SPD-Fraktion in Remseck begrüßt die Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung

Veröffentlicht am 14.06.2020 in Kommunalpolitik

Wie bekannt, hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

 

So will der Bund von den insgesamt erwarteten Ausfällen der Gewerbesteuer (12 Milliarden Euro) die Hälfte übernehmen. Darüber hinaus ist eine verstärkte Förderung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen für Ganztagesschulen und Kindertagesstätten geplant.

Zwar kann derzeit noch nicht beurteilt werden, welche Leistungen dieses Programms auf Remseck entfallen werden. Das Programm bietet aber auch für Remseck die Chance, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen und trotz dieser Krise den Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen fortzusetzen.

„Das ist wirklich ein Paket, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt Gemeinderat Kurt Goldmann den Beschluss der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und damit sichergestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer verträglich werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Wir sind sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie ganz erheblich abzumildern. „Die Koalition hat einen richtig guten Job gemacht!  Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußert sich Gemeinderat Colin Sauerzapf zufrieden.

Gerade die Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung, um aus der Krise herauszukommen. Das Konjunkturpaket enthält viele gute und wichtige Maßnahmen, die auch in Remseck helfen werden, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Ganz wichtig ist dabei neben der Hilfe bei corona-bedingten Gewerbesteuerausfällen die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz war schon vor dem Auftreten der Pandemie eine starke Stimme für die kommunalen Belange. Man darf davon ausgehen, dass er an den Maßnahmen für die Kommunen im Konjunkturpaket einen großen Anteil hat. Die lange geforderte Übernahme von Altschulden ist am Widerstand der Union gescheitert. Wir stehen hier klar zur Solidarität innerhalb der kommunalen Familie und werden an diesem Punkt weiter dranbleiben. Die Reaktionen auf das Paket und auch auf die Rolle, die die SPD bei der Entstehung gespielt hat, sind durchweg sehr positiv. Wir erwarten, dass Remseck von dem Programm profitieren wird und der Haushalt dadurch stabilisiert werden kann.

Für die SPD Remseck

Kurt Goldmann

 
 

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