Aktiv gestalten statt verwalten – Rückblick und Ausblick auf Bürgerbeteiligung in Remseck

Veröffentlicht am 29.10.2020 in Aktuelles

Angelika Feurer

Vorweg gesagt: die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Westrandbrücke empfand ich als eine rundherum gelungene Veranstaltung. Ein gut vorbereiteter Moderator, sowie kompetente und faire Diskussionsteilnehmer machten die zweistündige Veranstaltung zu einem informativen und kurzweiligen Vergnügen. Offene Fragen kamen aus dem Publikum in der Halle oder wurden digital eingereicht, wie z. B. ob es sein könne, dass das Land die neue Brücke doch noch vierspurig baut? Ob nicht doch mehr Verkehr angezogen wird und ob Remseck sich dieses Projekt überhaupt leisten könne? Die Fragen wurden vom Podium sachlich und wertschätzend beantwortet. Nicht beantwortet sind bislang Fragen nach konkreten Bauplänen, den Gestaltungsoptionen und Kosten sowohl was die Brücke selbst, als auch was die Umgebung betrifft.

Aber müssen diese Antworten tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt und vor einem Ja im Bürgerentscheid gegeben werden? Wir meinen: nein. Denn es geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht um den Abschluss eines Bebauungsplans und schon gar nicht um eine Baufreigabe, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung als Leitlinie für Gemeinderat und Verwaltung. Entscheidend: ein Bekenntnis zur Neuen Mitte haben alle auf dem Podium Vertretenen abgegeben.

Der Bürgerentscheid zur Westrandbrücke ist auch sicher nicht das Ende der Bürgerbeteiligung bei der Neuen Mitte, sondern ein vorläufiger Höhepunkt. Tatsächlich gab es mit der Gemeindeentwicklungsplanung bereits seit den 90er Jahren für die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten, mitzureden – aber eben nicht direkt mitzuentscheiden.

Genau 10 Jahre ist es her, dass wir gemeinsam mit der FDP Fraktion ein sogenanntes ‚Bürgergutachten‘ zur Entwicklung der Neuen Mitte im Gemeinderat gefordert haben. Die Stellungnahme der Verwaltung damals war zweischneidig. Einerseits wurde eine Entmachtung des Gemeinderates befürchtet, andererseits wurde das Vorhaben als zu unbedeutend bewertet. Immerhin wurden im Nachgang mit der Stellenschaffung für eine Projektmanagerin und den Leitlinien für Bürgerbeteiligung wesentliche Grundlagen für den Bürgerentscheid heute geschaffen. Unser Fazit: es hat sich gelohnt, das Thema auf den Weg zu bringen und manchmal ist halt der Weg zum Erfolg etwas länger.

Nach unserer Vorstellung wird es bei der Fortsetzung des Bürgerdialogs darum gehen, Interessengruppen, die sich zwar bereits zu Wort gemeldet aber bislang zu wenig Gehör gefunden haben, einzubinden. Wir denken an den Fuss e.V. und an die kürzlich auf dem Kongress in Stuttgart vorgestellten Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie. Wir denken aber auch, dass der Blick von Frauen noch mehr Gehör finden könnte und haben begonnen uns am Frauenstammtisch Gedanken zu machen, wie wir gemeinsam mit Stadtplanerinnen, Architektinnen und Projektmanagerinnen die Bedürfnisse von Frauen stärker in den weiteren Planungsprozess für die Neue Mitte einbringen können.

Wir als SPD Remseck freuen uns aber auch ganz direkt auf Ihre Anregungen und Rückmeldungen hierzu. Melden Sie sich gerne persönlich bei unserer Fraktion oder auch hier unter www.spd-remseck.de und bei facebook.de/spdremseck. Lassen Sie uns gemeinsam Remsecks Neue Mitte und die Westrandbrücke gestalten, statt weiter den Stillstand der letzten 20 Jahre in die Zukunft zu verlängern.

Herzliche Grüße
für die SPD Remseck am Neckar,

Angelika Feurer
SPD Fraktionsvorsitzende

 
 

Aktuelle Artikel

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Macit Karaahmetoglu

http://www.macit-spd.de/

Jungsozialisten Ludwigsburg

http://www.jusos-kreis-ludwigsburg.de

 

 

Heike Baehrens

Unser Bundestagswahlkreis wird von

Heike Baehrens, MdB, betreut.