Dienstag 6.9.
Die Mitgliederversammlung der Jusos Ludwigsburg im September stand ganz im Zeichen von
Freihandelsabkommen, aus aktuellem Anlass lag dabei der Fokus auf dem CETA-Vertragsentwurf. Als
Referenten konnten wir dabei Gerhard Jüttner von attac Ludwigsbug-Besigheim gewinnen.
Zunächst referierte er über die Bedeutung von Freihandelsabkommen für Bürgerinnen und Bürger.
Dabei kritisierte er die Umwandlung des europäischen Vorsorgeprinzips in ein Nachsorgeprinzip. In
Europa muss bisher im Voraus nachgewiesen werden, dass Produkte unschädlich sind, um Gefahren
für Konsumenten zu vermeiden. In Nordamerikanischen Ländern wird hingegen ein Produkt zunächst
auf den Markt gebracht und anschließend besteht die Möglichkeit, bei eingetretener Gefährdung auf
Schadensersatz zu Klagen.
Ein weiterer Diskussionspunkt aus dem Vertragsentwurf sind Privatisierungsrichtlinien. Diese
besagen, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert werden können, außer die explizit als
Ausnahme aufgeführten. Dabei handelt es sich um das Negativlistenprinzip. Darüber hinaus wurde
kritisiert, dass die ILO-Normen (Richtlinien für den Umgang mit Arbeitnehmern) von Kanada nicht
vollumfänglich ratifiziert wurden, von den USA sogar nur zum kleinsten Teil.
Nach einer intensiven Auseinandersetzung zu den Kernpunkten der Freihandelsverträge diskutierten
die Jusos im Kreis Ludwigsburg den Weg der SPD im Umgang mit CETA. Darüber hinaus wurde der
CETA Vertrag mit anderen Freihandelsverträgen verglichen, zum Beispiel mit denen mit afrikanischen
Ländern. In diesen sind neben einer vom Referent kritisierten grundsätzlich unfairen Behandlung der
schwächeren afrikanischen Staaten durch die Industriestaaten oft auch noch die von
Sozialdemokraten stark kritisierten privaten Investorenschutzgerichte enthalten. Es wurde erörtert,
ob CETA als modernes Freihandelsabkommen hierbei die Möglichkeit bietet auch solche älteren
Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.
Gerhard Jüttner stellte fest, anstatt mehr Freihandel benötige die Welt viel mehr Fairen Handel.