Kreisdelegiertenkonferenz der SPD
- Leitlinien – Reformschritte – Mitmachangebote –

Am Samstag, 17. November 2007, trafen sich die Delegierten der SPD Ortsvereine im Kreis Ludwigsburg zu einer bildungspolitischen Konferenz in Marbach. Als Referent war der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup eingeladen, der in seinen umfassenden Ausführungen die zehn Leitlinien erläuterte, an denen sich die sozialdemokratischer Bildungspolitik orientiert. Daraus abgeleitet sind weit reichende Reformziele für Baden-Württemberg. Das Konzept umfasst alle Altersgruppen, beginnt also im Elementarbereich und reicht bis zur Weiterbildung.

Ein umfassender Ansatz sei dringend notwendig, denn die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bliebe unter ihren Möglichkeiten, führte der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion aus. Die Politik der Landesregierung orientiere sich nicht an längst bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht an bereits erfolgreichen Beispielen, auch nicht an den optimalen Lernbedingungen, die nötig seien, damit sich alle Potentiale entfalten könnten. Stattdessen halte sie an überholten Strukturen fest, so Dr.Mentrup.

Das SPD-Bildungskonzept sei die Grundlage für eine breit angelegte Kampagne – den Bildungaufbruch – denn, mehr und mehr wachse die Einsicht, dass Bildung das Zukunftsthema sei, so der Abgeordnete in seinem Appell an die Delegierten. Bildung sei Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, den sozialen Aufstieg und für die Entwicklung der Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen, aber auch als Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie für die ökonomische Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs, so auch das Fazit der sich anschließenden Diskussion, an der sich Elternvertreter, Lehrer und auch Kommunalpolitiker beteiligten.

Die SPD Landtagsfraktion hat im Internet eine Dialog-Plattform eingerichtet, die über die Homepage www.spd.landtagsfraktion-bw.de - Rubrik Bildungsaufbruch erreicht werden kann.

Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem umfassenden Themen- bereich ist auch in Remseck in Planung und wird in Bälde stattfinden.

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Aus Remseck haben an der Konferenz, die auch einige Anträge zu anderen Schwerpunkten diskutiert und beschlossen hat, teilgenommen: Katharina Maack und Jonas Niemann sowie Erika Raupp, Romy Escher, und Christoph Pfisterer.

Erfolgreich hat Christoph Pfisterer einen Antrag zur „Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)“ vertreten. Der Antrag, der ohne Gegenstimme beschlossen wurde, richtet sich u.a. an die SPD Bundestagsfraktion, die aufgefordert wird, dem weltweiten Übereinkommen gegen Korruption, dem sich bereits 92 Staaten angeschlossen haben, auch umzusetzen, da die bisher bestehenden Gesetze, nicht ausreichen, um korruptiven Verhaltensweisen sachgerecht nachzugehen. So habe auch der Bundesgerichtshof vor über einem Jahr die Regierung dazu aufgefordert, die Gesetzgebung zu ändern.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Kurt Goldmann
Ortsvereinsvorsitzender