SPD fordert Unterstützung der Ukraine

Die Jahreskreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg hat den SPD-
Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu bei 59 von 65 Stimmen mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. „Die SPD im Kreis
Ludwigsburg und ich als Bundestagsabgeordneter werden in den kommenden
Jahren Themen wie den Bau der neuen Stadtbahn und den sozialen Wohnungsbau
besonders unterstützen“, betonte Karaahmetoglu. Und: „Wir haben bei der Eröffnung
der neuen Geschäftsstelle in der Unteren Marktstraße in Ludwigsburg am
kommenden Samstag, 28. Mai, vieles zu feiern.“
Die Delegierten bestätigten bei der wegen Corona zweimal verschobenen
Jahreskreiskonferenz zudem die beiden bisherigen stellvertretenden
Kreisvorsitzenden Firdevs Sahin (Sachsenheim) und Daniel Haas (Pleidelsheim) in
ihren Ämtern. Die Wahl von Haas, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bietigheim-
Bissingen von 2021, erfolgte einstimmig. Die bisherige Stellvertreterin Elke Kogler
aus Hemmingen trat nicht mehr an und wurde unter großem Beifall feierlich
verabschiedet. Neue Stellvertreter sind darüber hinaus Maya Stockmeier (Tamm)
und Burak Uslu (Ludwigsburg). Zusätzlich wurden in ihren Ämtern bestätigt: Stefan
Eisenmann (Ludwigsburg) als Kreiskassierer, Hanna Wälzel-Köster (Ditzingen) als
Kreisschriftführerin und Dr. Roland Peter (Möglingen) als Kreispressesprecher.
Im Mittelpunkt der Antragsberatungen standen unter anderem drei Anträge des
Kreisvorstandes zur aktuellen Ukraine-Politik. Die Jahreskreiskonferenz forderte
dabei in einer Resolution mit sehr großer Mehrheit, die Ukraine mit militärischer
Ausrüstung und schweren Waffen beschleunigt zu unterstützen. Die Versammlung sprach sich zudem dafür aus, die Bundeswehr mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden auszustatten.
Zudem wurde ebenfalls mit sehr großer Mehrheit eine Aufforderung an die SPD im
Bund beschlossen, trotz der künftigen hohen Ausgaben für die Bundeswehr die im
Koalitionsvertrag festgelegten klima-, sozial- und bildungspolitischen Ziele weiterhin
zu verfolgen und deren Umsetzung zeitnah innerhalb der Legislaturperiode
anzustreben. Dabei wurde insbesondere hingewiesen auf ein
Klimaschutzsofortprogramm bis Ende 2022, die Stärkung der gesetzlichen Rente
und Sicherung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent, die Einführung des
Bürgergelds anstatt Hartz IV sowie die Besserstellung der Pflegekräfte. Zudem
forderten die Sozialdemokraten sozial gerechte Energiepreise und einen
entsprechenden Ausgleich für Familien, Geringverdiener und Rentner
Zur Finanzierung wurde die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie
eine Sonderabgabe von Unternehmen verlangt, die während der Corona- und
Ukrainekrise deutlich überdurchschnittliche Gewinne und Aktienauszahlungen erzielt
hätten. Die SPD im Kreis Ludwigsburg fordert, dass die Einhaltung der
Schuldenbremse ab 2023 keinen höheren Stellenwert haben dürfe als die
Umsetzung dieser Zusagen.

Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg