Durchsetzungsstrategie statt Doppelstrategie

Veröffentlicht am 20.06.2017 in Kommunalpolitik

Ludwigsburg kippt die SSB Hochflurbahn von Remseck nach Markgröningen

Trotz Einigkeit im Remsecker Gemeinderat und darüber hinaus: die Option einer Verlängerung der Schienenverbindung von Remseck nach Markgröningen als SSB Hochflurbahn scheint am Ende zu sein. Stattdessen sollen die Gemeinderäte von Remseck, Möglingen und Kornwestheim einer Niederflurbahn, wie es sie auch Karlsruhe gibt, zustimmen.

Und dies noch vor der Sommerpause.

Denn: diese Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass das Nahverkehrskonzept des Landkreises Ludwigsburg für das Förderprogramm des Bundes angemeldet werden kann.

So zumindest will es der Kreistag, der sich erst kürzlich einstimmig für diese Variante ausgesprochen hat und damit eine Kehrtwende vollzogen hat, weg von der bisher favorisierten SSB Hochflurbahn. Der Kreistag gibt damit nach im monatelangen Streit mit der Stadt Ludwigsburg, deren OB und Gemeinderat am liebsten überhaupt keine Schienenlösung wollen und stattdessen den Landkreis  mit einem Schnellbussystem(BRT) versorgt sehen wollen.

Im Remsecker Gemeinderat sind die Ludwigsburger Verkehrsplaner damit kürzlich auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dass die Schnellbusse kaum auf den vorhandenen Straßen werden fahren können, dass zusätzliche Trassen nötig wären und dass diese weder kurzfristig noch ohne erhebliche finanzielle und rechtliche Mittel durchgesetzt werden könnten, darüber waren sich alle einig.

Dass die Ludwigsburger Planer den Remsecker Rätinnen und Räten dann aber auch noch weiß machen wollten, dass das BRT System nicht das Aus sondern gewissermaßen die Voraussetzung für eine spätere Schienenlösung wäre, das machte die Ludwigsburger Argumentation nicht nur unglaubwürdig sondern ärgerlich. Und so fühlte sich manche/r nicht nur nicht angesprochen sondern einfach über den Tisch gezogen, zumal weder Kosten noch Zeiten für die Umsetzung des Vorhabens benannt wurden.

Eine 'Doppelstrategie' wie sie das Verkehrsministerium den Konfliktparteien Stadt Ludwigsburg einerseits und dem Landkreis andererseits als Schlichterspruch verordnet hatte, war für uns jedenfalls nicht zu erkennen.

Vielmehr fährt die Stadt Ludwigsburg gegenüber den benachbarten Landkreiskommunen eine knallharte Durchsetzungsstrategie. Wenn diese aufgeht - und so sieht's im Moment aus - dann zahlen nicht nur die unterlegenen Landkreiskommunen  einen hohen Preis, sondern vor allem Ludwigsburg selbst.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Stadträtin