Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen und Anträgen

In den beratenden Sitzungen des Betriebsausschusses (BA), des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) und des Verwaltungsausschusses (VA) stand die Beantwortung der Fragen und Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung.

Im Haushaltsplan war eine nicht unbeträchtliche Summe für die Ertüchtigung der Lüftungsanlage des Rathauses, Kubus und Stadthalle eingeplant, ebenso wie für die Ergänzung der Bühnentechnik. Hierauf zielten auch viele Fragen der Fraktionen, insbesondere ob hier schlechte Planungsleistungen vorliegen. Die Verwaltung konnte erklären, dass sich die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten erst im laufenden Betrieb herausgestellt hätten.

Auch die Remsecker Hallen waren ein fraktionsübergreifendes Thema. Insbesondere stellte sich die Frage, ob und in welchem Umfang saniert werden solle. Hier, so sichert die Verwaltung zu, wird nun, wie auch von uns beantragt, eine Konzeption für alle Remsecker Hallen erstellt. Wenn diese Konzeption dann im Sommer vorliegt, wird der Gemeinderat zu entscheiden haben, welche Hallen mit wie viel Aufwand saniert werden. Möglicherweise stellt sich aber auch heraus, dass sich Nutzungs- und Nutzerverhalten so geändert haben, dass es günstiger ist, die Halle abzureißen und eine neue zu bauen. Vielleicht auch kleiner als bisher. Oder vielleicht mit anderen Nutzungsmöglichkeiten. Wir sind auf diese Vorlage der Verwaltung gespannt.

Ein anderer Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Schaffung einer 50%-Stelle in der zentralen Verwaltung der Kindertagesstätten. Denn in Anbetracht steigender Fallzahlen und Beratungsbedarfen und bei der Vorbereitung neuer Einrichtungen ist eine Erhöhung der Personalkapazität erforderlich. Diese Prüfung wurde uns zugesagt.

Zu unserem dritten Antrag den Weg zur „Fair-Trade-Stadt“ zu gehen, verspricht uns die Verwaltung bis zum Herbst eine Stellungnahme, welche Maßnahmen bereits ergriffen sind und wo noch nachgebessert werden muss.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Kurt Goldmann

Stadtrat