Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof Anfang 2020 

Gerne möchten wir Sie über den Stand des von der SPD Anfang des Jahres gestarteten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land informieren. 

Wie Sie wissen, hatten wir innerhalb weniger Wochen das erforderliche Quorum von 10.000 Unterschriften zur Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium erreicht. Dazu haben auch viele Remsecker Bürgerinnen und Bürger beigetragen.

Im März hat die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren dann für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin sind wir vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Dieser hat uns nun dieser Tage mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung und danach das Urteil nicht wie ursprünglich geplant im Oktober, sondern erst Anfang 2020 erfolgen sollen. So lange wird es also noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist. 

Für uns ist klar: Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern für gebührenfreie Kitas bleiben wir an unserem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dran.
 

Zur Erinnerung: Auf unsere Initiative hin haben sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. 

Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK. Auch hier sind viele Remsecker aktiv beteiligt.

Zusammen planen wir jetzt für den Herbst mehrere Aktionen, mit denen wir das Thema und unser Bündnis sichtbar halten wollen.

So soll es am 20. November einen gemeinsamen Aktionstag geben, da an diesem Tag die UN-Kinderrechtskonvention 30jähriges Jubiläum hat. Es ist angedacht, dass wir diesen Tag nutzen, um solche Bündnisse für Gebührenfreiheit auch vor Ort im Land zu schließen. Wir fordern nun alle Remseckerinnen und Remsecker, die dies unterstützen wollen, bei diesem Aktionstag mitzumachen.

Für die SPD Remseck

Kurt Goldmann

Ortsvereinsvorsitzender