Fraktionen kritisieren unseriöse Manöver der FDP

Veröffentlicht am 04.11.2020 in Aktuelles

Quelle: Stadt Remseck am Neckar

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern, Bündnis 90/Grüne, CDU und SPD im Remsecker Gemeinderat vom 03.11.2020 zum LKZ-Artikel "FDP stellt Kostenrechnung für Neue Mitte auf"

Gehörig vergaloppiert hat sich die Remsecker FDP-Fraktion nach Ansicht der vier anderen Ratsfraktionen Freie Wähler, Bündnis 90/Grüne, CDU und SPD mit ihrem neuesten Zahlenspiel, einer Kostenrechnung für die Neue Mitte (siehe LKZ vom 03.11.2020).

Die FDP-Fraktion unterstellt dabei zum Beispiel, dass die Kosten des Bauabschnittes 1 mit dem Neubau von Rathaus, Stadthalle, Mediathek und Marktplatz in Höhe von 37,5 Millionen Euro sich aus der Baulandentwicklung in den Abschnitten 2 und 3 der Neuen Mitte (Krieger-Areal und neue Randbebauung in Neckargröningen) refinanzieren sollen.

 

Damit stellt die FDP den Diskussionsstand im Rat bewusst falsch dar. Im Gegenteil: allen war klar, dass das Rathausareal aus Rücklagen, Erlösen aus freigewordenen Immobilien, Zuschüssen und Kreditaufnahmen finanziert wird. Nimmt man aber dieses Element aus der so genannten Kostenrechnung der FDP heraus, bricht sie sofort in sich zusammen und statt 1000 Euro je Quadratmeter Bauland ergeben sich nicht einmal halb so hohe Quadratmeterpreise. Und schon wird deutlich, dass keinerlei Grund für Besorgnis durch die Planungen zur Neuen Mitte besteht.


Sowohl bei bebaubaren Flächen, den Kosten und den möglichen Erträgen wird ins Blaue hinein spekuliert. Offensichtlich versucht die FDP den Eindruck zu erwecken, dass belastbare Aussagen möglich wären, dies nur nicht gewünscht wäre.


Die Fraktionschefs Gerhard Waldbauer, Dr. Karl Burgmaier, Steffen Kirsch und Angelika Feurer sind sich einig in der Bewertung. „Das Vorgehen der FDP ist doppelt unseriös. Zum einen macht die FDP mit zweifelhaften Zahlen zur Westrandbrücke Stimmung, zum anderen tut sie dies unter einem genauso zweifelhaften Deckmäntelchen vorgeblicher Neutralität“, so die vier Fraktionsvorsitzenden.


Erst mit einem ‚Ja zur Westrandbrücke‘ kann mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die konkreten Planungen zur Westrandbrücke und in der Folge zur Neuen Mitte eingestiegen werden.

 
 

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