Viele verfolgen hartnäckig den Weg, den sie gewählt haben, aber nur wenige das Ziel (Friedrich Nietzsche) -
Viele verfolgen hartnäckig den Weg, den sie gewählt haben, aber nur wenige das Ziel (Friedrich Nietzsche) -
Mit der Forderung einen ,ersten Schritt in Richtung Lösung der Remsecker Verkehrsprobleme’ zu tun, hat Oberbürgermeister Schlumberger in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Neckargröninger Gemeindehalle den wohl vorläufig letzten Versuch unternommen, die Kritikerinnen und Kritiker der vom Regierungspräsidium geplanten Neckarquerung doch noch auf die Linie der Mehrheit im Remsecker Gemeinderat zu bringen.
Dem ‚ersten Schritt’ darf man aber aus unserer Sicht nur dann zustimmen, wenn gesichert ist, dass die weiteren Schritte, die notwendig sind um das Ziel zu erreichen, überhaupt nur ansatzweise eine Chance auf Erfolg haben. Genau dies ist aber für uns nicht erkennbar.
Im Gegenteil: wir haben die Zustimmung zum ‚Dauerprovisorium Andriof-Brücke’ nicht nur deshalb verweigert, weil wir nicht an den zweiten Schritt einer Durchbindung zwischen den Wirtschafträumen Ludwigsburg und Waiblingen glauben, sondern vor allem weil wir in der Folge der nicht zu erwartenden ‚weiteren Schritte’ eine nicht zu verantwortende Verschärfung des Status quo befürchten. Und dies kann doch wohl niemand wollen, auch dann nicht wenn man die Mehrheitsmeinung hinter sich hat.
Für die SPD Remseck a.N. nimmt Heinz Layher, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins und Stadtrat, wie folgt Stellung:
Am 19.02.2008 hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungen des Landes zur Verwirklichung der „Andriof-Brücke“ zu unterstützen. Die SPD-Fraktion hat den Entwurf des Regierungspräsidiums im Gemeinderat abgelehnt. In der Beratung hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler der SPD vorgeworfen, sie verhalte sich widersprüchlich, weil der Ortsverein die Regionalachse gefordert hatte, die Fraktion den Plan des Regierungspräsidiums aber gleichwohl ablehnt.
Dazu stellt der Ortsverein fest:
1. Den Bau einer zweispurigen Verbindung der B 27/B27a mit dem Raum Waiblingen halten wir weiterhin für sinnvoll.
2. Das Land plant aber keine derartige ‚Durchbindung’, sondern lediglich eine Verbindung Neckarrems-Öffingen mit der Landesstraße Aldingen-Mühlhausen! Selbst wenn das Land diese Durchbindung wollte, würde einem solchen Vorhaben der Bundesverkehrswegeplan entgegenstehen. Der sog. Nordostring Stuttgart ist dort als neues Vorhaben mit festgestelltem hohem ökologischem Risiko eingruppiert. Somit gibt es derzeit kein Planungsrecht für einen wie auch immer gearteten Nordostring. Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundeskabinett beschlossen; er kann daher weder vom Regierungspräsidium, noch von der Verwaltung der Stadt Remseck, noch - auch wenn dies Herrn Waldbauer kränken mag - von der Remsecker Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler geändert werden.
3. Die Stadt Remseck hat somit in dem Planfeststellungsverfahren des Landes ausschließlich zum Planentwurf des Regierungspräsidiums Stellung zu nehmen. Erwartungen, Vorstellungen, Wünsche und Hirngespinste von Diskussionsteilnehmern sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.
4. Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat deshalb geprüft, welche Folgen eine Verwirklichung des Planentwurfs des Regierungspräsidiums haben würde.
a. Ob man dabei die Zahlen der Verkehrsprognosen zugrunde legen kann, ist fraglich, weil die sog. Verkehrssachverständigen zwar behaupten, vorhersagen zu können, wie viele Fahrzeuge im Jahr 2020 auf den einzelnen Straßen fahren werden, bei ihren Prognosen jedoch den bis 2020 weiter sinkenden Erdölvorrat außer Betracht lassen. Wer aber nicht sagen kann, zu welchem Preis ein Liter Kraftstoff im Jahr 2020 verkauft wird, der sollte mit Verkehrsprognosen zurückhaltend sein. Noch immer liegt der Reiz der Zukunft darin, dass keiner weiß, wie sie tatsächlich sein wird.
b. Vernachlässigt man die Unsicherheit der Verkehrsprognosen, dann lässt sich ohne Zahlenspielerei sagen, dass mit der Verwirklichung des Planentwurfs des Regierungspräsidiums ein Teil des Verkehrs, der ohne den Bau dieser Verbindung durch Bad Cannstatt fließen würde, diese Verbindung benutzen wird. Dass ein Teil des sich bisher über die Neckarbrücke abwickelnden Verkehrs auf diese Verbindung ausweichen wird, ist wahrscheinlich. Wie hoch dieser Teil sein würde, ist nicht quantifizierbar, denn dieser Anteil wird vom Ausmaß des Verkehrsstaus abhängig sein, den die Verkehrsbelastung und die notwendigen Ampelregelungen im Bereich der Aldinger Westtangente und der L 1100 nach sich ziehen werden. Dass der bisher über die Neckarbrücke fließende Verkehr wegen der neuen Verbindung Remseck insgesamt meiden wird, ist ausgeschlossen.
c. Daraus folgt: Der Bau der geplanten Verbindung wird mehr Verkehr nach Remseck bringen, als wir ohne diese Verbindung haben würden. Wir sind der Auffassung, dass dies den Remsecker Bürgern nicht zumutbar ist, weil bereits die bestehende Verkehrsbelastung nur schwer erträglich ist. Genau darin unterscheiden wir uns von der Gemeinderatsmehrheit.
5. Nicht jedes Verkehrsproblem ist lösbar. Wir sind jedoch weiter offen für den Versuch einer Verlagerung des über die Neckarbrücke fließenden Verkehrs auf eine außerhalb Remsecks liegende Verbindung. Die vom Regierungspräsidium geplante Verbindungsstraße verlagert lediglich einen Teil der Verkehrsbelastung, lässt diese aber für Remseck insgesamt steigen. Es wird demnach den vorhandenen Verkehrsschwerpunkten ein weiterer hinzugefügt. Dies ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Problems.
Für die SPD Remseck a.N.
Heinz Layher