Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Kommunalpolitik

Die Stadt mit effektivem Einsatz der Mittel entwickeln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

seit der letzten Haushaltsberatung ist aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht nicht allzu viel Zeit vergangen. Ich bemühe mich deshalb um Kürze.

Was hat sich verändert in Remseck und Umgebung?

Neu ist an den Rahmenbedingungen des Haushalts, dass sich der Konjunkturhimmel zwar noch nicht verdüstert, aber – um im Bild zu bleiben – die Sonne der Hochkonjunktur unserer Wirtschaft in naher Zukunft wohl nicht mehr so hell strahlt, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Die Wirtschaftsprognosen sind nach der letzten Steuerschätzung, die dem Entwurf zugrunde liegt, nach unten verändert worden. Dies werden wir im Hinterkopf behalten müssen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich die eingeplanten Einnahmen im Planjahr nicht realisieren, aber die der Finanzplanung zu Grunde liegende Annahme einer jährlichen Steigerung der Steuereinnahmen um knapp 4 % könnte sich als sehr optimistisch erweisen. Sollte sich eine Rückgang abzeichnen, dann werden Verwaltung und Gemeinderat bereit sein müssen, die geplanten Ausgaben kritisch zu überprüfen.

 

Nicht neu ist die Struktur unseres Haushalts. Wir sind und bleiben eine Kommune, die in hohem Maß von der allgemeinen Entwicklung abhängig ist, da unser Ergebnishaushalt im Wesentlichen von Anteilen an überörtlichen Steuern und von Zuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz finanziert wird. Nach wie vor bestehen mehr als 65 % der Erträge des Ergebnishaushalts aus Einkommens- und Umsatzsteueranteil sowie den

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Zuweisungen des Landes. Die Gewerbesteuer hat sich zwar in den letzten Jahren positiv entwickelt und wir erwarten natürlich von der Aufsiedlung des Gewerbegebiets Rainwiesen II eine weitere Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen. Diese wird aber keine Dimension erreichen, die unsere Haushaltsstruktur grundlegend verändern wird. Remseck wird auch in der überschaubaren Zukunft eine Kommune mit mangelnder eigener Steuerkraft bleiben.

 

Diese Feststellung lässt uns nicht in Depressionen verfallen, denn wir haben im Rat ja seit langem gelernt, mit den Ausgangsbedingungen unseres Haushalts umzugehen. Wir müssen immer bestrebt sein, unsere Mittel effektiv einzusetzen. Allerdings muss ich anfügen, dass sich auch die Stadtgesellschaft bewusst sein muss, dass unsere finanziellen Ressourcen enger sind, als jene anderer Städte des mittleren Neckarraums. Remseck kann nicht aus dem Vollen schöpfen und deshalb können auch nicht alle Wünsche, so berechtigt sie erscheinen mögen, erfüllt werden – schon gar nicht sofort.

 

Machen wir uns bewusst: Unterhaltung, Bau und Sanierung von Schulen, Kitas, Hallen und Sportplätzen, Ausbau des ÖPNV, Bau und Sanierung von Straßen, Radwegen, Kanälen, Hochbehältern und Pumpstationen, Projektierung von Baugebieten, forcierte Verwirklichung der Neuen Mitte, Wirtschaftsförderung, Organisation und Finanzierung der Schülerbetreuung einschließlich der Jugendmusikschule, Förderung des Vereinslebens, Vorbereitung und Steuerung der IKG, Mitwirkung an der weiteren Digitalisierung und dazu natürlich noch die klassischen Aufgaben der Ordnungsverwaltung, des Standesamts sowie die Unterstützung bedürftiger und zu integrierender Personen. Die Aufzählung ist nicht umfassend, soll aber einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben der Stadt vermitteln, mit deren Erfüllung sich die Verwaltung und teilweise auch der Gemeinderat auseinanderzusetzen hat. Keine dieser Aufgaben lässt sich erfüllen, ohne Geld auszugeben. Und keine dieser Aufgaben lässt sich erfüllen, ohne dass die Angehörigen der Verwaltung tätig werden.

Dies führt mich zur Betrachtung des größten Blocks der Ausgaben des

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Ergebnishaushalts, nämlich den Personalkosten, die knapp 30 % ausmachen. Alle Fraktionen beklagen ja seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität die in den letzten Jahren stetig angestiegenen Personalkosten und die Ausweitung des Stellenplans. Und wer über einen längeren Zeitraum zurückblickt, wird feststellen, dass Remseck vor Jahren oder gar Jahrzehnten mit einer weitaus kleineren Verwaltung ausgekommen ist, als wir sie heute haben. Es führt aber kein Weg an der Feststellung vorbei: Damals hatte es die Verwaltung nicht nur mit weniger Einwohnern zu tun, sondern sie hatte auch einen deutlich geringeren Aufgabenkreis. Und: Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Verwaltung waren geringer – ebenso wie die Ansprüche der Rechtsaufsichtsbehörden an die Dokumentation der Verwaltungsvorgänge. Daraus folgt: Eine merkbare und nachhaltige Reduzierung der Personalkosten ist ohne Reduzierung der Aufgaben und/oder der Qualitätsansprüche nicht möglich. Wie schwierig alle Sparbemühungen sind, hat sich in den Beratungen der Haushaltsstrukturkommission gezeigt, die sich 2017 um Verbesserungen der Situation bemüht hat.

