Tunnel Hochberg, Kinderbetreuung/Kinderhaus, Qualitätsoffensive in den Kindergärten, Sportentwicklungsplanung

SPD – Fraktion im Gemeinderat Remseck am Neckar
Angelika Feurer - Heinz Layher - Erika Raupp - Rudi Schrödel - Harald Sommer

Anträge zu den Haushaltsberatungen für 2008

Tunnel Hochberg
Im Haushalt wird ab dem Jahr 2008 jährlich eine s.g. „Tunnel-Rücklage“ gebildet in die jedes Jahr bis zum Baubeginn eine Summe von mindestens 100.000 Euro
Zugeführt wird.

Begründung:
Die von Prof.Kölz im Gemeinderat am 11.Dez.2007 vorgestellte Verkehrsuntersuchung
hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Eine Lösung für die Verkehrsproblematik der Hochberger Ortsdurchfahrt bringt alleine der Bau des „Hochberger Tunnels“. Die Verwaltung wurde bereits vom Gemeinderat aufgefordert, die entsprechenden Gespräche mit dem Landkreis und dem Regierungspräsidium zu führen, um den Bau politisch zu befördern. Eine Realisierung des
Tunnels wird nach allen bisherigen Erfahrungen jedoch noch weitere Jahre auf sich warten lassen.
Die Kosten für den Tunnel werden auf weit mehr als 25 Millionen beziffert. Selbst nach Finanzierungszusagen des Landes und des Landkreises bliebe der Stadt noch eine Rest-Finanzierung von mindestens 6 Millionen. Eine Rücklage wird die Finanzierung erleichtern und vor allem der betroffenen Bevölkerung signalisieren, dass der Gemeinderat nicht nur Absichtserklärungen abgegeben hat, sondern auch den eindeutigen politischen Willen zur Realisierung des Projekts beweist.

Durch Abstimmung mit Stimmengleichheit (13:13) - abgelehnt !

Kinderbetreuung/Kinderhaus
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst d.Js. einen Standort für ein Kinderhaus mit unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten sowohl für den Ausbau der Kleinkindbetreuung (mindestens 30 Plätze), als auch für die Ganztagsbetreuung zu finden.
Es soll dabei auch geprüft werden, ob der Neubau eines Kinderhauses einen bestehenden Bau ersetzen kann und dadurch Grundstückskosten entfallen könnten. Ein verkehrsgünstig gelegener Platz wäre von Vorteil.

Begründung:
Bürgermeister Balzer hat im Herbst v.Js. die aktuellen Zahlen für Remseck erläutert und dabei auch auf die fehlenden Plätze für Kleinkinder hingewiesen. Zuletzt hat Oberbürgermeister Schlumberger in seiner Neujahrsansprache den eindeutigen Willen erkennen lassen, dem Thema „Kinderbetreuung“ eine höhere Priorität einzuräumen.
In Remseck fehlen bis 2012 – selbst bei vorsichtiger Berechnung - mindestens 80 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Allein durch Umstrukturierung (KiGa „Im Hof“) werden die fehlenden Plätze nicht geschaffen werden können. Es muss also neu gebaut werden. Die im HHP bereit gestellten Mittel in Höhe von 359.000 Euro werden dafür nicht ausreichen. Die Kosten für ein Kinderhaus mit einem Betreuungsangebot für ca. 80 – 100 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren belaufen sich auf ca. 1,5 Mill. Euro. Diese Mittel sind ab 2009 in die Finanzplanung aufzunehmen.
Parallel könnte sich der AJS mit Fragen der Konzeption beschäftigen und vielleicht auch bereits bestehende Einrichtungen im Landkreis besichtigen.

Zustimmung – Verwaltung ist mit Standortsuche beauftragt

Qualitätsoffensive in den Kindergärten
Im Haushaltsjahr werden folgende Etats der Remsecker Kindergärten einmalig erhöht:

1. Der Etat für die Fortbildung (562 000) von 10.000 auf 15.000 Euro
2. Der Etat für die einzelnen Kindergärten je einmalig um 500 Euro je Gruppe.
Das entspricht bei 24 Gruppen einem Gesamtbetrag von 12.000 Euro

Begründung:
Der Gemeinderat hat zuletzt im Herbst im Ausschuss für Jugend und Soziales über die anstehenden Aufgaben in den Kindergärten diskutiert und sich bezüglich der personellen Situation positioniert. Es ist unstrittig, dass die Aufgaben für das pädagogische Personal immer schwieriger wird, weil die Anforderungen von allen Seiten steigen. Träger, Eltern, Schule, Gesetzgeber – alle fordern engagierte und motivierte Erzieherinnen, die sich immer auf der Höhe der fachlichen Diskussion befinden sollen. Ein Großteil der Fortbildungsinhalte wird momentan durch den Orientierungsplan vorgegeben. Andere wichtige Themen (Qualitätsentwicklung, Bewegungserziehung, Verhaltensauffälligkeiten etc.) geraten u.U. in den Hintergrund. Eine Erhöhung der Mittel für die dafür notwendigen Fortbildungen ist deshalb mehr als sinnvoll. Das eine – Orientierungsplan – tun, aber das andere – pädagogischer Alltag – nicht lassen.
Die Erhöhung des Gruppenetats soll das Personal in die Lage versetzen, Anregungen, Handlungsempfehlungen und Forderungen des Orientierungsplans und aus den Fortbildungen auch durch entsprechendes pädagogisches Material umsetzen zu können.

Zustimmung zu Punkt 2 ! – Punkt 1 nach Auskunft von Verwaltung in diesem Jahr nicht erforderlich, da bereits alle Fortbildungstage terminiert sind.

Sportentwicklungsplanung
Es wird beantragt, die im s.g. „Maßnahmenkatalog zur Sportentwicklungsplanung der lokalen Expertengruppe der Stadt Remseck am Neckar“, der sowohl von der beteiligten Gruppe, wie auch vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, umzusetzen.
Als erster Schritt soll eine Umsetzungskommission durch den Gemeinderat eingesetzt werden, die sich aus kompetenten Vertretern und Vertreterinnen des organisierten Sports, sozialer Gruppen, Schulen, bestehen soll. Also analog zur Zusammensetzung der Planungsgruppe, die die Handlungsempfehlungen erarbeitet hat.
Wenigstens einmal jährlich soll dem Gemeinderat und auch der Öffentlichkeit über den Stand der Ergebnisse berichtet werden.

Unsere Anträge vom 14.Juli und 23.Oktober 2007 sind damit vorerst zurückgestellt. Zur gegebenen Zeit werden wir darauf zurückkommen.

Zustimmung !

Zu den SPD-Anträgen lagen Finanzierungsvorschläge vor.
Der Haushaltsplan wurde am 29.Januar 2008 vom Gemeinderat beschlossen.