Hans-Michael Gritz, SPD Fraktion Mein erster Eindruck vom Haushalt 2013 war ein Schild, so wie es üblicherweise als Ortsschild verwendet wird. Das Schild bringt zum Ausdruck, dass unser Haushalt für das kommende Jahr nicht mehr nach dem alten kameralistischen Prinzip erstellt ist, sondern wir nun Doppik haben. Die Tatsache allein ist noch kein Grund zur Freude. Die Umstellung war teuer, aufwändig und ist manchmal fragwürdig in ihrem Bestreben, alles in ein ökonomisches Vokabular zu pressen. Es lässt sich nicht alles als „Produkt“ ausdrücken. Wir können z.B. den Zeiteinsatz einer Erzieherin bewerten – ihr Lächeln nicht. Was uns das System aber sicherlich bringt, ist bei allen Ausgaben, die wir tätigen auch die Zukunft und die Finanzierbarkeit unserer Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Das Gute an dem Schild war auf jeden Fall: Wenn wir uns den Aufwand für ein solches Schild leisten können, dann stehen wir finanziell nicht ganz schlecht da. Der Eindruck bestätigt sich, wenn wir uns den Haushaltsplan näher anschauen. Unsere Schulden pro EW sind bei 0. Das ordentliche Ergebnis liegt zwar im Minus, aber das Minus ist geringer als die planmäßigen Abschreibungen. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer übertreffen im Ergebnis die geplanten Einnahmen. Grundstücksverkäufe spülen zusätzlich Geld in die Kassen. Dieser Haushalt ist solide und versetzt uns in die Lage unser ehrgeiziges Investitionsprogramm umzusetzen. Nach der Analyse der IHK Stuttgart sind wir Nummer 1 bei den Investitionen pro Kopf der Bevölkerung. Herr Allgaier hat allerdings richtig bemerkt, dass mit Blick auf die Zukunft nun auch Vorsicht walten muss. Unsere Investitionen werden Folgekosten haben, die Finanzentwicklung in Europa wird auch an der Bundesrepublik nicht spurlos vorbeigehen. Bis 2016 wird unser Bestand an Finanzierungsmitteln kontinuierlich zurückgehen. Im letzten Jahr habe ich beim Neujahrsempfang der SPD gesagt, das Jahr 2012 wird „das Jahr des langen Atems“, das Jahr 2013 „das Jahr der Ernte“. Die Prognose hat sich weitgehend bestätigt. 2013 wird das „K“ fertig sein – unser zentrales Projekt über die letzten Jahre – der Rahmenplan Innenstadt mit der Sanierung der Bahnhofstrasse wird weit voran kommen, mit der Eröffnung der Ravensburger Spielewelt bekommt unsere Innenstadt einen Magneten. Das Ernst-Sigle Gymnasium erhält neue Räume. Damit können „ideale Räume im Ganztagesbereich angeboten werden“ (Keck) - wobei die Sporthalle in alter Größe erhalten bleibt. Es war uns ein Anliegen, ein vernünftiges Sportangebot vor Ort möglich zu machen. Mit dem Passivhausstandard der Sporthalle setzen wir zusätzlich Maßstäbe im Bereich nachhaltige Energieverwendung. Die Jahnhalle und das Jugendgelände im ESG Gelände werden renoviert bzw. fertig gestellt. Wir haben gemeinsam mit der CDU Fraktion, auch mit Stimmen aus den anderen Fraktionen, einen gordischen Knoten durchschlagen. Die Verwaltung kann nun in die Planung und Durchführung einsteigen. Die Diskussionsphase über Standorte etc. ist abgeschlossen. Ende 2013 wird die Halle saniert sein, das Jugendgelände angelegt. Die Sanierung der Weststadt geht weiter. Alle diese Vorhaben waren besondere Anliegen der SPD Fraktion. Und das war nicht alles: Wir bauen die Kinderbetreuung, vor allem auch im U3 Bereich aus. Die neue Kindertagesstätte in der Neckarstrasse kommt ebenfalls im Jahr 2013. Die Planung der neuen Sporthalle kann nun starten. Hierzu gleich ein Vorschlag unsererseits: Wir tun uns nicht immer leicht bei der Namensgebung unserer Gebäude. Das“K“ war keine leichte Geburt. Wie wäre es, das freudige Einverständnis der Familie liegt mir vor, die neue Halle nicht „Ballsporthalle“, sondern Hannes-Reiber-Halle zu nennen? Herr Reiber ist der geistige Vater der Kindersportschule – auch ein Kornwestheimer Erfolgsmodell – er hat vereinsübergreifend viel für den Sport getan und er war darüber hinaus noch im Gemeinderat aktiv, nicht in unserer Fraktion. Jenseits der investiven Maßnahmen gibt es weitere Fortschritte: Die Stadt hat im Bereich der Organisationsentwicklung große Schritte gemacht. Es zeigt sich aber auch deutlich, dass Einsparungen beim Personal nicht möglich sind. Wir sind bei den Personalausgaben nicht in der Spitzengruppe. Wir sind vorangekommen, nun geht es darum behutsam weiter zu machen. Eine Probephase muss zeigen und wird das auch, wo noch Feinjustierungen vorgenommen werden müssen. Gleichzeitig brauchen wir aber für die Mitarbeiter der Verwaltung nun auch einmal eine Ruhephase, in der man sich auf neue Abläufe einstellen kann. In der Verwaltung gibt es nun einen Fachbereich Bürger und Soziales, von uns einmal vorgeschlagen als „Bürgerkommunikation“, der auch unser Anliegen einer Freiwilligenagentur weiter treiben kann. Es gibt bei der Stadt 2 Sozialarbeiterinnen mit Migrationshintergrund, welche der Integration ausländischer Mitbürger neuen Schwung geben können. Das Streetwork wird ausgebaut (Kollegialität). Es gab Jugendkonferenzen, wenngleich hier noch Verbesserungen kommen müssen. Die Teilnehmer waren zu einseitig verteilt. (Uhlandschule) Nicht vergessen dürfen wir auch die Entwicklung auf dem Salamandergelände, nicht unter unserer, also städtischer Federführung, wo vieles vorangeht und wo in der Kinderbetreuung ebenfalls im nächsten Jahr ein neues Angebot entsteht. Es wurde einiges von unseren Zielen umgesetzt und angegangen und wir bedanken uns dafür. Das Vorzeigeobjekt 2013 wird das „K“. Es ist zu betonen, dass wir uns immer noch im einmal festgelegten Kostenrahmen von 19,2 Mio. € bewegen. Es ist aber auch zu bemerken, dass die letzten Angebote immer mehr über den ursprünglich veranschlagten Kosten liegen.Die SPD Fraktion legt großen Wert darauf, den Deckel einzuhalten, auch wenn evtl. Abstriche vorgenommen werden müssen. Die direkte Anbindung an die Tiefgarage, die nicht innerhalb des ursprünglichen Kostenrahmens lag haben wir mitgetragen, die unmittelbar um das „K“ notwendigen gestalterischen Maßnahmen tragen wir ebenfalls mit. Was eine Umgestaltung des Marktplatzes betrifft, so dürfte durchaus auch wieder etwas Bescheidenheit einkehren, die auch Kosten sparen würde. Vieles wird nun auf die erfogreiche Platzierung unseres Kultur- und Kongresszentrums bei Unternehmen und Veranstaltern der Region und darüber hinaus ankommen. Auf ein attraktives Angebot für Kultur und Bildung können wir uns als Kornwestheimer mit Sicherheit freuen. Nutzer und Besucher anzulocken wird uns nur mit professioneller Unterstützung gelingen. Die Agentur „Pulsmacher“ hat es bis jetzt geschafft, das „K“ ins Gespräch zu bringen – weiter so. Wandern wir vom „K“ in die Innenstadt, so hoffen wir, dass die gegenwärtigen Verkehrsauswüchse, vor allem in der Bahnhofstrasse bald im Griff sind. Eine zurückhaltende aber deutliche Beschilderung für alle Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer lässt hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten. Die Neugestaltung der Bahnhofstrasse wurde von den Bürgern begrüßt. Es ist neue Qualität entstanden. Mit der Öffnung des Wettecentres insbesondere des Ravensburger Spielelands kann die Innenstadt noch attraktiver werden. Am anderen Ende, beim Holzgrundareal haben wir mit der GWG jetzt einen verlässlichen