SPD Remseck steckt bei der Jahreshauptversammlung ihre aktuellen kommunalpolitischen Ziele ab

Remseck als attraktiven Lebens- und Wohnort entwickeln und gestalten - dies bleibt auch 2008 das gemeinsame Ziel von Ortsverein und Fraktion.
Unter diesem Motto fand am vergangenen Mittwoch die Jahreshauptversammlung der SPD Remseck im Neckargröninger Lamm statt. Rechtzeitig zur Veranstaltung konnte Ortsvereinsvorsitzender Kurt Goldmann den Mitgliedern die dritte Ausgabe der Jahresschrift ‚Politik am Roten Faden’ überreichen. Die mittlerweile auf fünfzehn Seiten angewachsene Broschüre ist Anlass geworden, die gemeinsame Politik von Ortsverein und Fraktion alljährlich auf den Prüfstand zu stellen und an den eigenen Ansprüchen und Erwartungen sowie an den an uns herangetragenen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu messen.

Schwerpunktmäßig soll es im laufenden Jahr darum gehen, die großen Themenbereiche ‚Verkehrspolitik’, ‚Familie/Kinderbetreuung/Bildung’ sowie ‚Gesundheit und Sport’ in der Großen Kreisstadt voran zu bringen.

Unsere Forderungen und Anträge unterliegen nicht dem Zufälligkeitsprinzip und schon gar nicht einem ‚Parteiverdikt’. Vielmehr orientieren sie sich an den Anforderungen an eine Kommunalpolitik, die sich nicht nur mit kurzfristigen Sofortmaßnahmen begnügt, sondern sich in die Verantwortung nimmt, nachhaltige Lösungen finden zu wollen. Orientierungsrahmen ist für uns selbstverständlich das Hamburger Grundsatzprogramm.

Bei verkehrspolitischen Entscheidungen werden uns weiterhin nicht darauf einlassen, Fehlentscheidungen wie dem Ja zur Andriof-Brücke zuzustimmen. Auch und gerade dann nicht, wenn sie vom Herrn Oberbürgermeister und der Gemeinderatsmehrheit abwechselnd mittels Drohgebärden und dann wieder mit Überredungsversuchen und ‚Charmeoffensiven’ durchgesetzt werden sollen.
Im Hinblick auf unser Ziel ‚Familienfreundliches Remseck’ werden wir uns nicht damit begnügen, an kleinen Stellschrauben (wie dem Familienpass) zu drehen und ansonsten Kinderbetreuungsgebühren zu akzeptieren, die so hoch sind, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Luxusgut wird. Die Qualitätsoffensive in den Kindergärten wurde von den Mitarbeiterinnen der Remsecker Kindergärten ‚von innen heraus’ entwickelt und beinhaltet den richtigen Mix aus pädagogischem Konzept, Organisationsstruktur und Personalentwicklungsmassnahmen . Dass die neuen Qualitätsstandards in den Remsecker Kinderbetreuungseinrichtungen von den Eltern in Form der Gebühren bezahlt werden sollen, ist für die SPD nicht akzeptabel.
Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung sind keine Waren, die den Gesetzen des Marktes und des freien Wettbewerbes unterworfen werden dürfen!
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem als richtige, weil alternativlose Variante bestätigt wird und parallel dazu das Land mit Schulversuchen übersät wird. Eine integrierte Schulentwicklungsplanung werden wir unter Voraussetzung mittragen, dass die Spielregeln und Qualitätskriterien dieser ‚Bildungspartnerschaft’ vorher ausgehandelt werden. Auch hier gilt: der Projekterfolg muss messbar sein und entsteht nicht zwangsläufig und naturwüchsig.
Die von uns geforderte Kommunale Gesundheitsförderung ist bislang in Remseck nur in kleinen Schritten voran gekommen. Beim Thema Sportentwicklung erwarten wir, dass die von der Verwaltung zugesagte Umsetzungskommission nicht weiter ‚ausgesessen’ wird, sondern die Verwaltung bald damit beginnt, Sport Bewegung und Gesundheit als kommunale Querschnittsaufgabe zu sehen und sie in die verschiedenen Fachbereiche (Stadtentwicklung, Flächen- und Grünflächenplanung, Bildung und Soziales) einzubinden.
Vielversprechend ist für uns beim Ausbau der Nahtourismus-Angebote die Zusammenarbeit mit der Regional-SPD. Ob und wie sich andere politischen Kräfte als Hindernis oder als Hilfe anbieten ist für uns derzeit weitgehend offen .Wir laden aber alle anderen Fraktionen dazu ein, mit uns hier an einem Strang zu ziehen.

Für die SPD Remseck a.N.
Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende