Gestern stellte sich Leni Breymaier bei unseren Genossinnen und Genossen im Kreis Ludwigsburg vor. Ihre sachliche und herzliche Art in der politischen Diskussion und ihre klaren Ziele für die SPD in Baden-Württemberg haben die Mitglieder überzeugt: Wir unterstützen Leni Breymaier bei ihrer Kandidatur zum Landesvorsitz und wünschen ihr viel Glück!

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Freitag den 16. September 2016

Am Freitag Abend war Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn und Mitglied im Auuswärtigen Ausschuss, zu Besuch im gut gefüllten Haus der SPD. Und es sollte sich gelohnt haben zu kommen: Alle hörten Josip gebannt zu, als er von seinem Werdegang, seiner SPD-Arbeit und vor allem den aktuellen Problemen Europas berichtete. Insbesondere als gebürtiger Kroate, konnte er faszinierende Einblicke in die Situation auf dem Balkan liefern. Nach und nach entwickelte sich hieraus eine lebhafte Diskussion die Josip immer wieder durch seine ausschweifenden Erzählungen aus seinem Leben als Abgeordneter aufwerten konnte.  

Zum Ende seines Besuchs in Ludwigsburg, hielt Josip ein flammendes Plädoyer für eine Beteiligung in der Politik. "Nur 3% der Deutschen" seien noch in Partein organisiert. mehr Leute müssen sich wieder beteiligen, um wirklich etwas zu ändern. "Nur rummeckern nützt nichts!" 

Wir danken Josip für seinen Besuch und die ermunternden Worte. 

Dienstag 6.9. 

Die Mitgliederversammlung der Jusos Ludwigsburg im September stand ganz im Zeichen von

Freihandelsabkommen, aus aktuellem Anlass lag dabei der Fokus auf dem CETA-Vertragsentwurf. Als

Referenten konnten wir dabei Gerhard Jüttner von attac Ludwigsbug-Besigheim gewinnen.

Zunächst referierte er über die Bedeutung von Freihandelsabkommen für Bürgerinnen und Bürger.

Dabei kritisierte er die Umwandlung des europäischen Vorsorgeprinzips in ein Nachsorgeprinzip. In

Europa muss bisher im Voraus nachgewiesen werden, dass Produkte unschädlich sind, um Gefahren

für Konsumenten zu vermeiden. In Nordamerikanischen Ländern wird hingegen ein Produkt zunächst

auf den Markt gebracht und anschließend besteht die Möglichkeit, bei eingetretener Gefährdung auf

Schadensersatz zu Klagen.

Ein weiterer Diskussionspunkt aus dem Vertragsentwurf sind Privatisierungsrichtlinien. Diese

besagen, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert werden können, außer die explizit als

Ausnahme aufgeführten. Dabei handelt es sich um das Negativlistenprinzip. Darüber hinaus wurde

kritisiert, dass die ILO-Normen (Richtlinien für den Umgang mit Arbeitnehmern) von Kanada nicht

vollumfänglich ratifiziert wurden, von den USA sogar nur zum kleinsten Teil.

Nach einer intensiven Auseinandersetzung zu den Kernpunkten der Freihandelsverträge diskutierten

die Jusos im Kreis Ludwigsburg den Weg der SPD im Umgang mit CETA. Darüber hinaus wurde der

CETA Vertrag mit anderen Freihandelsverträgen verglichen, zum Beispiel mit denen mit afrikanischen

Ländern. In diesen sind neben einer vom Referent kritisierten grundsätzlich unfairen Behandlung der

schwächeren afrikanischen Staaten durch die Industriestaaten oft auch noch die von

Sozialdemokraten stark kritisierten privaten Investorenschutzgerichte enthalten. Es wurde erörtert,

ob CETA als modernes Freihandelsabkommen hierbei die Möglichkeit bietet auch solche älteren

Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.

Gerhard Jüttner stellte fest, anstatt mehr Freihandel benötige die Welt viel mehr Fairen Handel.

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Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.

In diesen Zeiten dürften keine Abstriche am Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. „Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten“, rief der SPD-Spitzenkandidat vor über 700 begeisterten Gästen.

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SPD-Regierungsprogramm: Modernisierung und Miteinander!

Nils Schmid: „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt“

Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. „Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs. Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid. „Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD. „Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“

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