Diskussion um Ärztehaus und Gesundheitsversorgung in Remseck a.N. erfordert eine Richtungsentscheidung
‚Die Verwaltung beruft ein aus Vertretern der Verwaltung und je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen bestehendes Gremium ein, das sich intensiv mit der Vorbereitung des Themas „Gesundheit in Remseck“ im Sinne einer Analyse so wie einer Problembeschreibung der aktuellen Situation beschäftigt und die zu besprechenden Themenfelder festlegt, nach denen im Rahmen eines Klausurthemas oder einer Sondersitzung des Gemeinderates weitergearbeitet und gehandelt wird. Ein vordringlicher Schwerpunkt kann dabei der durch den demographischen Wandel speziell im Bereich der Fachärzte für Allgemeinmedizin einhergehende Strukturwandel des räumlichen Angebotswesens innerhalb der Stadt Remseck sein. Bis zur Sommerpause sollte der Arbeitsplan und die Vorgehensweise für Rat und Verwaltung ausgearbeitet sein‘.
So lautete der gemeinsame Antrag von FDP und SPD zum Thema ‚Gesundheit in Remseck‘, den die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2015 stellten und der von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde. Stattdessen hat die FW Fraktion das große und wichtige Thema reduziert auf eine Standortdiskussion um ein Ärztehaus in der Neuen Mitte und dieses in die Zuständigkeit des Baudezernats geschoben. Dass die Presse damals irrtümlicherweise berichtet hatte, der FDP/SPD Antrag habe eine Mehrheit im Gemeinderat erhalten, mutet fast ironisch an, zeigt aber dass es wohl äußerst schwierig war, die vermeintlich unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu verstehen.
Folgerichtig fiel nun die Antwort der Verwaltung aus auf den zweiten Anlauf aus, den die Freien Wähler genommen haben. Unser Fazit: im vergangenen halben Jahr ist nichts passiert, außer dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist und keine Lösung in Sicht ist.
Wir sind der Meinung, dass dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema eine zentrale Gesamtaufgabe ist und deswegen nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat seine Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Einwohnerschaft wahrzunehmen hat. Deshalb sind wir weiterhin gesprächsbereit über die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat, in der zeitnah und ergebnisorientiert mit allen Beteiligten auf der Basis der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine Lösung des Remsecker Strukturproblems gesucht wird.
Bestätigt werden wir durch die Erfolgsgeschichte der Gemeinde Aichwald im Landkreis Esslingen, wo am 21.März 2015 ein Ärztehaus unter der Trägerschaft der Gemeinde eingeweiht wurde und somit die dauerhafte hausärztliche Versorgung Bevölkerung sicher gestellt werden konnte. Der Weg dahin begann auch in Aichwald 2008 mit einem Runden Tisch, bestehend aus örtlichen Hausärzten sowie Vertretern der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates. Gleichzeitig haben intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und einer Krankenkasse stattgefunden. Danach musste zwischen zwei Lösungsansätzen entschieden werden: 1. Erhalt der bestehenden dezentralen Praxisstruktur und gemeinsame Suche des praktizierenden Arztes und der Gemeinde nach einem jeweiligen Nachfolger oder 2. Errichtung eines eigenen Ärztehauses an einem zentralen Standort und Nutzung der dadurch entstehenden Synergien.
Auch dieses Beispiel bestätigt unsere Auffassung, dass der Bau eines Ärztehauses oder eines Praxiszentrums erst sinnvoll ist, wenn zuvor geklärt ist, ob dieses von der Ärzteschaft auch genutzt wird. Mit anderen Worten: zuerst muss die künftige hausärztliche Versorgungsstruktur und ihre Realisierbarkeit geklärt werden und danach kann entschieden werden, wie diese umgesetzt werden soll.
Damit wir baldmöglichst in der Großen Kreisstadt Remseck a.N. zu einer solchen Richtungsentscheidung kommen, haben wir den Oberbürgermeister am 26.06.2015 gebeten, den SPD/FDP Fraktionsantrag vom Januar 2015 nochmals aufzurufen.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion
gez. Angelika Feurer
Stadträtin