Mehr Hindernis als Hilfe

Veröffentlicht am 01.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Erhöhung des Mindestanteils an geförderten Wohnungen bei Stimmengleichheit im Gemeinderat abgelehnt

Mit der Beschlussvorlage 180-1/2021 zur ‚Wohnraumkonzeption‘ hat die Verwaltung am vergangenen Dienstag die Haushaltsanträge von SPD und Grünen zur Beschlussfassung in den Gemeinderat eingebracht.

Zur Ausgangslage: bereits seit 2019 besteht in Remseck eine Wohnraumkonzeption. Diese sieht u.a. vor, dass es eine Mindestquote von 15% bei der Förderung des sozialen Wohnraums gibt. Für diese ‚Sozialquote‘ kann die Stadt Zuschüsse beantragen und den geförderten Wohnungsbau für die Stadt aber auch für Bauträger attraktiver machen.

Die Wohnraumkonzeption sollte eigentlich erst im kommenden Jahr evaluiert werden.

Die SPD Fraktion hatte aber in ihrem Haushaltsantrag vorgeschlagen, die Überprüfung der Wirksamkeit der bestehenden Wohnraumkonzeption vorzuziehen und ggf. zu ergänzen oder zu erweitern.

Unsere Erweiterungsvorschläge hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in mehreren Teilanträgen formuliert.

Heftig gestritten wurde im Gemeinderat zum Teilantrag Erhöhung der Mindestquote für geförderten Wohnraum auf 25%. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass sie eine Erhöhung auf 20% mittragen könne. Während Verwaltung, SPD und Grüne sich auf 20% geeinigt hatten, waren CDU, FDP und Teile der FWV nicht davon zu überzeugen, dass die Erhöhung dieser Quote eine der Stellschrauben für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sein könnten. Nach den kontroversen Diskussionen im Rat und unter Berücksichtigung des Städtevergleiches, bei dem Remseck eher schlecht wegkommt, erschien uns dies ein guter Kompromiss. Remseck braucht nach unserer Auffassung diese moderate Erhöhung der Mindestquote. Nicht deshalb, weil damit, das Problem Wohnraumknappheit vollständig zu lösen wäre, sondern als Investition in die Wohnraumschaffung insbesondere für die junge Generation, die hier in Remseck bleiben möchte oder sich neu ansiedeln möchte.

Wir danken Frau Bürgermeisterin Priebe für ihr engagiertes Plädoyer, sich die Zuschüsse zum geförderten Wohnungsbau nicht entgehen zu lassen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 11:11 kann man aber wohl kaum von einer Niederlage sprechen, sondern eher von einem Unentschieden.

Freuen konnten wir uns über unsere klaren Abstimmungserfolge bei unserem Teilantrag zu den Mehrgenerationenhäusern und seniorengerechte Wohnungen. Wir begrüßen die grundsätzliche Bereitschaft der Verwaltung bei entsprechenden Initiativen, die sich an die Stadt wenden, diese zu unterstützen. Dazu werden wir uns auch noch Gedanken machen, wie wir diese Initiativen und Projektideen stärker bewerben können.

Auch unser Teilantrag zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus hat Zustimmung gefunden. Wir hatten mit unserer Argumentation angeschlossen an die Idee von SPD und Grünen 2017 im Kreistag. Jetzt hat der Landrat und auch Herr Oberbürgermeister Schönberger, diese Idee wieder neu erweckt und konkrete Diskussionen im Rat sind angekündigt. Wir stehen diesem interkommunalen Projekt sehr wohlwollend gegenüber und sind gespannt, welche konkreten und zukunftsweisenden Schritte Remseck hier gemeinsam mit den anderen Kommunen unternimmt.

Unser Fazit: eine Kommune muss – wenn sie die zunehmende soziale Ungleichheit beim Wohnen beeinflussen will – auf Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik gleichermaßen Einfluss nehmen. Die grundsätzliche Bereitschaft ist in Remseck vorhanden, wird aber von Einigen verzögert.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende

 
 

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