08.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ludwigsburg

SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!

 

Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition

Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.

Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.

Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.

 

24.04.2018 in Pressemitteilungen

SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

 

Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands

 

01.05.2015 in Pressemitteilungen von Jusos Kreis Ludwigsburg

Jusos fordern bessere Inklusion

 

Passend zum 1. Mai haben die Jusos des Kreisverband Ludwigsburg, diese Woche, die ersten Anträge für die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz beschlossen. Einer der Anträge beschäftigt sich mit den Inklusiven Ansätzen in der beruflichen Bildung. „Es ist sehr schwer ohne eine Ausbildung eine Anstellung zu finden, das gilt besonders für Menschen mit Beeinträchtigungen“, meint Yannick Schulze, Vorsitzender des Juso Kreisverbands Ludwigsburg. Deshalb sei es wichtig, dass in Betrieben die Quote auf Stellen für schwerbehinderte auch auf Ausbildungsstellen zu erweitern. Diese sind von der Quotenregelung bisher ausgeschlossen.

 

 

 

05.04.2015 in Pressemitteilungen von Jusos Kreis Ludwigsburg

Stellungnahme: Integratives Wohnprojekt für Flüchtlinge im Osterholz

 

Das Konzept des integrativen Wohnprojekts für Flüchtlinge, der Stiftung „Hoffnungsträger“, unterstützen wir Jusos, doch bei der Umsetzung muss auf die Bevölkerung eingegangen werden.

Im Fall des Osterholzes fehlt die Unterstützung der Bevölkerung, da Wald abgeholzt und das "Waldhaus" geschlossen werden müsste. Daher begrüßen wir den Entschluss der Stiftung „Hoffnungsträger“, sich auf zwei Standorte in anderen Landkreisen zu konzentrieren, hoffen aber, dass ein alternativer Standort im Kreis Ludwigsburg gefunden wird.

Artikel der LKZ zum Projekt im Osterholz

 

10.02.2015 in Pressemitteilungen von SPD Kornwestheim

SPD Seniorenkreis entdeckt die Kinderwelt.

 

Mit großem Interesse waren die SPD Senioren dabei, als Bürgermeister Dietmar Allgaier  erklärte, warum die Ravensburger  Kinderwelt so wichtig ist für Kornwestheim und wie es dazu kam.

 

Auch über die pädagogischen Möglichkeiten und die Kooperationen mit Kornwestheims Schulen und Kindergärten sowie den laufenden Betrieb mit vielen Kindergeburtstagen wurde berichtet.

 

Wie es sich anfühlt im  „Fun Car“  über den Spielplan von „Fang den Hut“  zu fahren, wollten einige Besucher genau wissen und stiegen ein - zur Freude aller.

 

 

 

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