Manche Dinge verstehe ich nicht

Veröffentlicht am 26.10.2021 in Kommunalpolitik

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, 19. Oktober.

Auf der Tagesordnung steht „Wohnraumkonzeption Remseck am Neckar“. Behandelt werden soll:

„- Evaluation der Ziele und Maßnahmen
- Behandlung der Anträge der GRÜNE Fraktion vom 15.02.2021 und der SPD Fraktion vom
13.02.2021“

Worum geht es: „Die Stadt Remseck am Neckar sieht es als ihre Aufgabe an, vor allem im Bereich des sozialen, bezahlbaren Mietwohnungsbaus das Angebot in den nächsten Jahren zu erhöhen und somit für Familien, aber auch Einzelpersonen mit mittlerem und geringem Einkommen Wohnraum in
Remseck zur Verfügung zu stellen. Dazu wurden Ziele und Handlungsempfehlungen definiert, die
als „Wohnraumkonzeption Remseck am Neckar“ in der Sitzung des Gemeinderats vom 09.04.2019
beschlossen wurden.“ (aus der Vorlage 180/2021).

Die Anträge der Grüne-Fraktion verlangen eine „Sozialquote“ beim Neubau von Wohnquartieren von 30%, der SPD-Antrag verlangt eine Quote von 25%. Die bisherige Quote liegt bei 15%. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen diese Quote auf 20% zu erhöhen. Ich finde, ein sehr guter Vorschlag, dem sich die Vertreter von SPD und Grüne anschließen konnten.

Die Verwaltung hat sich bei den umliegenden Gemeinden erkundigt wie dies dort gehandhabt wird:

Kornwestheim 30 % der neu geschaffenen Wohngeschossflächen
Bietigheim-Bissingen 20 % der Wohnfläche des Bauvorhabens
Ditzingen 50 % der Wohnfläche des Bauvorhabens
Fellbach 30 % ab 1.000 qm Bruttogeschossfläche
Waiblingen 20 % der neu geschaffenen Wohneinheiten
Schorndorf 20 % der neu geschaffenen Wohngeschossflächen oder wahlweise 25 % der Wohnungen bzw. bei Planungsrechtsänderungen von Mischgebiet zu Wohngebiet: 15 % der neu geschaffenen Wohngeschossflächen oder wahlweise 20 % der Wohnungen
Kernen 15 bis 20 % der neu geschaffenen Wohneinheiten“

Jetzt könnte man denken, man wäre in guter Gesellschaft, wenn Remseck seine 15% Quote auch anhebt. Aber weit gefehlt. Von Seiten der CDU, der FDP und Teilen der Freien Wähler kommt die totale Ablehnung. Für mich nicht nachvollziehbare Argumente: „Eine Erhöhung der Sozialquote führe zu einer Verteuerung der nicht geförderten Wohnungen in den Quartieren.“ „Die Stadt dürfe sich nicht an der Preistreiberei auf dem Markt beteiligen.“ „Die Sozialquote sei nur ein Baustein für das Vorhaben künftig über mehr soziale Wohnungen zu verfügen.“ Da frage ich mich schon, warum das ausgerechnet bei uns in Remseck so ist? Führt dies in Ditzingen, Kornwestheim oder Fellbach zu keiner Preistreiberei oder Verteuerung von Wohnungen? Und völlig unverständlich ist für mich, dass man im Landtagswahlkampf „CDU, weil wir ein bezahlbares Wohnen für alle brauchen“ und „CDU wählen, weil nach der Miete noch Geld zum Leben bleiben muss“ plakatiert und wenn man dann vor Ort die Chance hat dies umzusetzen, dann stimmt man gegen bezahlbares Wohnen. Ich verstehe das nicht.

Kurt Goldmann

Stadtrat

 
 

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