Eine Stadt braucht Ziele und Visionen, aber auch konkrete Handlungsschritte

Stellungnahme zum Haushalt 2008 - SPD Fraktion - 29.Januar 2008-

Fraktionsvorsitzende
Erika Raupp
- es gilt das gesprochene Wort –

Eine Stadt braucht Ziele und Visionen, aber auch konkrete Handlungsschritte...
mit Worten allein, kann den Herausforderungen einer modernen Gesellschaft mit Veränderungen der Bevölkerungsstruktur nicht begegnet werden. Es geht darum, den Worten Taten folgen zu lassen und die Weichen richtig zu stellen.

Familien – Schule – Bildung – Freizeit - Begegnungen von Alt und Jung sind unsere Schwerpunkte, denn...
kommunale Familienpolitik wird zunehmend eine Herausforderung für alle Städte und Gemeinden. Gegenwart und Zukunft einer Stadt hängen entscheidend davon ab, ob Familien mit Kindern gerne dort leben und auch, ob der älter werdende Mensch sich angenommen und, wenn erforderlich, auch versorgt fühlt.

Der Ausbau der Kinderbetreuung findet unsere Zustimmung
Unser Antrag zur Standortsuche für ein Kinderhaus mit unterschiedlichen Betreuungsformen ist eine Ergänzung dazu.
Die Anforderungen an das pädagogische Personal nimmt zu. Eltern, Schule, Gesetzgeber und Träger der Einrichtungen – alle fordern engagierte und motivierte Erzieherinnen., die sich immer auf der Höhe der fachlichen Diskussion befinden sollen. Deshalb wollen wir die Qualitätsoffensive in den Kindergärten unterstützen und haben die Aufstockung für den Etat Fortbildung und für Anschaffungen der einzelnen Gruppen für pädagogischen Material beantragt.

Die bildungspolitischen Initiativen und unser Antrag für das Modell einer kooperativen Orientierungsstufe führte vorerst leider nicht zum Erfolg, bleibt aber auf unserer Agenda. Wir hoffen, dass der vorliegende FDP-Antrag nicht in einer Seifenblase endet. Vielmehr sind wir daran interessiert, dass die Diskussion zur. Bildungs- und Schulentwicklungsplanung auf eine breite Basis gestellt wird.

Die Versorgung der Bevölkerung mit sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur gehört seit je her zu den wichtigen kommunalen Aufgaben.
Wir wollen, dass die Sportentwicklungsplanung weiter entwickelt wird. Der s.g. Maßnahmenkatalog der Expertengruppe wurde sowohl von der beteiligten Gruppe, wie auch vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.. Die Wiederbesetzung beim Kultur- und Sportamt gibt nun die Möglichkeit, , dass die Verwaltung einen aktiven Part bei der Entwicklung einer kommunalen Sportentwicklung übernimmt und die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vorantreibt. Deshalb heute unser Antrag dazu.

Die Chance, mit den Menschen über die Zukunft einer solidarischen Gesellschaft im Gespräch zu bleiben ist uns wichtig. Bürgerschaftliches Engagement sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens. Ein „Haus der Bürger“ als Treffpunkt und für verschiedene Aktivitäten von Jung und Alt, wird eine wichtige Ergänzung dazu sein. Wir werden die Planungen für eine solche Einrichtung weiter positiv begleiten.

Wir werden mit dazu beitragen, dass für Hochdorf Ersatz für die Gemeindehalle gefunden wird, ebenso wie eine Lösung für den Musiksaal bei der Gemeindehalle Aldingen.

Eine ordnungsgemäße Unterbringung von Gegenständen aus der Heimatgeschichte wollen wir im Auge behalten. Wir denken dabei u.a. an das Alte Schulhaus in Neckarrems als Heimatmuseum, an die Schmiede Neckargröningen und hoffen, dass für die private Initiative „Radio-Museum“ in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden kann.

