Im Frühjahr hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, ein Organisationsgutachten bei der Gemeindeprüfungsanstalt in Auftrag zu geben. Geprüft werden soll, wie eine neue Struktur in den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung aussehen könnte. Konkret heißt dies, welche Fachbereiche werden dem Oberbürgermeister zugeordnet, welche dem Ersten Bürgermeister, welche Bereiche dem Baubürgermeister? Welche Fachbereichsleitungen unterhalb der Bürgermeisterebene sollen welche Fachbereiche führen?  Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich – gegen die Stimmen der SPD- dafür ausgesprochen,           70 000,-€ für diese Untersuchung auszugeben. Außerdem hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, künftig eine Fachbereichsleitungsstelle zu streichen, sie trägt einen sogenannten „kw-Vermerk“ (kann wegfallen).

Nunmehr hat die Fachbereichsleiterin Jutta Arndt gekündigt. Deshalb hat die  SPD-Fraktion beantragt, über die Besetzung der frei werdenden Stelle des Leiters/der Leiterin des Fachbereichs Bildung, Familie und Kultur erst nach Vorliegen des Ergebnisses der bei der Gemeindeprüfungsanstalt in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung zu entscheiden.

Diese Untersuchung wurde in Auftrag gegeben; ihr Ergebnis soll nach Mitteilung der Verwaltung Ende dieses Jahres vorliegen.

Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Gemeindeprüfungsanstalt eine Umgestaltung oder Trennung des Fachbereichs Bildung, Familie und Kultur  oder einer anderen Fachbereichsleitung vorschlagen wird. Ebenso wenig kann nach unserem Informationsstand nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberbürgermeister einen solchen möglichen Vorschlag aufgreifen und eine Neuorganisation der Fachbereiche anordnen wird. Sollten aber Fachbereiche neu zugeschnitten werden, dann hätte dies natürlich Auswirkungen auf das fachliche Anforderungsprofil des Leiters/der Leiterin des jeweiligen Fachbereichs. Daher ist es für die SPD-Fraktion sachgerecht, über die Besetzung der zum 01.06. frei werdenden Stelle der Fachbereichsleitung erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung zu entscheiden.

Leider haben wir inzwischen den Eindruck bekommen, dass nur die SPD warten will, welches Ergebnis die Gemeindeprüfungsanstalt präsentiert. Während die Mehrheit des Gemeinderats dies gar nicht interessiert, sondern es soll bis zum Herbst die Stelle schon besetzt sein und damit würden vollendete Tatsachen geschaffen.

Für die SPD Remseck a. N.

Kurt Goldmann

Gemeinderat