Partner, dessen Gebäude und der Platz davor das attraktive Bild der Innenstadt abrunden werden. Insgesamt eine gute Entwicklung, die aber noch nicht als abgeschlossen bewertet werden kann. Wir sind ab dem nächsten Jahr auch in der Testphase, die Erkenntnisse darüber bringen muss, ob eine Fußgängerzone nicht die bessere Lösung ist. Nach wie vor ist die SPD Fraktion der Meinung, dass die Güterbahnhofstrasse wieder zur Fußgängerzone werden sollte – dann vielleicht mit anderem Namen - und die so entstehende Aufenthaltsqualität höher zu bewerten ist, als die Bequemlichkeit der Autofahrer. Wir verlassen die Innenstadt und gehen aufs ESG Gelände. Der Kunstrasenplatz wurde in diesem Jahr eingeweiht, die Umgestaltung bzw. Renovierung des übrigen Geländes ist auf dem Weg. Was noch nicht geklärt ist, ist eine Bewirtung, eine Gaststätte, ein Treffpunkt. Solche sozialen Einrichtungen sind in diesem Stadtteil selten, sie werden aber nach unserer Auffassung dringend gebraucht. Deshalb werden wir unsere Bemühungen fortsetzen in Zusammenarbeit mit SVK, engagierten Bürgern und Stadt eine Lösung zu finden. Ob eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung auf dem ESG Gelände kommen muss, ist für uns nicht sicher. Nachdem nun die Einrichtung im Leonardisheim nicht kommen wird, böte sich zunächst an, in dieser Gegend einen Ersatz zu suchen und da die evangelische Kirchengemeinde beschlossen hat, sich vom Paulusgemeindezentrum zu trennen, sollten hier ernsthafte Verhandlungen über eine Mietnutzung bzw. einen Kauf geführt werden. Damit komme ich zu den Kindergärten. Wir haben viel getan und vieles steht noch vor uns. (bereits erwähnt: bauliche Vorhaben). Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Wir können nur vermuten, wie viele Betreuungsplätze im U3 Bereich wir letztlich zur Verfügung stellen müssen. Mit dem Wandel der Schullandschaft wird sich auch die Betreuung der älteren Kinder verändern. Inhaltlich sollten wir uns weiter um Bildungsstandards bemühen, die eine engere Verzahnung mit den Grundschulen ermöglichen. Die Profilierung der Kindergärten, wie z.B. beim Rosensteinkindergarten begrüßen wir. Ein enger Kontakt der Stadt mit den Elternvertretern/innen ist uns wichtig. Orientierungsrahmen muss immer der Bedarf sein. Dies zu ermitteln und flexibel zu reagieren funktioniert nur in engem Kontakt. Die Einstellung neuen, qualifizierten Personals wird schwierig werden. Es ist gut, dass die Stadt beim PIA Programm, einem innovativen Ausbildungsprogramm von Erzieherinnen und Erziehern, vertreten ist. Aus den Reihen der neuen Studenten im Erziehungswesen sollen die Leute kommen, die uns eine hohe Qualität der Betreuung sichern. Wir müssen alles tun, um für diese Gruppe attraktiv zu bleiben, z.B. auch durch günstige Wohnangebote oder ggf. Kinderbetreuung. Aus Kindern werden Leute – aber zuerst einmal Jugendliche. Vorsicht – wir dürfen sie nicht vergessen, auch wenn, oder weil wir im Bereich der kleineren Kinder sehr viel tun. Jugendliche haben keine durchsetzungsfähige Lobby. Ein gutes Angebot im Jugendgelände ESG erfordert nach unserer Meinung gute Betreuung und dies geht am Besten über eine Betreuerstelle im Gebiet. An anderer Stelle, im Jugendzentrum, fehlt im Haushalt ein Betrag für die Gestaltung des Außenbereichs, vor allem Spiel und Sportflächen wären wichtig. Die Bemühungen um eine Optimierung der Öffnungszeiten begrüßen wir. Die SPD wünscht eine Wiederbelebung des „runden Tisches Erziehungsziele“, den wir einmal hatten. Einen Antrag auf Verbesserung der AG Kriminalprävention legen wir heute vor. Es geht vor allem darum, Schulen, Schulsozialarbeit, Streetworker, Migrantenvertreter, Vertreter der Vereine, den BdS ...