Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Veröffentlicht am 20.10.2020 in Kommunalpolitik

Rede von Angelika Feurer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Heberle, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Wie in vielen anderen Kommunen hat Corona auch in Remseck einen Nachtragshaushalt notwendig gemacht. Für die gute und intensive Vorbereitung unter großem Zeitdruck bedanken wir uns nachdrücklich bei unserem Kämmerer Herrn Heberle und bei der gesamten Verwaltung.

Zwar kann die Stadt absehbar ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen, große und kleinere Projekte sind gesichert und selbst so unerwartet aufgetretene Ereignisse wie die Sicherung des Badeverbots Neckarstrand, sind finanzierbar. Dies ist auch das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung: Einnahmen- und Ausgabenveränderungen, Corona-Finanzpakete wurden gegeneinander aufgerechnet, Maßnahmen wurden verschoben.

Und trotzdem bleibt unterm Strich: Die Steuer- und Gebühreneinnahmen werden in diesem Jahr – und voraussichtlich nicht nur in diesem – hinter den Erlösen zurückbleiben. Ob der jetzt vorgelegte Finanzplan als mittelfristiges Arbeitsprogramm für Gemeinderat und Verwaltung tatsächlich valide ist und ob die Auswirkungen von Corona nicht doch mehr sind als eine 'Einjahreszufälligkeit', das müssen wir sorgfältig prüfen und im Auge behalten.

Denn trotz der die Ausgaben beschränkenden Maßnahmen wird der Finanzbedarf der Stadt mittel-und langfristig nur durch eine erhebliche Erhöhung der Neuverschuldung finanziert werden können. Dabei ist berücksichtigt, dass Bund und Land nicht nur große Anstrengungen zur Stützung der Wirtschaft und zur Absicherung der Arbeitnehmer unternehmen, sondern auch versuchen, die Einnahmeausfälle der Kommunen abzumildern.

Mit dem Entwurf der Verwaltung zum Nachtragshaushalt sind wir generell einverstanden. Ein Nachtragshaushalt bedeutet immer, dass unter Zeitdruck auf eine aktuelle Entwicklung reagiert werden muss. Deshalb ist ein Nachtragshaushalt normalerweise nicht dafür geeignet, mittel- oder gar langfristig wirksame Umstrukturierungen des Haushalts vorzunehmen. Rezessionsbedingte Nachtragshaushalte dienen der Reparatur der entstandenen Situation, nicht der Debatte über die Struktur des Haushalts.

So ist auch der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushalts in erster Linie durch den Versuch gekennzeichnet, den reduzierten Einnahmeerwartungen vor allem durch die zeitliche Verlagerung, also Verschiebung, geplanter Maßnahmen gerecht zu werden. Außerdem wird nunmehr die fluktuations- und krankheitsbedingte Reduzierung der im Haushaltsplan eingeplanten Personalkosten berücksichtigt. Dies vermindert das in diesem Jahr aufgetretene Problem und wird deshalb von uns mitgetragen.

Eine Lösung der absehbaren Haushaltsprobleme der nächsten Jahre ist dies aber nicht. Ich will deshalb hier daran erinnern, dass vor allem der Ergebnishaushalt der Kommunen jene Mittel kreieren muss, die der Kommune weitere Investitionen ermöglicht. Ziel des kommunalen Wirtschaftens ist nicht die „schwarze Null“ sondern ein dem Finanzhaushalt zu gute kommender Überschuss, also die Erwirtschaftung einer Investitionsrate.

Auf mittlere Frist stehen wir daher vor der Aufgabe, die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts in ein Verhältnis zu bringen, in dem Investitionen möglich sind.

Trotz des eher ernüchternden Ergebnisses der letzten Haushaltsstrukturkommission des Rats stehen wir nach unserer Auffassung erneut vor der Aufgabe, die Einnahmen und die freiwilligen Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

Zu einer solchen ernsthaften Prüfung ist meine Fraktion bereit. Wir freuen uns, wenn dies auch bei den anderen Fraktionen auf Zustimmung stößt und wir diesen durchaus unbequemen, aber für die Stadt notwendigen Weg gemeinsam gehen. In diesem Weg sehen wir uns auch durch die Ergebnisse der Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Remseck am Neckar 2012 bis 2016 (Vorlage 101/2020) bestätigt.

Oder um es mit Bertold Brecht zu sagen: Wir müssen einen neuen Brauch einführen, den Brauch in jeder Situation neu nachzudenken.

Vielen Dank.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende

 
 

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