Die aktuellen Beschlüsse des Gemeinderates zur Beauftragung des Architekturbüros für die neue Mitte und deren Vorstellung der Entwürfe waren ein spannender Einstieg in die jüngste Vorstandssitzung der SPD Remseck. Die Gemeinderäte Heinz Layher und Kurt Goldmann berichteten von den jüngsten Gemeinderatssitzungen und stellten die Alternativen bei der Auswahl der Entwürfe für das Rathaus, die Stadthalle und das Archiv vor.

Die per Eilentscheidung erfolgte Beauftragung des HHL-Architekturbüros durch den Oberbürgermeister und das dann nachträgliche „Abnicken“ der einsamen OB-Entscheidung durch die Mehrheitsfraktionen wurden durch die Vorstandsmitglieder intensiv diskutiert. Zwischenzeitlich ein unterlegenes Architekturbüro Einspruch bei der Vergabekammer des Regierungspräsidiums eingelegt.

Der Antrag der CDU, Freien Wähler und FDP zum Nordostring und der Hochstufung im Bundesverkehrswegeplan in „besondere Dringlichkeit“ wurde ebenso eingehend diskutiert. Der Vorstand hat beschlossen, diesen Vorstoß ebenso auf der nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung zu diskutieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv in Kontakt zu treten. Es gab einige Stimmen, die dieses Vorhaben mit bis zu 100.000 Fahrzeugen auf zwei Fahrspuren für eine falsche Weichenstellung halten. Aufgrund der Budgetknappheit des Bundes glücklicherweise ohne Folgen, also reine Symbolpolitik der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat.

Der Vorstand bedauert, daß der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion keine Mehrheit gefunden hatte, um die Nachbesetzung der Fachbereichsleitung Bildung/Familie/Kultur bis zur Aufgabenneuordnung mit neuem Baubürgermeister aufzuschieben. In einer solch wichtigen Neuordnung der Aufgabenstruktur wären wenige Wochen Verschiebung nicht wesentlich gewesen.

Die erfreuliche Schülerzahlenentwicklung in Neckargröningen stellte den spannenden Abschluß der Berichterstattung der Gemeinderäte dar. Da aufgrund der zahlreichen Neuanmeldungen zwei erste Klassen eingerichtet werden müssen und der Platz leider begrenzt ist, werden nun die beiden unterhalb des Klassenteilers von 28 liegenden 4. Klassen zusammengelegt. Die SPD Remseck wird sich bei der nächsten Ortsbegehung mit betroffenen Neckargröningern treffen, um hier ein weiteres Meinungsbild einzuholen. Eine hervorragende Bildung in unseren Schulen in Remseck war und ist eines der wichtigsten Ziele der SPD – gute Bildungschancen fängt bereits in der Grundschule an!

Die als mögliches Mittel zur Steuerhinterziehung publik gewordenen „Panama Papers“ waren ein weiterer Diskussionspunkt im Aldinger Paradiso. Der SPD-Vorstand diskutierte angeregt über die moralische Schräglage bei der Strafverfolgung von Kleinstdelikten gegenüber der gefühlt laxen Handhabung gegenüber Steuerbetrügern. Deshalb beschloß der Vorstand, im Herbst ein weiteres der erfolgreichen „Remsecker Stadtgespräche“ mit Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg zu veranstalten.

Im Anschluß folgten Berichte von der SPD-Basiskonferenz in Böblingen, wo der SPD-Landesvorstand unter dem Vorsitz von Nils Schmid die mit starken Einbußen der SPD geendete Landtagswahl aufgearbeitet hat. Die rege Beteiligung der SPD-Mitglieder zeigte, daß Bedarf für eine eingehende Analyse und eine Neuausrichtung der SPD in Baden-Württemberg, aber auch in Remseck notwendig ist. Über die spannenden Ideen zur zukünftigen Bürgerbeteiligung und den kommenden Aktivitäten in Remseck wird im Schwerpunkt in der nächsten Vorstandssitzung beraten. Ideen, Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung sind herzlich willkommen – melden Sie sich einfach mit einer Nachricht über unsere Homepage www.spd-remseck.de oder melden Sie sich gerne persönlich bei den Mitglieder unseres Vorstands oder den Gemeinderäten.

Die nächste Möglichkeit zum Mitmachen gibt es bei der kommenden Vorstandssitzung am 8. Juni 2016 um 19:30 Uhr im Hechtkopf in Neckarrems. Mehr Demokratie wagen! Wir freuen uns auf Sie.

SPD Remseck am Neckar

Kurt Goldmann

Ortsvereinsvorsitzender