In bester Gesellschaft – Kurt Goldmann und Angelika Feurer zu Gast beim traditionellen Maiempfang der SPD Stuttgart-Mühlhausen

In bester Gesellschaft waren die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Kurt Goldmann und Angelika Feurer beim traditionellen Maiempfang des SPD-Ortsvereins Stuttgart-Mühlhausen am vergangenen Freitag im Bezirksrathaus.
Die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni standen im Mittelpunkt der Beiträge von Ute Kumpf, MdB für Stuttgarts Norden, Manfred Kanzleiter, Vorsitzender der Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion und von Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Die Mehrzahl europäischer Regelungen wirkt sich direkt oder indirekt auf das tägliche Leben in Städten, Gemeinden und Kreisen aus - sei es beim Verbraucherschutz, bei ökologischen und sozialen Standards, beim Wettbewerbsrecht und der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei den EU-Fördergeldern, so Ute Vogt in Ihrer Rede. Deshalb gilt es aus der Sicht der Kommunen Einfluss zu nehmen auf die Ausgestaltung eines sozialen Europa.
Wahrung der Kommunalen Daseinsvorsorge – eine zentrale Forderung der SPD im Europa- und Kommunalwahlprogramm 2009
Beim anschließenden gemütlichen Ausklang des Abends bestätigten die SPD Bundes-, Landes-und Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihr klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge und den kommunalen Unternehmen. Ein gemeinsamer Nenner, der auch in unserem Remsecker Programm JAGUAR einen zentralen Platz einnimmt. Wir wollen, dass die Versorgung mit Wohnraum, die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, das Gesundheitswesen, die sozialen Dienste und der öffentliche Personennahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürgern zu angemessenen Preisen bereit gestellt werden kann und der Steuerung durch die öffentliche Hand unterworfen bleibt, sei es in Remseck, in Stuttgart , in Berlin oder in Europa. Dies bedeutet folgerichtig auch, dass wir den viel zitierten öffentlich-privaten Partnerschaften kritisch gegenüber stehen müssen. Wer den Vorrang für privatwirtschaftliches Handeln fordert und die Erfüllung von Aufgaben durch die öffentliche Hand darauf reduziert, dass ein ‚dringender öffentlicher Zweck‘ dies rechtfertigen muss, der entmachtet den Staat und destabilisiert die öffentliche Daseinsvorsorge.
Mit unserer Auffassung stehen wir in klarem Kontrast zur konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament, die immer noch einem ‚ Europa des reinen Marktes‘ nachhängt.
Bereits 2007 hat jede 10. Kommune an eine Re-Kommunalisierung ihrer bereits privatisierten Eigenbetriebe geplant, heißt es in einer Wirtschaftsstudie von Ernst & Young. Und als Gründe wurden genannt: die Nichteinhaltung bisheriger Leistungs- und Qualitätskriterien, der Verlust an politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die Insolvenz der Partner und Investoren, der Abbau von Arbeitsplätzen sowie mangelnde Kosteneinsparungen bzw. Effizienzsteigerungen. In der Landeshauptstadt Stuttgart hat die dortige SPD mit der Forderung ‚Wir wollen unser Wasser zurück‘ mindestens einen Teilerfolg errungen: die Gründung einer Stuttgarter Wasserversorgung (SWV) unter 50%iger Beteiligung der EnBW ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Re-Kommunalisierung.
Um einen weiteren wichtigen Schwerpunkt unseres Kommunalwahlprogrammes, dem Umsteuern in der Energieversorgung, geht es beim nächsten Hochdorfer Schlossgespräch am kommenden Dienstag, 19.05.09, 19:30 Uhr. Energieautarkie für Remseck 2030 – heißt der provokante Titel der Veranstaltung mit Dipl.Physiker Dr. Werner Barth, Aspach, Dipl.Ing. Architekt Peter Brinkmann, Welzheim und Dipl.Ing. Udo Schmülling, Auenwald.
Sie sind herzlich eingeladen!
Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer