SPD bringt sich mit Antrag und Fragen zum städtischen Haushalt in die Diskussion ein.

Mit einem Gemeinsamen Antrag mit der FDP geht die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen in die nächste und entscheidende Diskussion um die Zukunft der seit Jahren notleidenden Fragen um hausärztliche Versorgung, Ärztehaus sowie die Aufgaben der Kommune und des Gemeinderates in diesem für die Daseinsvorsorge wichtigen Thema.

Trotz vielfältiger Initiativen verschiedener Beteiligter, wie zuletzt dem von der Stadt Remseck in Zusammenarbeit mit der Familienforschung Baden-Württemberg durchgeführten ,Bürgerforum Gesundheit‘ sind wir in unserer Stadt bislang hier noch keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil: Die in den Arbeitsgruppen des Bürgerforums entwickelten Ideen und Vorschläge unter dem Motto ‚Gesund älter werden‘ drohen wirkungslos zu bleiben, sollten sie nicht umgehend in eine zielgerichtete Strategie des Gemeinderats und der Verwaltung eingebunden werden. Deshalb haben wir die Fraktionen und die Verwaltung dazu aufgefordert, ein Gremium aus Vertretern der Verwaltung und je einem/einer Vertreter/in der Gemeinderatsfraktionen zu bilden, das sich intensiv mit einer Analyse und Problembeschreibung der aktuellen Situation beschäftigt und daraus bis zur Sommerpause einen Arbeitsplan und die Vorgehensweise für Rat und Verwaltung ausarbeitet.

Unserer Meinung nach muss die Stadt hier deutlich mehr tun als über Standorte und Bauplätze für ein Ärztehaus in der Neuen Mitte nachzudenken. Denn erstens würde dies noch viel zu lange dauern bevor - im besten Fall - Bürgerinnen und Bürger irgendetwas davon ‚bemerken‘. Und zweitens warten Kooperationspartner, wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg  gemeinsam mit den Landkreisen förmlich darauf, dass die Kommunen in die Gänge kommen und sich in gemeinsamen Verhandlungen mit ihnen zum Sprachrohr ihrer Bürgerinnen und Bürger machen. Kooperative Berufsausübungsgemein-schaften, Regio- und Filialpraxen, Versorgung im professionellen Mix, VERAH, RegioNurse - das sind nur einige Konzepte, die der stv. Vorsitzende der KVBW Herr Dr.Fechner aktuell dem Stuttgarter Gesundheits- und Sozialausschuss vorgestellt hat.

Für uns als Remsecker SPD Fraktion gilt hier: wir begrüßen die Initiative und den Aufruf des Herrn Oberbürgermeisters an junge Nachwuchsärztinnen und -ärzte sich für Remseck zu interessieren. Aber damit ist die Verantwortung, die Stadt und Gemeinderat in dieser Frage haben, sicher nicht erledigt. Deshalb geht es nach unserer Vorstellung in einem nächsten Schritt darum, dass sich ein neugebildetes Gremium sich kompetent macht, auch zu den rechtlichen Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten, die das Sozialgesetzbuch z.B. den Kommunen zum Betreiben eines Medizinischen Versorgungszentrums gibt.

Auch beim Thema ‚Sport- und Vereinsförderung‘ wurde das Pferd zunächst von hinten aufgezäumt. Gemeinsam mit der FDP und den FWV haben wir gefordert, den von CDU und Grünen pauschal geforderten ‚Zuschussbetrag‘ von jährlich 70 000 Euro nicht zuzustimmen so lange nicht geklärt ist, wer in welcher Weise für die politische, die strategische und die operative Steuerung des Sports in Remseck zuständig ist.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Stadträtin