Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion am 23.April 2024

 ‚Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts‘

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schönberger, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Triller, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Priebe, sehr geehrter Herr Heberle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung unserer Fragen und die Stellungnahmen zu unseren Anträgen zum Haushaltsentwurf 2024.

Lassen Sie mich zunächst zurückblicken auf das zurückliegende Haushaltsjahr.

Die großen Themen Bauen und Wohnen, Verkehrswege und Mobilität, Klimaschutz und Wärmeplanung, Kinderbetreuung und Bildung, Jugend- und Bürgerbeteiligung sowie die Unterbringung von Geflüchteten waren und bleiben bestimmend für unsere gemeinsame Arbeit im Rat und in der Verwaltung. Zusätzlich müssen andere, nicht weniger wichtige Themen wie Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung aber auch sozialpolitische Herausforderungen wie die Inklusion und die Versorgung unserer alten, kranken und benachteiligten Menschen für uns handlungsleitend sein. Überdies sind von der Verwaltung auch die alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, also das Kerngeschäft, wie das Einwohnermeldewesen, die Pass- und Ausweisangelegenheiten, die Bearbeitung von Bau- und sonstigen Anträgen und natürlich die Berechnung und Erhebung von Steuern und Gebühren zu bewältigen.

Für all diese Vorhaben, Projekte und Maßnahmen braucht es Motivation und Engagement, aber es braucht auch die finanziellen und strukturellen Mittel.

Erstere haben wir gemeinsam unter Beweis gestellt und so manches auf den Weg gebracht. Das Wohngebiet ‚Östliche Marbacher Straße‘ hat seit der Konzeptvergabe Ende November 23 eine beachtliche Entwicklung genommen. Gelungen ist es, alle erforderlichen Grundstücke in die Hand der Stadt zu bekommen. Mit dem baulichen Mix aus Wohnen, Kita und Einzelhandel und seiner hohen ‚Standortgunst‘ ist es unseres Erachtens die richtige Antwort auf den ‚Nutzungsdruck‘ und die Anforderungen an die Realisierung eines Gebietes mit breitgefächertem Wohnungsangebot für alle Bewohnergruppen. Wir werden die hoffentlich zügige Bebauung weiterhin positiv begleiten. Ganz besonders wichtig ist uns, dass alle Gebäude in die Zukunft ausgerichtet sind und das Gebiet entsprechend unserem Ziel Klimaneutralität 2040 entwickelt, werden soll.

Die Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum und die Erhöhung der Sozialquote auf mindestens 25% bleibt meiner Fraktion auch weiterhin ein Anliegen. Grundsätzlich muss die Stadt weiterhin bestrebt sein mehr Wohnraum zu generieren. Sollte das Gesetz zum Bauen tatsächlich vereinfacht werden, dann kann - unter der Voraussetzung, dass Stadt und Bürgergenossenschaft über baureife Grundstücke verfügen - die Umsetzung erfolgen.

Das Thema Klimaschutz, das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung, die ja für alle Großen Kreisstädte und Stadtkreise in Baden-Württemberg bis Ende 2023 abgeschlossen sein musste und anschließend alle 7 Jahre fortzuschreiben ist, war eine weitere große Herausforderung. Remseck hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Relevant für die Bürgerinnen und Bürger ist insbesondere die Erkenntnis, dass es sich um ein Planungsinstrument handelt, aus dem jedoch für die Einzelnen keine Verpflichtung zum schnellen Heizungstausch entsteht. Wärmenetze in den alten historischen Ortskernen, wärmepumpenbetriebene Einzelheizungen in den Neubaugebieten, so sieht grob der Fahrplan der Zukunft aus. Benötigt wird nun ein geeigneter Betreiber für das Fernwärmenetz, damit die Potentiale, die uns vorgestellt worden sind, genutzt werden können und mit Blick auf 2040 keine Verzögerungen entstehen

Auch die Verkehrswege und die Mobilität haben uns sehr beschäftigt. Sowohl bei der ‚Stadtbahn‘ als auch beim Radwegekonzept wurde viel untersucht, gestritten, verworfen und neu aufgelegt. Über die Trassenführung der Lucie muss möglichst bald unter Berücksichtigung der divergierenden Interessen entschieden werden. Die Wünsche der Landwirtschaft, aber auch die eventuell entstehenden Mehrkosten müssen gegeneinander abgewogen werden. Wir stehen uneingeschränkt zur Stadtbahnanbindung von Pattonville.

Wir begrüßen es, dass für das gesamte Stadtgebiet ein Radwegekonzept erstellt wurde. Nun müssen wir uns bemühen, unter Berücksichtigung der Haushaltslage zügig die Umsetzung zu ermöglichen.

Bei der Ortsdurchfahrt Hochberg wurden die Planungen kürzlich abgeschlossen. Die Baumaßnahmen dürfen die Anwohnerschaft nicht über Gebühr belasten.

Eine Anmerkung noch zu den Themen Jugend- und Bürgerbeteiligung. Remseck ist unseres Erachtens hier gut aufgestellt und dies zeigt sich an mehreren konkreten Projekten, im Großen wie im Kleinen.

Gerne hätten wir das Thema Inklusion bereits im zurückliegenden Haushaltsjahr vorangebracht. Schritt für Schritt wollen wir hier vorankommen in Richtung Barrierefreiheit und Teilhabe.

Sowohl für meine Fraktion aber auch doch wohl für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen glaube ich aber sagen zu dürfen, es war und ist der Grundsatz, dem wir alle als Stadträtinnen und Stadträte verpflichtet sind: ‚Suche der Stadt Bestes‘ und dazu gehört vor allem auch der ständige Blick auf den Geldbeutel. Im Haushalt klafft ein großes Loch, schreibt die LKZ am 01.Februar 2024 nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024.

Tatsächlich fasst der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 eine höchst bedenkliche Entwicklung in seinen Zahlen zusammen. Dies gilt insbesondere für den Ergebnishaushalt. Deutlich wird dies bereits dann, wenn man das jetzt vorgelegte Planergebnis mit dem in der Finanzplanung des Jahres 2023 für 2024 erwarteten Ergebnis vergleicht. Die Verschlechterung gegenüber den Erwartungen der vorjährigen Finanzplanung ist nicht durch Stellenmehrungen zu erklären, denn der Stellenplan weist – auch dank der zwar vom Gemeinderat angestoßenen, aber dennoch höchst löblichen Disziplin der Verwaltung – lediglich eine marginale Erhöhung der Stellenanzahl auf. Gleichwohl führt das Defizit des Ergebnishaushalts dazu, dass im Jahr 2024 die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen völlig aufgebraucht werden und ein in die Folgejahre zu übertragender Fehlbetrag verbleiben wird. Ein Ausgleich des Fehlbetrages wird auch in den Folgejahren ebenso wenig erwirtschaftet werden können wie neue Rücklagen.

Diese Entwicklung des Ergebnishaushalts, die auch bedrohlich genannt werden könnte, wird sich nach der Finanzplanung in den Jahren 2025 bis 2027 mit Defiziten fortsetzen – und dies obwohl der Finanzplanung eine Steigerung des uns zustehenden Einkommensteueranteils um jährlich 6,28 % im Durchschnitt zugrunde liegt. Bei allem Optimismus, müssen wir uns doch darüber im Klaren sein, dass diese auf der Steuerschätzung beruhende Annahme ein beträchtliches Risiko darstellt. Schließlich befinden wir uns nach 15 Jahren Hochkonjunktur in einer Phase konjunkturellen Abschwungs mindestens aber der Stagnation. Das ist nicht überraschend, nachdem wir von den Wirtschaftswissenschaften wissen, dass Konjunkturen in Zyklen verlaufen. Es kommt allerdings hinzu, dass die Wirtschaft sich in einer gerade die Automobilindustrie betreffenden Entwicklung notwendiger Umstrukturierung befindet, und dass dies in einer Phase geschieht, in der Krieg und internationaler Terrorismus beachtliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Wenn wir deshalb gerade in den letzten Wochen und Monaten von bedeutenden Unternehmen unserer Region immer wieder Ankündigungen von Reduzierungen der Beschäftigtenzahlen gehört haben, so scheint es doch sehr fraglich, ob die Steuerschätzung für den Finanzplanungszeitraum die erkennbaren Risiken zutreffend bewertet.

Völlig außer Acht lassen sollten wir auch nicht, dass wir mit Abschreibungen rechnen, deren Höhe vorläufig ist. Dabei verkennen wir nicht, dass die Abschreibungen zwar keine Auswirkung auf die verfügbaren Finanzmittel haben, jedoch ist eine völlig zutreffende Einschätzung des gesamten Ressourcenverbrauchs noch nicht möglich.

Besonders riskant ist die Finanzplanung für das Jahr 2026. Zum Ende dieses Jahres wird der Bestand an liquiden Mitteln (ohne Lohn- und Gehaltsrückstellungen) nach den Planungszahlen gerade noch die nach dem Haushaltsrecht vorgeschriebene Mindestliquidität erreichen. Dieses Ergebnis ist rechnerisch wohl nur dadurch zu erreichen, dass für die im Jahr 2024 aufzunehmenden Kredite 3 tilgungsfreie Anfangsjahre eingeplant sind. Es bedeutet aber, dass die Mindestliquidität nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn die der Finanzplanung zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen unterschritten werden. In diesem Fall werden nach unserem Verständnis Ausgabenkürzungen unausweichlich werden.

Machen wir uns bewusst, dass das eigentliche Ziel des Ergebnishaushalts die Erwirtschaftung einer Investitionsrate ist. Der Umstand, dass Remseck nach der Planung im laufenden Jahr und in den folgenden 3 Jahren nicht nur keine Investitionsrate erwirtschaftet, sondern unter Verbrauch der zur Verfügung stehenden Rücklagen ein Defizit von rund 30 Millionen Euro erwartet, weist darauf hin, dass wir es mit einem strukturellen Mangel des Ergebnishaushalts zu tun haben.

Auch im Finanzhaushalt ist für 2024 und 2025 eine – gegenüber den letztjährigen Erwartungen – deutliche Steigerung des Finanzmittelbedarfs zu verzeichnen. In deutlich geringerem Umfang positive Ergebnisse sind 2026 und 2027 zu erwarten. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass keine Nettoinvestitionsrate mehr im Ergebnishaushalt erwirtschaftet wird, sondern auch damit, dass die Baugebiete zeitlich anders abgewickelt werden, als zuvor erwartet. Es wird also mit einer Verschiebung der Einnahmen (und teilweise der Ausgaben) gerechnet. Dabei sollte uns bewusst sein, dass die Situation gerade im Wohnungsbau unübersichtlich ist, was erhebliche Risiken für die erwartete Preisbildung (und für die Absatzchancen) im Bauplatzbereich mit sich bringt. Wir müssen aber unser Augenmerk in der jetzigen Situation auch darauf richten, dass wir uns mit der Aufnahme neuer Kredite einer Belastungsgrenze nähern und deshalb Ausgabendisziplin auch bei den Investitionen erforderlich ist.

Damit keine Unklarheit aufkommt: Wir stehen insgesamt zu den begonnenen und beabsichtigten Investitionen. Unsere Schulen sollen gute Orte des Lernens und Unterrichtens sein. Die Verwirklichung des Schulcampus in Aldingen ist durch den maroden Zustand eines Teils der Bestandsgebäude und durch den Raumbedarf dringend erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtschau wird der neue Gemeinderat aber auch die geplanten Investitionen, insbesondere ihre zeitliche Abfolge, einer kritischen Prüfung zu unterziehen haben. Wir haben zwar auch nach unserer Auffassung keine Luxusinvestitionen auf der Agenda. Die kritische Prüfung der Investitionsvorhaben ist dennoch notwendig.

Generell halten wir eine systematische Analyse des Haushalts, insbesondere des Ergebnishaushalts, für erforderlich. Dabei kann ein externer Blick auf den Haushalt sehr hilfreich sein. Die Analyse wäre unseres Erachtens eine bessere Grundlage für eine zukunftsfähige Haushaltsstruktur, als es die jährlichen, oft unter Zeit- und kurzfristigen Sachzwängen erfolgenden Ad-hoc-Haushaltsentscheidungen sein können.

Wir sollten auch in einem Wahljahr der Bürgerschaft nicht verschweigen, dass wir nur das leisten können, was wir uns finanziell leisten können.
‚Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts‘, so heißt es in einem alten deutschen Sprichwort. Spätestens seit der Oktobersteuerschätzung im vergangenen Jahr, aber im Grunde schon mit dem Haushaltserlass des RP 2023 war allen klar: der Remsecker Haushalt 2024 bringt wenige Überraschungen, aber viele Herausforderungen für all diejenigen, die in kommunaler Verantwortung stehen. Was die prekären Haushalte betrifft, reiht sich Remseck ein in eine lange Liste von Städten und Gemeinden.

Das RP droht mit ‚Nicht-Bewilligung‘ des Haushalts und mahnt zusätzlich eine zeitgerechte Verabschiedung an. Aus der Verwaltung heißt es nun: ‚konsequente Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten sowie eine konsequente Aufwands- und Auszahlungsdisziplin‘.

Wie aber – und das ist nun die kommunalpolitisch spannende Frage – sind die großen Ziele, die wir uns in Remseck mit der Verwirklichung der Großprojekte und mit dem StEK 2035 gesetzt haben, mit der Haushaltsituation zu vereinbaren? Ich sage an dieser Stelle bewusst ‚wir‘ und meine damit Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft.

Die Realisierung der Ziele des StEK 2035 wird nach meiner Einschätzung ohne tiefgreifende Veränderungen des Haushalts nicht zu erreichen sein.

Der Wert des Beteiligungsprojektes StEK 2035 liegt weniger in der Beschreibung des ‚großen Wunschzettels‘ als darin, dass sowohl die Dringlichkeit verbindlicher Umsetzungsschritte als auch die Planung des dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcenaufwands definiert werden müssen.

Dieses war ganz eindeutig das Ziel der Gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen, die ja auch seitens des Planungsbüros und seitens der Verwaltung bereits in erste Schritte gemündet ist. So darf ich hier nochmals Danke sagen dafür, dass die Beschlussvorlagen, die uns von der Verwaltung vorgelegt werden, in aller Regel den Bezug und die Relevanz zum StEK enthalten. Das macht uns allen die Arbeit und das Einordnen von Einzelmaßnahmen in den größeren Zusammenhang einfacher.

Besonders deutlich werden sollte dies am Beispiel der vielzitierten ‚KitaKrise‘. Es reicht nicht aus, das Thema ‚bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung‘ zu priorisieren, wie wir es in der Klausurtagung des Gemeinderates zum StEK getan haben. Bei knapp 3000 Kindern und Jugendlichen, die in Remseck beschult werden und gut 1000 Kindern, die betreut werden wollen, sind die quantitativen und qualitativen Anforderungen hoch. Zumal Sanierungsstau, Ausbau des Ganztagesbetriebes und die angespannte Personalsituation zusätzliche Herausforderungen darstellen.

Der Priorisierung der strategischen Ziele folgen müssen die Diskussion und Festlegung konkreter Umsetzungsmaßnahmen wie z.B. zentrale Platzvergabe, Erprobungsparagraph und Personalgewinnungsmaßnahmen. Auch dieses ist uns in einer gemeinsamen Vorgehensweise der Fraktionen mit den Dezernaten gelungen. Und genau so muss es weitergehen, allen Hindernissen und Unwägbarkeiten zum Trotz.

Denn: Remseck wird bis zum Jahr 2035 voraussichtlich auf rund 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner ansteigen, ein Zuwachs von rund 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Dieses Wachstumsszenario haben wir allen Handlungsfeldern, den strategischen Zielen, den Planungen und Projekten für das StEK zu Grunde gelegt. Damit wird aber die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung noch ambitionierter - oder wie wir es formuliert haben- ‚integrierter‘ werden müssen. Und es gilt, sich gerade trotz der vielen alltäglichen Herausforderungen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen beim kommunalpolitischen Handeln, nicht vom generellen Kurs abbringen zu lassen.

Zusammenfassend möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bedanken für den engagierten, mitunter strittigen Austausch, das Ringen um gemeinsame Positionen aber den stets fairen und wertschätzenden, kollegialen Umgang miteinander.

Wir stimmen den Haushaltsplänen zu. Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die Erstellung und Aktualisierungen des Entwurfes. Wir bedanken uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit und bei allen Ehrenamtlichen, ohne die Vieles in unserer Stadt nicht möglich wäre.

Lassen Sie mich noch am Ende meiner Rede eine persönliche Anmerkung machen. Dies war meine letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende. Ich denke, das Jahr 2024 zeichnet sich auch dadurch aus, dass Haushaltsverabschiedung und Kommunalwahlkampf gewissermaßen überlappend sind. Ich wünsche Ihnen und euch, ich wünsche uns in Remseck, dass es trotz der Konkurrenzsituation, die jedem Wahlkampf innewohnt, gelingt, das gute Miteinander in diesem Gremium beizubehalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Angelika Feurer