Die Entwicklungen des Haushaltsjahres 2021 beobachten und gegebenenfalls gegensteuern

Veröffentlicht am 02.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Fast zu einer Randbemerkung geriet der TOP 15 der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag, der ‚Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2021‘.

 

Bestätigt wurde dort zwar die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung. Allerdings wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ‚der Ergebnishaushalt 2021 durch eine schwache Ertragskraft gekennzeichnet ist, so dass die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, welche nun zur Abdeckung des Fehlbetrages des Ergebnishaushalts herangezogen werden, fast vollständig aufgebraucht werden.‘  Folgerichtig empfiehlt das RP in den kommenden Jahren das Hauptaugenmerk auf die Stärkung und den Ausgleich des Ergebnishaushalts zu richten und einen angemessenen Bestand liquider Eigenmittel zu gewährleisten.

Die Entwicklungen des Haushaltsjahres 2021 genau beobachten und gegebenenfalls gegensteuern – diesen Schlusssatz des Erlasses hat sich die Fraktion bereits seit dem Nachtragshaushalt 2020 auf die Fahnen geschrieben.

Bei unserem Votum zu den wichtigen und teilweise auch strittigen Themen spielte diese Bewertung der Haushaltslage gewissermaßen immer als Hintergrundmusik mit.

Ohne Bedenken zugestimmt haben wir dem Feuerwehrbedarfsplan bis 2025 und den Fahrzeugbeschaffungen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr eindrücklich erfahren, wie wichtig eine leistungsfähige Feuerwehr ist. Das Wohlergehen der ehrenamtlichen Einsatzkräfte liegt uns dabei besonders am Herzen. Zugestimmt haben wir auch den Bemühungen der Verwaltung, die Betreuungssituation in Kindergärten und Schulen zu verbessern, sei es durch die Schaffung neuer Einrichtungen (Wolfsbühl III, Kita Ost II) oder auch durch die Änderung der Betreuungssatzung. Mit dazu gehört auch unsere durchaus zögerliche Zustimmung zur Vergabe des Betriebs und der Betreuung der geplanten sechsgruppigen Kita im Neubaugebiet Wolfsbühl an einen privaten Träger.  Wichtig war uns dabei, dass bei der Vergabe an eine gGmbH und den Betriebskosten von fast 1Mio Euro ab 2023 der Vertrag absolut rechtssicher und transparent gestaltet wird. Deshalb haben wir auf Korrekturen gedrängt, die die Verwaltung auch zugesagt hat. Ganztagesbetreuung von Kindern bleibt eines der großen, wichtigen und kostenintensiven Maßnahmenpakete in unserer Stadt. Wir werden beim Thema Ganztagesbetreuung nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Land hier deutlich mehr als bisher in die Verantwortung gehen muss. Ministerpräsident Kretschmann fährt hier einen Schlingerkurs, wenn er vor einiger Zeit im Bundesrat dafür gestimmt hatte, den Rechtsanspruch für Grundschüler in den Vermittlungsausschuss zu geben, andererseits aber jetzt anscheinend auf’ s Tempo drückt.

Etwas abgebremst haben wir gemeinsam mit CDU und FDP ein Projektvorhaben der Verwaltung zur Integrierten Stadtentwicklung (ISEK). Statt der Vergabe eines großen Projektauftrages mit Bestandsanalyse, Bürgerbefragung und anschließenden Teilprojekten bis 2035, möchten wir gerne zunächst nur die Bestandsanalyse um dann als Gemeinderat über das weitere Verfahren, seinen Nutzen und seine Finanzierbarkeit zu entscheiden. An dieser Stelle sind wir einer Meinung mit unserem Freie Wähler Kollegen Gerhard Waldbauer, der in seiner Verabschiedungsrede darauf hingewiesen hat, dass es wichtig ist, die Kompetenz des Gremiums und seiner Mitglieder frühzeitig einzubeziehen und Beschlussvorlagen eben als Diskussionsentwürfe zu betrachten.

Alles in allem aber, so das Fazit der SPD Gemeinderatsfraktion, haben wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Verwaltung die Herausforderungen des ersten Halbjahres gut bewältigen können. Wir freuen uns nun auf eine kleine Verschnaufpause, bevor wir dann ab Mitte September sowohl kommunalpolitisch als auch in Sachen Bundestagswahl wieder voll im Einsatz sein werden. Ortsverein und Fraktion wünschen Ihnen allen einen unbeschadeten und entspannten August.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende