SPD-Haushaltsanträge 2022

Veröffentlicht am 08.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

Mit drei Anträgen hat sich die SPD-Fraktion beim diesjährigen Haushalt sehr zurückgehalten.

 

 

Zum einen soll die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Sanierungsliste der städtischen Hallen, vorlegen. Dabei sollen Größenordnung der Kosten sowie eine Abstufung der Dringlichkeit dargestellt werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen „Fahrplan Hallenkonzeption“ zu erarbeiten. Dieser soll ein gemeinsames Vorgehen von Gemeinderat, Verwaltung und zu beteiligender Dritter beschreiben, an dessen Ende ein Hallenkonzept der Gesamtstadt steht. Ziel des Hallenkonzepts ist, eine möglichst genaue Analyse der Bedarfe von Schulen, Vereinen und anderen Nutzern. Dies ist die Grundlage für eine zielgerichtete und zukunftssichere Modernisierung der städtischen Hallen. Gemeinsam mit einer Sanierungsliste soll das Hallenkonzept Klarheit darüber schaffen, welche Hallen, in welchem Umfang saniert bzw. aufgegeben oder als Option sogar neu erstellt werden sollen.

Zum zweiten wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob im Verwaltungsbereich der Kindergartenverwaltung eine 50%-Stelle geschaffen werden kann. Die Leitungen und stellvertretenden Leitungen der Kindertagesstätten sind in steigendem Maße mit Verwaltungstätigkeit befasst. Diese Zeit fehlt für die Arbeit mit den Kindern. Es ist deshalb nach unserer Auffassung zu prüfen, ob, und ggf. welche Tätigkeiten auf eine Verwaltungskraft übertragen werden können. Wir sind der Meinung, dass dies mit einer 50%-Stelle erprobt werden sollte. Wir versprechen uns davon eine Entlastung der Erzieherinnen.

Zum dritten, beantragen wir die Einführung ‚Faire Beschaffung’ bei der Stadtverwaltung Remseck am Neckar. Die Stadtverwaltung wird künftig bei der Beschaffung und Ausschreibung nach den Fairtrade Standards zertifizierte und mit Siegeln versehene Produkte berücksichtigen und die Beschäftigten sowie die Geschäftspartner informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen einer Bewerbung um die Auszeichnung ‚Fairtrade-Town’ zu prüfen.

Die Globalisierung des Wirtschaftsgeschehens hat eine gravierende Unterbewertung der Leistungen insbesondere der landwirtschaftlichen Produzenten in den sog. Entwicklungsländern offenbart. Künftig soll die Stadt daher soweit möglich sich bei der Beschaffung und Ausschreibung für Produkte entscheiden, die nach den Fairtrade Standards zertifiziert und mit Siegeln versehen sind. Wir bitten zu prüfen, wie sich dies auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Kriterien für die Bewerbung um die Auszeichnung Fairtrade-Town erfüllt werden können. Es wird angeregt, dass die Verwaltung Kontakt zum zuständigen Büro in Köln aufnimmt.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Kurt Goldmann

Stadtrat

 
 

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