Gemeinderat folgt SPD-Antrag

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Gasbeschaffung für die städtischen Liegenschaften für die Jahre 2028 bis 2030 auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Beschaffung weiterhin über das bewährte Modell der strukturierten Beschaffung an der Energiebörse EEX durchzuführen. Dieses Verfahren verteilt den Einkauf auf mehrere Zeitpunkte und sorgt für mehr Planungssicherheit sowie eine bessere Absicherung gegen Preisschwankungen.

Im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde außerdem beschlossen, künftig auf den bisherigen Biogasanteil von zehn Prozent zu verzichten. Dadurch können in den Jahren 2028 bis 2030 rund 9.450 Euro eingespart werden.

Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Der Verzicht auf den Biogasanteil bedeutet den Wegfall einer bisherigen Klimaschutzmaßnahme. Die angespannte Haushaltslage zwingt den Gemeinderat jedoch dazu, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen. Für die SPD war deshalb entscheidend, dass die eingesparten Mittel dem Klimaschutz nicht verloren gehen.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, die durch den Wegfall des Biogasanteils eingesparten Mittel zweckgebunden für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Remseck einzusetzen. Außerdem soll die Verwaltung dem Gemeinderat geeignete Maßnahmen vorstellen, für die diese Mittel verwendet werden können.

Dieser SPD-Antrag wurde mit Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die eingesparten Mittel nicht im allgemeinen Haushalt aufgehen, sondern weiterhin in Maßnahmen fließen, die dem Klima und den Menschen in Remseck zugutekommen. Aus einer Einsparung wird so eine gezielte Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Warum das so wichtig ist, haben die vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt. Bereits im Juni gab es mehrere Tage mit Temperaturen von deutlich über der 30 Grad-Marke. Solche Hitzeperioden belasten insbesondere Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich eingeschränkte Menschen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Schulen, Kindertageseinrichtungen und den öffentlichen Raum.

Klimaanpassung ist deshalb keine abstrakte Zukunftsaufgabe mehr, sondern eine konkrete kommunale Aufgabe. mehr Grünflächen, Verschattungen an Schulen und Kitas oder kühlende Aufenthaltsbereiche helfen dabei, unsere Stadt weiterhin lebenswert und widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Von solchen Investitionen profitieren alle Generationen.

Der Beschluss zeigt: Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen müssen kein Widerspruch sein. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Prioritäten richtig zu setzen. Wenn wir an einer Stelle sparen müssen, sollten die frei werdenden Mittel dort investiert werden, wo sie langfristig den Menschen und unserer Stadt zugutekommen. Mit dem auf Initiative der SPD und mit Mehrheit beschlossenen Antrag ist genau das gelungen.

Für die SPD Fraktion

Judith Raupp