Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N. zum Bürgerentscheid Westrandbrücke

Veröffentlicht am 20.10.2020 in Kommunalpolitik

Am 15.November 2020 sind ca. 20 000 Wahlberechtigte in Remseck aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über den Bau der Westrandbrücke mitzuentscheiden.

 

Dieser Bürgerentscheid bringt einen  langen Untersuchungs-, Planungs- und Diskussionsprozess zu einer Entscheidung - mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und mit weitreichenden Folgen für unsere Stadt.

Die SPD Gemeinderatsfraktion sowie der Ortsvereinsvorstand stehen für ein "Ja zur Westrandbrücke" und teilen die Ansicht, dass die Westrandbrücke die einzige Möglichkeit darstellt, die komplizierte verkehrliche Situation an der heutigen Neckarquerung zu entspannen und Remseck städtebaulich voranzubringen.

Nach den Prognosen für 2035 wird der Verkehr im gesamten Stadtgebiet Remseck nicht weniger sondern mehr werden. Die bereits heute überlasteten Kreuzungen in den Ortslagen von Neckarrems, Hochberg, Neckargröningen und Aldingen mit Staus und Schleichverkehren lassen keine  Belastungssteigerung mehr zu. Auch die heutige Neckarquerung aus dem Jahr 1951 braucht dringend eine nachhaltige Entlastung und kann die Verkehrsmengen schon heute nicht mehr aufnehmen. Die aktuelle Planungsvariante 3a  sieht nur noch eine zwei- statt einer dreistreifigen Brücke - also mit einer Fahrbahn pro Richtung - vor. Je kleiner die Brücke in den Ausmaßen, desto besser wird sie sich in die Landschaft einfügen. Nach einem positiven Bürgerentscheid im November, könnte ein Architektenwettbewerb auch vielfältige Vorschläge für das Aussehen der Brücke und der Umlandgestaltung bringen.

Intelligente Lärmschutzmaßnahmen können die akustische Belastung durch den Verkehr sowohl  für Neckargröningen, Neckarrems und Aldingen reduzieren, als auch die mögliche Abstrahlung für den Schlossberg aufheben. Übrigens:  auch bei einem Nein zur Westrandbrücke würden auf dem Schlossberg bis 2035 die Lärmbelastungen durch die weitere Verkehrszunahme deutlich über die gesetzlichen Grenzwerte ansteigen. Allerdings müssten die Anwohner dann auf eigene Kosten mit Schallschutzfenstern handeln, denn die Stadt und das Land wären  nicht verpflichtet, um die jetzige Neckarbrücke neue Lärmschutzwände zu installieren. Auch hier wird also die jetzt beschlossene Variante der Westrandbrücke besser sein als eine Zukunft ohne Westrandbrücke. Der Ausbau der alten Neckarbrücke auf drei bis vier Spuren, verbunden mit einer massiven Vergrößerung der beiden Hauptkreuzungen, kann keine Alternative sein, wäre aber wohl die Konsequenz, die das Land ziehen müsste.

Beim Bau der Westrandbrücke geht es aber nicht nur um die verkehrliche Entlastung, es geht darum die Voraussetzungen zu schaffen für das städtebauliche Projekt Neue Mitte. Mit dem neuen Rathaus, der Stadthalle und dem Kubus ist der erste Bauabschnitt der Neuen Mitte geschaffen worden. Im zweiten Bauabschnitt geht es um die Erweiterung von Dienstleistung, Handel und Wohnen mit einem Zugang zum Neckar. Im Bauabschnitt drei geht es um die Erweiterung von Wohnraum, insbesondere im Stadtteil Neckargröningen. Die Neue Mitte wird für drei Stadtteile fußläufig erreichbar sein und per Stadtbahn, Bussen und auch durch Rad-und Fußwege optimal eingebunden. Die Busse werden zukünftig laut neuem Konzept übrigens auch aus Aldingen auf eigener Spur den Verkehr umfahren. Wohngebiet, Ladengeschäften und Arztpraxen rund um das neue Rathaus können bei einem Nein zur Westrandbrücke nicht realisiert werden.

Die jahrelangen Vorbereitungen und das Kämpfen um die beste Lösung haben sich gelohnt, aber wir dürfen diese Chance auf ein Ende des Schleichverkehrs und der Stauverspätungen nicht verspielen. Im Gegensatz zu den sechziger Jahren - als es darum ging die Dörfer rechts und links des Neckars zu verbinden - geht es jetzt darum, die Große Kreisstadt zu einem attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsort weiter zu entwickeln. Die Neue Mitte ist die Voraussetzung dafür.  Auch wenn Sie heute nicht direkt betroffen sind - bitte sagen auch Sie beim Bürgerentscheid am 15.11.2020 "Ja zur Westrandbrücke". Damit  Remseck und die Neue Mitte eine Chance haben.

Ihre SPD Gemeinderatsfraktion Angelika Feurer, Kurt Goldmann, Colin Sauerzapf, Harald Sommer