Wir müssen endlich handeln

Veröffentlicht am 09.07.2019 in Kreisverband

Am kommenden Samstag wird die alljährliche Kreiskonferenz der SPD Kreis Ludwigsburg stattfinden. Neben verschiedenen Formalien und Anträgen wird der wichtigste Antrag wohl der des Kreisverbandes sein:

 

 

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:

 1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze,  um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende  hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen. 

 2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente. 

 3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche  Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.

Mit diesem Antrag appelliert der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg an die Bundes SPD, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei  Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.  Wir als Kreisvorstand halten es nicht mehr für hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnügt. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen reichen aus unserer Sicht nicht mehr aus, wenn die SPD noch eine Zukunft haben will.

Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger uns wählen sollen. Was wollen wir als SPD beispielsweise bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? 

Für besonders problematisch erachten wir die Haltung der Bundes-SPD beim Thema  EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung wurden von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron hat es nie eine SPD-Antwort gegeben.  Viele diese vorgenannten Punkte haben in unserer Partei selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition in ihrer Wertung der Koalition umgestimmt.

 Der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben.

Für die SPD Remseck: Kurt Goldmann, Ortsvereinsvorsitzender

 
 

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