Der politisch absolut sinnvolle und wünschenswerte Ausbau der Ganztages- und Kleinkindbetreuung bringt gleichzeitig – vor allem im Bereich der Personal- und Unterhaltskosten- eine ständige Mehrbelastung der kommunalen Haushalte.

So wurden auch in Remseck für neue Kindergartengruppen die Haushaltsmittel entsprechend im Haushaltsplan eingestellt. Auch der gerade im Bau befindliche Kindergarten in Hochberg folgt dieser Forderung nach umfassender Betreuung. Die Zuschüsse von Land und Bund sind aber nicht entsprechend angehoben worden.
Gerade die derzeitig starke Diskrepanz zwischen der Fülle der kommunalen Aufgaben und dem Fehlen einer angemessenen Unterstützung sollte uns nicht die Augen davor verschließen, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind.
Deswegen fordert die SPD Remseck, dass die Familien-, Bildungs- und Sozialministerien von Bund und Ländern aus den ihnen zugeteilten Haushaltsmitteln endlich einen Anteil an die Kommunen weitergeben, welcher der Höhe nach dem Umfang und der Wichtigkeit der in den letzten Jahren von den Kommunen übernommenen Aufgaben und den gestiegenen Ansprüchen im Betreuungs- und Bildungsbereich gerecht wird.

Der Wille zu sparen ist in Remseck vorhanden, die Möglichkeit dazu aber stark begrenzt.
Für die SPD Remseck a. N.

Kurt Goldmann
Vorsitzender