waren die Themen zu der die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Forums für Kommunalpolitik eingeladen hatte.

Die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Erika Raupp und der Ortsvereinsvorsitzende Kurt Goldmann nahmen daran teil.

Begrüßt wurden die Anwesenden, die aus ganz Baden-Württemberg gekommen waren, durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhold Gall, MdL. Straßenbau zwischen Fiktion und Wirklichkeit war das Thema dessen sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Hans-Martin Haller, Mdl, widmete. Er machte insbesondere deutlich wie Oettinger in Wahlkampfreisen durch die Provinz den einzelnen Kommunen Versprechungen hinsichtlich der verkehrlichen Belastungen macht, dann diese aber nicht halten kann. Selbst schon planfestgestellte Straßen können nicht gebaut werden, weil das Land die dafür erforderlichen Haushaltsmittel nicht freigibt. Aber auch zugesagte Haushaltsmittel kommen immer häufiger zur verspäteten Auszahlung, so dass sich viele Kommunen unter Druck gesetzt fühlen die erforderlichen Maßnahmen selbst vorzufinanzieren. Aber auch wenn der Bau schon mehrfach zugesagt wurde gibt es immer wieder Verzögerungen. Hier sie nur an die Straße zwischen Remseck und Schwaikheim erinnert.

In ihrem Referat über verbrauchernahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs machte Birgit Kipfer, Mdl, deutlich, dass die Sicherung der Nahversorgung eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Der „Laden im Ort“ ist ein Frequenzbringer und bietet Raum für Begegnung und Kommunikation für die Menschen. Ein Großteil der Kunden legt Wert auf den guten Service vor Ort und wünscht sich eine funktionierende Versorgung mit verschiedensten Gütern und Dienstleistungen in seinem direkten Umfeld. Supermärkte siedeln sich in der Regel nicht in den Ortskernen, sondern im Industriegebiet oder außerhalb der Ortschaft an. Dies führt dazu, dass immer weniger Menschen in die Ortskerne kommen – diese mangelnde Kundenfrequenz führt nicht nur zu Umsatzeinbrüchen und Schließungen im übrigen Einzelhandel, sondern in deren Folge auch zur Schließung von Dienstleistern wie Post- oder Bankfilialen. Die Folge ist die Verödung der Ortskerne. Darunter leiden vor allem Menschen, denen aus verschiedensten Gründen kein PKW zur Verfügung steht – aber auch alle anderen sind von leeren, leblosen Innenstädten und der schlechten Versorgung mit Einzelhändlern, Dienstleistern, Cafes etc. betroffen. Sind wir in Remseck auch schon auf dem Weg dorthin?

Der parlamentarische Berater Michael Mayer stellte den „Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg“ vor. Er kritisierte, dass die Bildungspolitik in unserm Land einem Flickenteppich gleicht: Es wimmelt von Modellvorhaben, Teilreformen und oft auch bloßen Ankündigungen. Viele Projekte werden nur teilfinanziert oder haben eine zeitliche Begrenzung. Hierdurch verstärkt sich der Eindruck der Vorläufigkeit. Auf diese Weise ist in Baden-Württemberg eine Vielzahl von „Reformbaustellen“ entstanden, denen jedoch ein klarer konzeptioneller Zusammenhang fehlt. Anhand von 10 Leitideen soll eine offene und öffentliche Debatte darüber stattfinden, wie wir Bildung in Baden-Württemberg voranbringen können. „Bessere Bildung für alle“ gibt es – das wissen wir – nicht zum Nulltarif. Mehr Geld im System garantiert alleine jedoch noch keine besseren Ergebnisse. Es ist höchste Zeit, auch die Strukturen anzupacken und auf Qualität zu achten. Die SPD Remseck hat sich vorgenommen demnächst die Grundlagen sozialdemokratischer Bildungspolitik deutlich zu machen.

Kurt Goldmann