einige Prozentpunkte. Wir hoffen, dass mit den im Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden, dem Ausbau der Photovoltaik, der Umstellung auf LED Lampen u.a. die CO2 Bilanz der Stadt weiter verbessert werden kann. Wir begrüßen es, dass der Landkreis ab September 2023 gemeinsam mit der Ludwigsburger Energieagentur eine Klimaschutz Koordination einrichtet um die Klimaschutz Bemühungen der neununddreißig Städte und Gemeinden des Kreises zu vernetzen und zu bündeln. Dies ist nicht nur deshalb sinnvoll, um nicht im Klein-Klein der kommunalen Klimaschutzkonzepte zu verharren, sondern auch im Hinblick auf die Diskussion um weitere Stellenschaffungen in der Verwaltung.

Mobilität und Verkehr

Gefühlt schon viel zu lang ist die ‚Stadtbahn in und um Ludwigsburg‘ in der Diskussion. Mit der Gründung des Zweckverbandes Stadtbahn geht es aber nun endlich zur Sache. Grundsatzbeschluss über das Streckennetz, Nutzen-Kosten-Untersuchung, Planfeststellungsantrag und dann hoffentlich 2026 der Baubeschluss in den kommunalen Gremien. Ein wichtiger Ort der Begegnung zwischen der Hochflur- und der Niederflurbahn, der sog. Brechpunkt wird Pattonville sein. Wir sind gespannt auf die umfassende Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, die von den Verantwortlichen des Zweckverbandes an die Adresse der Beteiligten in Remseck und Kornwestheim Ende April angekündigt wurden. Lucie ist aus unserer Sicht ein wichtiger Standortfaktor, ein Beitrag zur Wertschöpfung, eine Investition, die Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie bessere Chancen eröffnet.

Gespannt sind wir auf die aktuelle Radwegekonzeption und die dabei vorgesehene Bürgerbeteiligung.

Wir denken, dass im Zusammenhang mit der Stadtentwicklungsplan Remseck 2035 alle in Remseck möglichen Mobilitätsformen (ÖPNV, Rad-Fußgängerverkehr, PKW) nochmals geprüft und in ein Ganzes gebracht werden müssen. Auch gibt es immer noch heftige Divergenzen am sogenannten Runden Tisch Fuß- und Radverkehr. Und aus ganz aktuellem Anlass: wir hoffen und erwarten von unserem neu bestellten Inklusionsbeauftragten, dass die Belange unserer Benachteiligten – wir sprechen ja nicht mehr von Behinderung – berücksichtigt werden. Auch und gerade bei der Mobilität.

Manches können wir in dieser Haushaltsrede nur streifen und tatsächlich hängt ja alles mit allem zusammen. Wir reden dann gerne von den zahlreichen Schnittstellen der Themen, der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und von den politischen Entscheidungsebenen. Vor allem letztere stehen quasi täglich auf der Agenda, wenn wieder gestritten wird, wie Flüchtlingsunterbringung finanziert und organisiert werden soll oder auch, wer die Kosten trägt für Ganztagesbetreuung in Schulen und wie der Misere in der Kinderbetreuung beizukommen ist.

Die kommunale Verantwortung für diese Themen haben wir in Remseck in der Regel in gutem Einklang zwischen Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgerschaft angehen können. Bürgerbeteiligung wird in Remseck großgeschrieben. Bei der Vorhabenliste müssen wir aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und nicht zu kleinteilig auflisten, wo wer wie mitreden darf. Alles in allem aber auch hier eine hohe gemeinsame Zielkongruenz.

Nach unserer Auffassung leiden sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat an zu vielen kleinteiligen Diskussions- und Aushandlungsprozessen. Hier setzen wir unsere Hoffnung in die Verbindlichkeit des Stadtentwicklungskonzeptes Remseck 2035.

Dem Großen Projekt stand die SPD Fraktion zunächst skeptisch gegenüber. Wir wollten auf keinen Fall viel Geld in einen großen Papiertiger investieren. Allerdings haben wir auch eingesehen, dass es in einer Stadt mit sechs sehr unterschiedlichen Stadteilen und mit für die Realisierung eines solchen Stadtentwicklungskonzeptes sehr begrenzten Ressourcen bei der Verwaltung, anders kaum möglich gewesen wäre. In einem gemeinsamen Antrag mit FDP und CDU im Mai 2022 im Anschluss an die Bürgerbefragung konnten wir erreichen, das weitere Vorgehen im Projekt zu vereinfachen und zu straffen. Wir sind nun sehr gespannt, wie es den Projektverantwortlichen gelingt, die 340 Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft in einen konkreten Projektplan mit überprüfbaren Meilensteinen einzuarbeiten und zu priorisieren. Im besten Fall – und das erhoffen wir uns selbstverständlich aus diesem Projekt – ergibt sich ein von der Verwaltung und dem Gemeinderat gemeinsam getragenes verbindliches Gesamtkonzept. Auf dieser Grundlage ließe sich dann auch die von uns wiederholt geforderte Aufgabenkritik ebenso wie Stellenbemessungen und Personalgewinnungsmaßnahmen besser aufbauen.

 

Das laufende Jahr 2023 wird uns mit den großen Projekten weiter fordern.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir spüren es alle: wir sind in der ‚Zeitenwende‘ angekommen. Klimawandel, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Arbeitsüberlastung, Verschuldung von Staaten und Haushalten – da möchte man fast resigniert aufgeben.

Was brauchen wir in dieser herausfordernden Situation?

Wir alle, insbesondere wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter brauchen Zuversicht.

Und dazu gehört auf kommunaler Ebene eine stabile, leistungsfähige Verwaltung mit einer angemessenen Personalausstattung. Aber nochmals: ein Dienstherr und Arbeitgeber muss deutlich mehr und anderes tun als umfänglich Stellen zu schaffen, die dann aufgrund von Fachkräftemangel nicht zu besetzen sind. Gemeinsam haben alle Fraktionen des Remsecker Gemeinderates im Dezember 2022 dieses Problem erkannt und den Einstieg in eine umfängliche Organisations- und Personalstrategie gefordert. Bislang hat die Verwaltung aus unserer Sicht darauf nicht angemessen reagiert und deshalb müssen wir der Sache mehr Nachdruck verleihen. Wir stehen zur jetzt eingebrachten gemeinsamen Erklärung der Fraktionen. Wir hoffen und erwarten, dass die Verwaltung diese Forderung des Gemeinderates ernst nimmt und nun sehr schnell einen Planentwurf -oder wie eingangs gesagt - eine ‚Planänderung‘ vorlegt.

 

Unter dieser Erwartung stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Wir bedanken uns bei Herrn Heberle, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und bei den Dezernaten für diesen Haushaltsplanentwurf. Und wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen Ehrenamtlichen, ohne die unsere Stadt in den vergangenen Monaten nicht so gut über die Runden gekommen wäre.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende