Verfahren oder Umfahren?

Veröffentlicht am 19.08.2010 in Gemeinderatsfraktion

Die Lösung der Verkehrsprobleme in Neckargröningen darf nicht der Durchsetzungsstrategie der Brückenbefürworter untergeordnet werden.

Im Amtsblatt der vergangenen Woche hatten wir uns dagegen ausgesprochen, dass die vom Schleichverkehr geplagten Neckargröninger Bürgerinnen und Bürger dafür missbraucht werden, das Planfeststellungsverfahren für die Neckarquerung bei Aldingen (‚Andriof-Brücke’) zu forcieren.
Dieses nämlich, so unser Vorwurf, scheint nicht nur das Interesse der Freien Wähler zu sein, sondern auch das des Oberbürgermeisters. So nützt dieser gerne Veranstaltungen, wie zuletzt das gut besuchte 2.Remsecker Unternehmerforum am 14.Juli, um auf seine Bemühungen im Umwelt- und Verkehrsministerium hinzuweisen und die Bürgerinnen und Bürger glauben machen zu wollen, die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Remseck hinge ,genauso wie die Lösung der Verkehrsprobleme in Neckargröningen, von der Entscheidung über das Phantom Neckarquerung ab.

Wir freuen uns, dass die Initiatoren der Neckargröninger Bürgerinitiative klug und sachkundig genug sind, sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen und ihre Gruppe als ‚brückenneutral’ definiert haben, wie in der Stuttgarter Zeitung vom 16.August zu lesen war.
Wir sind mit der Initiative einig, dass ‚selbst wenn die Brücke die einzig sinnvolle Lösung unserer Probleme wäre (was wir bekanntlich bezweifeln), es noch Jahre dauern würde, bis sie gebaut sein würde’.

Dem Vorschlag der Verwaltung, nach der Sommerpause des Gemeinderates ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben zu wollen, stehen wir wohlwollend gegenüber.
Allerdings erwarten wir von einem solchen deutlich mehr als nur die Bestätigung, dass die Situation halt so ist, wie sie ist und bis auf Weiteres keine Lösungsansätze in Sicht sein sollen.

Wir erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob und in welcher Weise die Umzingelung unserer Stadt durch sogenannte ‚Umweltzonen’ mit ihren Lastwagenverboten auf einzelnen Straßen in Stuttgart, Ludwigsburg und zukünftig Markgröningen die Verkehrsprobleme in Remseck maßgeblich beeinflussen und verschärfen.

Wir vermuten nämlich, dass -ähnlich wie in Möglingen- der umweltpolitische Flickenteppich, den die zuständigen Behörden des Regierungspräsidiums und des Umweltministeriums geschaffen haben, ganz erheblich dazu beiträgt, die Probleme für Remseck nicht kleiner sondern größer werden zu lassen.
Aus diesem Grund haben wir ja auch Ende letzten Jahres an einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Fortschreibung des Aktionsplanes Stuttgart mitgewirkt.

Wir meinen, hier sollte die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister einhaken und sich für die Interessen aller Remsecker Ortsteile stark machen. Die Unterstützung sachkundiger Bürger in Remseck, die dieses Problem bereits erkannt und mit entsprechenden Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden reagiert haben, ist unserem Stadtoberhaupt genauso gewiss wie die des Gemeinderates.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin