SPD Fraktion diskutiert den Haushaltsentwurf 2022

Kann die Stadt Remseck tatsächlich beruhigt ins dritte Coronajahr gehen, wie in der Ludwigsburger Kreiszeitung in ihrer Ausgabe vom 26.Januar 2022 zu lesen war?

Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfes, den Kämmerer Achim Heberle am vergangenen Dienstag in den Gemeinderat eingebracht hat, dürfen wir wohl davon ausgehen, dass uns – zumindest finanziell gesehen – ein sorgenfreies Jahr ins Haus steht.

Auch in 2022 sind keine Kreditaufnahmen erforderlich, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt und dies bei gut 18,5 Mio. Liquidität, also Geld auf der hohen Kante.

Offensichtlich konnte Corona im vergangenen Jahr weder bei der Gewerbe- noch bei der Einkommenssteuer Remseck etwas anhaben und auch für das laufende Jahr geht der Kämmerer sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Zuweisungen von Zuwächsen aus. Konsequenterweise sieht der Planentwurf für 2022 eine Steigerung der Ausgaben um 3,7 Mio. auf 76,8 Mio. vor.

Neben dem großen Batzen, der für den Grunderwerb vorgesehen ist, soll verstärkt in den Neubau und die Sanierung von Schulen und in die Gebäudesanierung investiert werden.

Wann und in welchem Umfang dazu auch die Bürgerhalle Hochberg gehören wird, das ist am Dienstagabend noch offengeblieben. Eine Interessengemeinschaft hatte sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet und den Zustand der Halle sowie das Sicherheitsrisiko für den Schul- und Vereinssport heftig kritisiert.

Abgesehen von der mittelfristigen Sanierung muss es nach Auffassung der SPD Fraktion ganz akut darum gehen, dass die Stadt ihre Prüfpflicht hinsichtlich der Betreiberhaftung wahrnimmt und auch dokumentiert. Möglicherweise wird es notwendig sein, kurzfristig Mittel für eine bautechnische umfassendere Untersuchung bereit zu stellen und damit die Aussagen des EBM Jo Triller, dass sich Eltern keine Sorgen machen müssten, zu bestätigen. Hierzu erwarten wir eine entsprechende Stellungnahme und ggf. auch eine Beschlussvorlage der Verwaltung.

Dem Thema Sanierungsbedarfe an öffentlichen Gebäuden wird sich die SPD Fraktion in den jetzt anstehenden Diskussionen zum Haushaltsentwurf genauso widmen, wie den auf den Plan stehenden Investitionsvorhaben zum Bauen und Wohnen, zur Digitalisierung und zur Stadtentwicklung insgesamt.

In diesem Zusammenhang sind wir gespannt auf die ersten Ergebnisse der Bürgerbefragung Remseck 2035. Für Gemeinderat und Verwaltung wird damit eine wichtige Grundlage gegeben sein um die Themen Leben, Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Nahversorgung aber auch Beteiligung, Kommunalpolitik und Verwaltung in einem Stadtentwicklungskonzept zu integrieren.

Selbst wenn wir uns haushaltstechnisch 2022 entspannt zurücklehnen können sollten, wird uns Corona und seine Folgen, insbesondere in unseren Schulen, Kindertagesstätten, in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen und in der kritischen Infrastruktur noch einige Zeit herausfordern.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende