Wer kennt den Stein der Weisen bei der Lösung des Verkehrsproblems?

1. In der Sitzung des Gemeinderats vom 25.07. hat sich der Rat mit den Problemen befasst, die sich aus dem Schleichverkehr in Aldingen und Neckargröningen ergeben. Dabei bestand am Ende Einigkeit über jene Maßnahmen, durch welche die Situation in der Ortsmitte von Neckargröningen weiter verbessert werden soll. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen bald umgesetzt werden können und versprechen uns davon eine deutliche Entlastung der Anwohner der von den „Schleichern“ benutzten Straßen.
Schwieriger ist es, die Situation an der Wehrbrücke in Aldingen zu verbessern. Ob der mit einer weiteren anzustrebenden Geschwindigkeitsbegrenzung verbundene Rückbau der Neckarstraße nachhaltige Erfolge zeitigen wird, erscheint nach den Erfahrungen in der Cannstatter Straße zweifelhaft. Die weiteren Vorschläge betreffen auch die Interessen der im Aldinger Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen, mit denen die Vorstellungen noch zu besprechen sind. Wir können uns jedoch sowohl eine überwachte zeitweise Sperrung der Brücke, als auch das Einbahnstraßensys-tem vorstellen, dessen Kosten aber noch zu ermitteln sind. Dass verkehrsbeschränkende oder verkehrserschwerende Maßnahme erforderlich sind, ist wohl unstreitig.

2. Auch durch ihre immerwährende Wiederholung wird die These nicht richtig, wonach der Bau der „Andriof-Brücke“ die Remsecker Verkehrsprobleme lösen würde. Es ist bei vernünftiger Beurteilung klar, dass der Bau dieser Brücke zu einer Steigerung des Fahrzeugverkehrs führen würde, der sich auf den bestehenden Straßen abzuwickeln hätte und vor allem für die Aldinger und Pattonviller Bevölkerung erhebliche Mehrbelastungen an Lärm und Abgasen nach sich ziehen würde. Gleichzeitig würde das Verkehrsproblem an der Neckarbrücke und in der Remstalstraße keineswegs gelöst, sondern allenfalls geringfügig vermindert. Festzuhalten ist jedoch, dass die Remsecker Verkehrsbelastung insgesamt erheblich steigen würde. Deshalb sind wir nach wie vor gegen den Bau dieser Brücke. Es ist das Privileg der Gemeinderatsmehrheit und der Verwaltungsspitze eine Steigerung der Verkehrsbelastung für die Lösung des Remsecker Verkehrsproblems zu halten.

3. Es kann sein, dass eine Verbindung der Bundesstraßen 27/27a mit den Bundesstraßen 10 und 29 eine nachhaltige Entlastung der Neckarbrücke bringen könnte. Es kann aber auch sein, dass eine solche Verbindung mehr Probleme schafft, als löst. Jedenfalls ist für die Verwirklichung einer derartigen Verbindung der Bund zuständig. Dieser hat die Verbindung als ein Verkehrsprojekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, jedoch ein Planungsverbot verhängt, weil die Realisierung mit einem hohen ökologischen Risiko verbunden wäre. An dieser Einschätzung hat sich auch unter den Bundesverkehrsministern Wissmann und Ramsauer nichts geändert. In der jahrelangen Diskussion um die „Andriof-Brücke“ habe ich noch kein Argument gehört, das ein hohes ökologisches Risiko geleugnet hat. Es ist bei vernünftiger Betrachtung nicht zu erwarten, dass der Bund in absehbarer Zeit zum Bau der Verbindungsstraße bereit ist. Wer die „Andriof-Brücke“ will, muss daher bereit sein, die damit verbundene Steigerung der Verkehrsbelastung auf den bestehenden Straßen den Bürgern dauerhaft zuzumuten. Das wollen wir nicht.

4. Der Gemeinderat hat vor kurzem in einer Klausur gehört, dass Ulm in der Pla-nungsphase der Umgestaltung seiner Stadtmitte nach einem Bürgerentscheid „zurück auf Los gegangen ist“ und mit der Diskussion des Projekts nochmals von vorn begonnen hat. Eine solche vorurteils- und ideologiefreie Diskussion der Verkehrs-probleme sollte in Remseck eigentlich auch möglich sein. Der Weg aus der Sackgasse führt immer zunächst mal zurück.

5. Der Oberbürgermeister hat in seiner Zusammenfassung der Diskussion am 25.07. erklärt, dass „zufällig ein Grüner Verkehrsminister im Land“ sei. Dem ist nicht so: Die derzeitige Landesregierung ist im Amt, weil die Mehrheit der Wähler bei der Landtagswahl für die Grünen und die SPD gestimmt haben. Das mag den Oberbürger-meister als CDU-Mitglied ärgern und ihm den Eindruck vermitteln, die Wähler hätten der CDU ihr Eigentum (das Land Baden-Württemberg) gestohlen. Demokratie - richtig verstanden - besteht aber nicht ausschließlich in der Wahl der CDU. Es ist den Wählern durchaus erlaubt, andere Mehrheiten zu bilden. Bei diesem Demokratieverständnis ist der Landesverkehrsminister nicht durch den Zufall, sondern durch die freie Entscheidung der baden-württembergischen Wähler legitimiert. Darüber sollte eigentlich Einigkeit herzustellen sein.
Heinz Layher
Fraktionsvorsitzender