Zum bürgerschaftlichen Engagement gehört für uns auch die Remsecker Freiwillige Feuerwehr. Das kürzlich vorgelegte Konzept zur Zukunftsplanung findet unseren Respekt; der weitere Zusammenschluss mehrerer Abteilungen ist vorbildlich und wir freuen uns, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, wo die finanziellen Rahmenbedingungen eine baldige Umsetzung möglich machen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurde in den zurückliegenden Jahren viel abverlangt. Wir sagen deshalb „JA“ zur personellen Aufstockung – nach längerer Durststrecke, die auch zu Lasten des Personals ging, sind jetzt insgesamt 10.7 Stellen mehr vorgesehen.

Die Organisationsuntersuchung durch die GPA hat die fehlenden Personalstellen im Dezernat III aufgezeigt und strukturelle Veränderungen empfohlen. Es ist gut und richtig, dass diese jetzt Zug um Zug umgesetzt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf sich verändernde Anforderungen und Arbeitsbedingungen unterstützt werden.

Für uns ist folgerichtig, weitere Organisationsuntersuchungen, auch in anderen Dezernaten unserer Verwaltung anzugehen. Wenn wir dabei an den gesamten Bereich „Schule – Kinderbetreuung – Bildung“ denken, sehen wir die Fortführung für das Dezernat II als vordringlich an.

Als eine Investition in die Zukunft sehen wir unseren Antrag zur Verkehrsproblematik in Hochberg . Nachdem klar ist, dass alleine der Bau eines Tunnels eine Lösung für die Hochberger Ortsdurchfahrt bringt und die Verwaltung bereits aufgefordert wurde, die Gespräche mit den entsprechenden Stellen zu führen, beantragen wir jetzt, eine jährliche Summe von mind.100.000 Euro für eine s.g. „Tunnel-Rücklage“ im Haushaltsplan zu bilden.
Für diesen und auch für unsere übrigen Anträge haben wir selbstverständlich Deckungsvorschläge gemacht.

Natürlich bleiben – trotz der derzeitigen positiven Haushaltslage – einige Wünsche offen.
So warten wir immer noch auf die beantragten und auch zugesagten Ergebnisse der Feinstaubmessungen. Auch zu den von uns gemachten Vorschläge zur Beseitigung der Gefahrenquelle für Fußgänger und Radfahrer auf der Hochberger Brücke haben wir nichts mehr gehört.
Beide Bereiche fallen in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Ob dort Vorschläge aus den Kommunen nicht ganz ernst genommen werden, oder es auch am Nachdruck seitens unserer Verwaltung fehlt, entzieht sich unserer Kenntnis.

Erinnern wollen wir auch an die von uns im letzten Jahr beantragte Konzeption für den „nördlichen Bereich der Neckarkanalstraße“ und wir warten gespannt auf die Vorschläge zum Schloss-Areal in Aldingen. Auch hierzu gibt es zurückliegende Anträge unsererseits.

Wir wünschen uns, dass Verwaltung und Gemeinderat sich in nächster Zeit intensiv mit der bei der Klausur geborenen Idee „Wiederbelebung von Industriebrachen – statt neuer Ausweisung von Gewerbegebieten beschäftigen.

Die SPD Fraktion stimmt mit dem vorliegenden Entwurf überein.
Eine Reihe von Vorhaben finden unsere Zustimmung. Dieser Haushaltsplan eröffnet die Möglichkeit, zu investieren, ohne, dass der Konsolidierungskurs verlassen werden muss. Erstmals seit Jahren können nun in größerem Umfang Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden vorgenommen werden, die schon lange anstehen. Brandschutz, Sicherheit an Schulen und Sporthallen haben für uns ebenso Priorität wie Energiesparmaßnahmen. Damit wird ein erster wichtiger Teil des kurzfristig erforderlichen Sanierungsbedarfs in den Jahren bis 2012 erledigt werden können.
Auch in diesem Jahr bleiben die Steuerhebesätze unverändert und eine Kreditaufnahme ist auch dieses Mal nicht vorgesehen. Der Abbau der Schulden wird fortgesetzt, ja, wir sind künftig auf gutem Weg zum schuldenfreien Haushalt. Auch dies ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.
Unsere Zustimmung verbinden wir mit dem Dank an die Verwaltung insgesamt - insbesondere Ihnen, Herr Kellert sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Auch hier gab es zurückliegend personelle Engpässe. Dass es trotzdem zum vorliegenden positiven Zahlenwerk gekommen ist, verdient unsere Anerkennung !