Remseck als attraktiven Wohn- und Lebensort für seine Bürgerinnen und Bürger weiter entwickeln, diese Zielsetzung haben wir im Sinne unseres Kommunalwahlprogramms 2014 auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen weiter verfolgt.
An oberster Stelle standen und stehen für uns der Ausbau der Neuen Mitte und - als notwendige aber nicht hinreichende Voraussetzung dafür - die sogenannte Westrandbrücke. Die beabsichtigten Investitionen und die damit zusammenhängende Finanzplanung sind mittlerweile alternativlos, will man die Stadtentwicklung nicht insgesamt aufgeben. Dies ist aus unserer Sicht die Erklärung, warum sich die Fraktionen im Gemeinderat auch nicht von einer Petition ‚Solider Haushalt‘ und Forderungen, ‚die Finanzierung des Rathausneubaus zu strecken‘ haben irritieren lassen. Im Gegenteil: je länger es dauert bis ein Bauwerk, sei es ein privates oder ein öffentliches, bezugsfertig ist, umso höher werden die Gesamtkosten. Deshalb ist die Aufnahme neuer Kredite zwar nicht wünschenswert aber unumgänglich.
Auch die Beteiligung Remsecks am Interkommunalen Grünprojekt 2019 ist aus unserer Sicht eine einmalige Chance für die Wertsteigerung unserer Stadt. Die Begleitung des Projektes wurde zwischen den beteiligten Kommunen professionell vertraglich vereinbart und sichert damit die Einflussnahme des Gemeinderates und der Bürgerschaft.
Großen Handlungs- und Klärungsbedarf gibt es aus unserer Sicht bei den Projekten zur Bürgerbeteiligung. Die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung muss forciert werden damit wir bald verlässliche Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Rat und Verwaltung haben.
Im Gegensatz zum Oberbürgermeister bewerten wir die gesteigerte Antrags- und Anfrageflut zur Haushaltsdiskussion nicht von vornherein als Qualitätsmerkmal eines engagierten Gemeinderates und die Gemeinsamen Anträge nicht nur als Zeichen parteilicher Neutralität und Sachorientierung. Denn aus unserer Sicht gibt es erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung, die daraus resultieren, dass die Klarheit im Aufgabenverständnis und in der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Steuerungs- und Entscheidungsebenen tendenziell abnimmt. Aktuelles Beispiel: das von den Freien Wählern und der CDU hoch gehaltene Ärztehaus löst die Remsecker Probleme in der hausärztlichen Versorgung nicht und es entsteht auch nicht quasi naturwüchsig auf der grünen Wiese. Deshalb haben wir eine strukturierte Einbindung des Themas in die gemeinderätlichen Gremien gefordert. Stattdessen hat die Verwaltung mit Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit die Diskussion aus der Öffentlichkeit ins Baudezernat verschoben. Wir gehen allerdings davon aus, dass dies nicht so bleiben wird.
Und: Wer die Sportvereine in Remseck fördern will, darf sich nicht damit begnügen, dass die Vereine eine Konzeption vorlegen um damit dann die Auslagerung von Aufgaben der Verwaltung zu begründen. Denn: welchen Einfluss hätten denn der Gemeinderat und letztendlich die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, wenn das Geld ohne Vorgaben mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird? Wie soll festgestellt werden, ob der Zuschuss dem Verwendungszweck entsprechend verwandt wurde, wenn gar kein Verwendungszweck definiert wird? Nach unserer Meinung sollten wir nun zunächst die Nachfolgeregelung der Fachgruppenleitung Sport und Kultur abwarten, um dann mit dem neuen Mann oder neuen Frau im Rathaus in die Diskussion einzusteigen statt einen Fehler aus der gescheiterten Sportentwicklungsplanung zu wiederholen.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion
gez. Angelika Feurer
Stadträtin