 

Ich weiß, dass ich diese nicht eben euphorischen Bemerkungen in einer für Remsecker Verhältnisse eher komfortablen Situation mache – können wir doch davon ausgehen, dass wir auch im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreichen werden. Dazu tragen natürlich die Bürgerinnen und Bürger erheblich bei, denen wir teilweise hohe Gebühren zumuten. Dies hat uns veranlasst, zu beantragen, dass die zu erwartenden freien Mittel aus dem sog. Gute-Kita-Gesetz des Bundes zur Gebührensenkung verwandt werden. Wir sehen auch der überfälligen Neukalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren entgegen.

Als Beitrag zur Gesundheitsvorsorge sehen wir die vom Rat auf unseren Antrag beschlossene Bezuschussung jener Vereine, die Defibrillatoren installieren. Remseck hat ja eine breit gefächerte und bunte Vereinsstruktur. Für diesen breiten ehrenamtlichen Einsatz der Bürger kann man nur dankbar sein. Dies macht einen erheblichen Teil der Qualität des Standorts Remseck aus. Höchst bemerkenswert war und ist dieser ehrenamtliche Einsatz auch bei der Vorbereitung der Interkommunalen Gartenschau. Wir

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hoffen, dass das Wetter mitspielt und dieses bisher einmalige Ereignis zu einem uneingeschränkten Erfolg wird.

Nicht neu sind die Remsecker Verkehrsprobleme. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Chance sieht, unsere zur Linderung einzelner Aspekte der Problematik eingebrachten Anträge umzusetzen. Wir werden jedoch die darin angesprochene Problematik weiter verfolgen, auch was die bessere Trennung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs auf dem Neckardamm anlangt. Die Verbesserungen an der Wehrbrücke und das LKW-Durchfahrtsverbot in Aldingen zeigen, dass man gerade in diesem Bereich einen langen Atem braucht, wenn man etwas erreichen will.

Neu ist im Zusammenhang mit der Verkehrsproblematik, dass ein Verein mit großem persönlichem und finanziellem Einsatz die Realisierung der Westrandstraße zu verhindern sucht. Es ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen wahren und durchsetzen möchten. Problematisch ist es allerdings, wenn die Interessen einer relativ kleinen Gruppe als Interessen der gesamten Stadtgesellschaft ausgegeben werden.

 

Es sollte jedermann klar sein, dass es ohne die Westrandstraße nicht möglich ist, das als Neue Mitte ausgewiesene Gebiet aufzusiedeln. Wer die Entwicklung der Stadt an dieser Stelle verhindern will, sollte dies klar sagen. Wir stehen zu dem Projekt „Neue Mitte“. Was die Westrandstraße anlangt, so haben wir immer gesagt, dass diese so zu dimensionieren sein wird, dass kein zusätzlicher Verkehr angezogen wird. Diese Position vertreten wir nach wie vor. Wir sind auch überzeugt, dass dies eine Brücke ermöglicht, die sich nicht störend auf das Stadtbild auswirkt. Einer wie immer gearteten, von wem auch immer gezeichneten Monsterbrücke bedarf es hierzu nicht. Wir halten es im Übrigen für willkürlich und daher nicht für richtig, die Westrandstraße mit dem umstrittenen Nord-Ost-Ring zu verknüpfen. Beide Projekte haben in Wahrheit nichts miteinander zu tun.

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung in der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022

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Planungskostenbeteiligungen für die Stadtbahn eingestellt hat. Wir hoffen sehr, dass die im viel zitierten Kompromiss zwischen Landkreis und Stadt Ludwigsburg vorgesehene Verlängerung der U 14 nach Pattonville zeitnah in Angriff genommen wird. Sie lässt eine Entlastung des Straßenverkehrs erwarten. Allerdings benötigen wir natürlich vor endgültigen Entscheidunen eine realistische Untersuchung der Kosten für alle im Kompromiss enthaltenen Varianten. Dies muss vom Landkreis schnell veranlasst werden.

Nicht neu ist auch, dass wir immer noch kein schlüssiges und verbindliches Konzept für die Entwicklung unserer Schullandschaft haben. Wir sind noch immer mit einer starken Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen für nicht schulpflichtige Kinder konfrontiert. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass diese Kinder keinen Betreuungsbedarf mehr haben, wenn sie die Grundschule besuchen. Diesen Bedarf werden wir auf Dauer mit Hort und Kernzeitbetreuung nicht befriedigen können.

Zu einem attraktiven Standort gehören natürlich bezahlbare Wohnungen gerade auch für junge Familien. Wir haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion beantragt, in die Vergabebedingungen für das Baugebiet Nördlich Brunnenstraße eine Förderung junger Familien aufzunehmen und der Rat ist diesem Antrag gefolgt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Stadt muss aber weitere Anstrengungen unternehmen, das Wohnen in Remseck attraktiv und bezahlbar zu gestalten. Das ist kein Luxus, sondern pures Eigeninteresse. Denn Artikel 106 Absatz 5 des Grundgesetzes bestimmt, dass der den Gemeinden zustehende Einkommensteueranteil sich an den Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner bemisst. Wer den laufenden Betrieb, wie Remseck, zu 30 % durch den Einkommensteueranteil finanziert, ist darauf angewiesen, die Stadt so zu gestalten und zu entwickeln, dass sie eine hohe Wohnqualität bietet und für Pendler attraktiv bleibt

Insgesamt gesehen stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan, der Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe zu.

Unser Dank gilt Herrn Heberle und den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit, die zu dem Entwurf des Haushaltsplans geführt hat. Auch da gilt, was ich bereits in meiner

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etzten Haushaltsrede erwähnt habe: Einfacher ist es mit dem doppischen Haushalt nicht geworden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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