Luftreinhalteplan birgt Chancen und Risiken

Veröffentlicht am 14.09.2016 in Kommunalpolitik

Das Regierungspräsidium hat seinen Entwurf zum Luftreinhalteplan veröffentlicht, der einerseits vorsieht, Remseck in die Umweltzone einzubeziehen und andererseits für die Hauptstraße in Hochberg und für die Remstalstraße in Neckarrems Durchfahrtsverbote für LKW mit über 7,5 to zulässigem Gesamtgewicht anordnen soll. Diese Anordnungen werden vom Regierungspräsidium als geeignete Maßnahmen angesehen um den in Hochberg und Neckarrems gemessenen, die Grenzwerte überschreitenden Schadstoffbelastungen wirksam entgegenzuwirken. Es wird erwartet, dass es mit der Umsetzung dieser Maßnahmen gelingen wird, die Schadstoffbelastung unter die Grenzwerte zu senken.

Diese Erwartung teilen wir und begrüßen daher die beabsichtigten Maßnahmen, die unseres Erachtens allerdings bei zügigerer Bearbeitung bereits in Kraft sein könnten. Wir erwarten selbstverständlich, dass die für die Remstalstraße vorgesehene Befristung bei einer erneuten Prüfung entfallen wird.

Es war und ist davon auszugehen, dass der bisher die beiden Straßen benutzende LKW-Verkehr nicht eingestellt werden wird, wenn der Luftreinhalteplan in Kraft gesetzt ist. Daher ist zu erwarten, dass jene Fahrer der betroffenen LKWs, die sich an die Durchfahrverbote halten werden, ihr Fahrtziel auf anderen Straßen ansteuern werden. In dem hoch verdichteten, wirtschaftlich prosperierenden mittleren Neckarraum mit seiner enormen Verkehrsbelastung gibt es eben in aller Regel keine „Lösung“ von Verkehrsproblemen, sondern lediglich deren Verlagerung. Diese Erkenntnis ist unangenehm, bedrückend und belastend, aber gleichwohl wahr.

Welche Ausweichstrecken künftig benutzt werden kann allerdings heute niemand sagen. Sämtliche Aussagen, die hierzu gemacht werden, sind lediglich durch nichts belegbare Erwartungen oder – mit einem anderen Wort – Spekulationen. Ob sich bei jenen Fahrzeugen, die von der BAB 81 ins Remstal (oder umgekehrt) fahren der Anteil jener deutlich steigern wird, die den Weg über die Anschlussstelle Mundelsheim nach Backnang und Waiblingen wählen kann ebensowenig gesagt werden, wie die Frage beantwortet werden kann, ob und in welchem Umfang der Weg über Poppenweiler und Hochdorf oder über Marbach und Affalterbach als Ausweichstrecke gewählt wird. Da spekulative Erwägungen keine taugliche Grundlage politischer Entscheidungen sind, wird es notwendig sein, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Sollte sich herausstellen, dass die Verkehrsbelastung von Hochdorf signifikant ansteigt, dann werden wir auf Abhilfe drängen. Darauf werden wir unser Augenmerk richten.

Heinz Layher

Fraktionsvorsitzender