Wie jedes Jahr, so liegt auch diesmal wieder ein umfangreicher Haushaltsplanentwurf vor. Das Volumen des Gesamthaushalts liegt bei 60.220 Mio. Euro. Wir danken Herrn Kellert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die viele Arbeit die in diesem Werk steckt.
Die SPD-Fraktion hat drei Anträge eingereicht.
Im ersten Antrag wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher Kooperation mit den Remsecker Sportvereinen ein Pilotprojekt für ein kostenloses und offenes Sport- und Bewegungsangebot entwickelt werden kann. Angeregt wurden wir durch das in Stuttgart stattfindende Programm „Sport im Park“, das die Intention verfolgt, durch ein für die Teilnehmer kostenloses und offenes Sport- und Bewegungsangebot auch vereinsferne Teile der Bevölkerung unter Anleitung erfahrener Trainerinnen und Trainern zu vielfältigen Formen der Bewegung zu motivieren. Ziel des Angebots ist es, einen Beitrag zur Aktivierung des Herz/Kreislaufsystems, zur Steigerung der Beweglichkeit und Koordination zu leisten.
Immer wieder kommt es vor, dass bei Kindergärten, Schulen, Feuerwehr und der Stadt Spenden eingehen von Firmen, die mit der Stadt in laufenden Geschäftsbeziehungen stehen. Der Annahme solcher Zuwendungen können Bedenken entgegenstehen, da der Anschein entstehen kann, dass die Zuwendungen in Zusammenhang mit den entsprechenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Zuwendenden und der Stadt gewährt werden. Deshalb beauftragen wir die Verwaltung, durch Einholung einer Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde die rechtliche Zulässigkeit der Annahme von Zuwendungen zu klären, die von Personen oder Institutionen stammen, die mit der Stadt in Geschäftsbeziehungen stehen.
Der dritte Antrag zielt auf die Entwicklung eines Nutzungskonzepts und eines städtebaulichen Konzepts für das Gelände der Gemeindehalle Aldingen. Die Gemeindehalle Aldingen, einschließlich des Musiksaals befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Halle wird als nicht sanierungsfähig eingestuft. Der Sanierung bzw. ein Neubau bedarf auch der Altbau A der Wilhelm-Keil-Schule. Obwohl im Finanzplanungszeitraum keine Mittel für Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung stehen, erscheint uns gleichwohl eine frühzeitige Diskussion der künftigen Nutzung erforderlich. Im Fall einer gravierenden Verschlechterung der Gebäude ist die Stadt zum Handeln gezwungen. Daher ist der Einstieg in die Erarbeitung einer Konzeption bereits zum jetzigen Zeitpunkt geboten.
Für die Gemeinderatsfraktion Heinz Layher
Für den SPD OV Remseck a. N. Kurt Goldmann