(offen) wieder mehr einzubinden und einen breiten Austausch zu erreichen. Jugendliche sind meistens Schüler. Auch hier haben wir in den letzten Jahren im baulichen Bereich sehr viel erreicht. Die Räume im Gymnasium wurden bereits erwähnt, die Technikräume der Realschule stehen im Jahr 2013 ebenfalls an, der Ausbau der Bolzschule ist schon weit vorangeschritten und die Mensa der Schillerschule kommt. Das ist die eine Seite, die andere ist die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Kornwestheim. Die SPD Fraktion spricht sich heute für die Einführung des sogenannten 2-Säulenmodells in Kornwestheim aus. Das würde heißen, die Realschule und die Uhlandschule werden zur Gemeinschaftsschule, das Gymnasium bliebe in der heutigen Form erhalten. Dabei ist uns klar, dass wir bzw. die Stadt nicht in den Entscheidungsprozess der Schulen eingreifen können. Wir könnten nur eine Umsetzung fördern. Über die Einführung der Ganztagesschule auch im Grundschulbereich wird bereits diskutiert. Wir befürworten eine Vielfalt der Angebote, bedarfsgerecht, sowohl in gebundener als auch nicht gebundener Form. Der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten in der Stadt sollte für Schulklassen frei sein. Städtische Museen bzw. die Galerie sollten für Schulklassen in Begleitung einer Lehrkraft unentgeltlich sein. Freier Zugang, auch zur Geschichte. Aus den Diskussionen, zuletzt in der vergangenen Woche, wurde deutlich, wie emotional Zeitabschnitte deutscher Geschichte immer noch belastet sind, wie viel Macht die Vergangenheit noch über die Gegenwart hat. Die Rede ist vom SPD Antrag aus dem letzten Jahr, die Geschichte Kornwestheims von 1930 bis 1949 wissenschaftlich aufzuarbeiten. Klar und deutlich wurde: Es geht letztendlich nicht um Geld. Es geht um Befürchtungen und Ängste. Es gibt bis jetzt hier bei uns keine Aufarbeitung bzw. Verarbeitung der Vergangenheit. Umso mehr ist es notwendig, dass wir uns darum kümmern. „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ (George Santayana,amerik. Philosoph) Was wir verdrängen, kommt immer wieder. Wir in Deutschland haben guten Grund, diesen Satz zu beherzigen. Darum gilt es, eine Wiederholung dessen, was war zu vermeiden. Die Befürchtungen dass da „schmutzige Wäsche gewaschen wird, dass alte Skandale aufgerührt werden, greift viel zu kurz. Es geht um ein in der Weltgeschichte einzigartiges Ereignis, das viel Leid und viel Schuld gebracht hat. Jeder in unserem Land sollte das wissen. Es darf nicht sein, dass jemand sagt: „Keine Ahnung.“ Das Nichtwissen oder Nichtwissenwollen war immer ein guter Nährboden für Radikale bis hin zur heutigen NSU. Das einzigartige Ereignis fand aber nicht nur in Berlin statt oder irgendwo im heutigen Polen und möglich gemacht hat es ein ganzes Volk, auch hier in Kornwestheim. Für heutige Jugendliche ist alles schwer nachzuvollziehen. Was sagen wir unseren Kindern oder Enkeln, wenn sie uns fragen: „Wie war das in Kornwestheim?“ Vor Ort kann man vieles plastischer machen. Darin liegt die Chance der Aufarbeitung. Keine Stadt, kein Unternehmen, welches ernsthaft aufgearbeitet hat, hat dies negativ zu spüren bekommen, keiner wird heutige Nachfahren für die Taten ihrer Großväter verantwortlich machen. Im Gegenteil, eine ernsthafte Auseinandersetzung findet Anerkennung. Wir sollten auch nicht nur vornehmlich nach den Tätern fragen. Die Opfer müssen uns wichtig sein. In Kornwestheim wurde viel zu wenig aufgearbeitet, auch die „Geschichtsblätter“ bieten kaum etwas. Wollen wir uns nicht, z.B. mit das „K“ als „multikulturelle, moderne, attraktive“ (Keck) Stadt präsentieren. Wie würden dazu Zeitungsmeldungen wie „Kornwestheim verdrängt dunkle Vergangenheit“ passen? Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Was wir auch noch nicht vergessen haben, ist das Stadtmuseum. Wir bitten darum, zu untersuchen, inwieweit sich die (bald) alte Bücherei für diesen Zweck eignet. Zurück in die Gegenwart. Wir wollen demokratisch aktive Bürger, die an ihrem Gemeinwesen Anteil nehmen. Die Freiwilligenagentur könnte manchen einbeziehen. Die „blaue Karte“, (Preiß) auf der Bürger mitteilen können, wo nicht alles rund läuft oder Verbesserungen möglich sind könnte Engagement kanalisieren. Diesen Vorschlag machen wir schon lange. Wir wünschen uns eine Diskussion und einen Terminplan. Weitere Wünsche: Mobile Geschwindigkeitsmessanlagen, die gleichzeitig den Verkehr zählen (Müller) Ein Radwegekonzept. Es findet im Bereich der Radwege immer noch mehr Ab- als Ausbau statt, letzte Idee: Der Radweg am Rande des Marktplatzes wird geopfert. Weitere Kreisverkehre, z.B. am Schnittpunkt Aldingerstr. / Enzstr.. Das Ganze mit weniger Aufwand als bisher. Behindertengerechte Bahnsteige. Mit der Bahn im Gespräch bleiben. Pattonville: Ausbau der Bücherei. Ein Gewerbegebiet im Bereich zwischen Skateranlage und Wohnbebauung. Eine Lösung für den „Radweg“ an der John F. Kennedy Allee. Kreisverkehr am Ortseingang (auch hier mit weniger Aufwand) Die Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim helfen uns vom Klimaschutz bis zu den Parkhäusern. Das Blockheizkraftwerk an der Lindenbrücke, die Biogasanlage am Klärwerk, der Ausbau der Fernwärme und Verbesserungen im Alfred-Kercher-Bad sind nur einige der Fortschritte, die wir erleben konnten. Durch die Vergabe der Stromkonzessionen verschaffen sie uns auch eine Möglichkeit im Thema Energie politisch wirksam zu sein. Nur die Änderung des Abrechnungsmodus sehen wir etwas kritisch. Das Techmoteum ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben hier junge, innovative,entwicklungsfähige Unternehmen. Die ersten haben sich inzwischen als etablierte, arbeitsplatzschaffende Firmen am Ort niedergelassen. Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen brauchen wir diese dringend. Die städtische Wohnbau hat erfolgreich gewirtschaftet und hat uns die Möglichkeit gegeben, eigene Vorstellungen umzusetzen, z.B. in der Innenstadt. Das alte Thema erschwingliche Mietwohnungen konnten wir in Pattonville bei den Punkthäusern erfolgversprechend angehen. Dank an Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, die das Riesenpensum den neuen Haushalt aufzustellen mit Bravour erfüllt haben – und dies ohne eingekaufte Hilfe. Zum Schluss: Erst kürzlich haben wir bei der Klausurtagung des Gemeinderats bemerkt, wie hilfreich die Ergebnisse des Leitbildprozesses waren. Vielleicht wäre es gut, wenn wir, der Gemeinderat, uns ebenfalls einmal, für unsere Arbeit ein Leitbild gäben. Einige wenige Vorschläge dazu zum Schluss: · Der Gemeinderat trifft politische Entscheidungen. Die Details werden von den Fachleuten ausgearbeitet. · Politisch unterschiedliche Meinungen werden nicht Anlass für aggressive Reaktionen. · Anfragen überprüfen wir dahingehend, ob sie wirklich der Sache dienen.Unnötige Anfragen erhöhen nur den Arbeitsumfang der Verwaltung und schaden der gemeinsamen Arbeit. · Der Bürger hat nicht immer Recht. Bürgernähe äußert sich nicht in ständiger Kritik an der Verwaltung. · Nicht-öffentliche Sitzungen sind auch so gemeint. · Spätestens um 21.00 Uhr werden die Sitzungen beendet. Und damit das auch klappt, ist meine Rede hiermit zu Ende.