verbunden mit den besten Wünschen für das bevorstehende Osterfest

Nach knapp zweimonatiger Diskussion ist Haushaltsplan 2021 am vergangenen Dienstag vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden. Zwei Monate intensive Beratungen in der Fraktion und in den Ausschüssen unter Corona Bedingungen, also Masken tragen, Abstand halten und digitale Treffen. Ein sowohl für Verwaltung als auch für die Ratsmitglieder aufwändiger und anstrengender Prozess.

Aus der Sicht der SPD Fraktion sind zwei Entwicklungen kennzeichnend für diesen Haushalt. Zum einen stehen bereits beschlossene große bis sehr große Projekte an: die erste Ganztagesgrundschule in Pattonville, der Neubau der Wilhelm-Keil-Schule in Aldingen, die Erweiterungen im Kitabereich, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und natürlich die weitere Entwicklung der Neuen Mitte, die Förderung der Digitalisierung sowie Projekte zur umweltschonenden Mobilität und zur Klimaneutralität 2040.  Zum anderen ist es eine Haushalts- und Finanzplanung, die uns daran zweifeln lässt, dass sie auch weiterhin ohne Steuer-und Gebührenerhöhungen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führen kann. Um genau dieses sicherzustellen, sollten wir mit der kritischen und ernsthaften Prüfung unserer Einnahmen und Ausgaben nicht länger warten Es geht uns dabei nicht nur um platte Sparmaßnahmen und die Generierung von Haushaltsmitteln, sondern um das grundlegende Verständnis, was ist uns wichtig und was muss sich ändern.

Die SPD Fraktion ist mit insgesamt vier Anträgen in die Haushaltsdiskussion gegangen. Unser Antrag zum kommunalen CoronaFolgenManagement konzentriert sich auf die Auswirkungen der Pandemie in unserer Stadt. Ein Thema, von dem wir im Sommer letzten Jahres beim Nachtragshaushalt gedacht haben, dass es uns zwar kurzfristig einschränken, nicht aber langfristig belasten würde. Inzwischen wissen wir, dass nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und psychologischen Folgen dramatisch sind und uns noch lange beschäftigen werden. Die Kommunen haben hier, darauf haben wir in unserem Antrag hingewiesen, nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern einen besonderen Zugang.

Mit unserem Antrag ‚Remseck Klimaneutral 2040‘ erinnern wir an die Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden zu wollen. Es war der SPD Antrag zum Haushalt 2020, der den Stein ins Rollen gebracht hat für die Bewerbung zum European Energy Award und für die Unterstützung durch die Ludwigsburger Energieagentur.

Unser Antrag zur Erweiterung der Wohnraumkonzeption der Stadt Remseck setzt am positiven Ansatz seit 2019 an. Bei den geplanten Baugebieten möchten wir nicht nur das Thema bezahlbarer Wohnraum, sondern auch neue Formen des Wohnungsbaus und der Wohnbaugenossenschaften in den Fokus rücken.

Verschärft hat sich unter Corona Bedingungen auch das Thema ‚Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgängerverkehr‘. Sowohl von der Stadtverwaltung selbst, als auch von Initiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Thema nicht nur als Ärgernis, sondern als echte Gefährdung benannt worden. Wir wollen, dass diese Gefährdungssituation baldmöglichst analysiert und Abhilfe geschaffen wird. Bei allen vier Anträgen konnten wir auf Abstimmung verzichten, weil die Verwaltung bereits in der Diskussion in den Ausschüssen in Aussicht gestellt hat durch entsprechende Maßnahmen an der Umsetzung ‚dran zu sein‘. Wir werden die Umsetzung an dieser Stelle begleiten und kommentieren.

Für das bevorstehende Osterfest wünschen wir allen Remseckerinnen und Remseckern sonnige, zuversichtliche und gesunde Feiertage.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende