Artikel aus der Kornwestheimer Zeitung
vom 19.05.2007

Gemeinderat fühlt sich vom Oberbürgermeister diskreditiert

Kornwestheim (red). Noch sind es fünf Wochen hin bis zur Oberbürgermeisterwahl, und schon gibt"s im Wahlkampf richtig Ärger. Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und Grünen fühlen sich von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Rommelfanger diskreditiert.

In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen CDU, SPD und Grüne den Vorwurf des Oberbürgermeister zurück, der Gemeinderat führe bereits seit drei Jahren Wahlkampf gegen ihn. Verärgert zeigen sich die Stadträte auch über die Formulierung des OB, bei einem ersten Besuch in Kornwestheim vor seiner Kandidatur vor acht Jahren habe ihn die City an eine Wüstenstadt in den USA erinnert. So hatte sich Rommelfanger bei einem Besuch des Liberalen Stammtisches im Alten Rathaus geäußert. Von einer Wüstenstadt könne wohl kaum die Rede sein, heißt es in der Stellungnahme der drei Fraktionen.

Es falle auf, so schreiben CDU, SPD und Grüne, dass der Oberbürgermeister seit Beginn des Wahlkampfes mehr und mehr dazu komme, sich mit kommunalen Erfolgen zu schmücken, die nicht in seiner Amtszeit, sondern bereits in der Ära des Alt-Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers Ernst Fischer auf den Weg gebracht worden seien. Dietmar Allgaier, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Wenn man die Äußerungen des Oberbürgermeisters liest, hat man den Eindruck, dass in all den Vorjahren die Oberbürgermeister Dr. Pflugfelder und Fischer und die Beigeordneten Dr. Burger, Schäfer, Köpple und Bareis allesamt Tag für Tag die Hände in den Schoß gelegt haben." Allgaier weiter: Es sei auch nicht der amtierende Oberbürgermeister gewesen, der das Seniorenzentrum am Gallschen Gelände auf den Weg gebracht habe. Dieses Seniorenzentrum sei planerisch bereits vor dessen Amtsantritt angegangen worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Wenn es um Erfolge geht, geht es nicht darum, wer das rote Band durchgeschnitten hat, sondern wer die Kernarbeit geleistet, die politische Idee gehabt und die planerischen Voraussetzungen geschaffen hat." Das gelte auch für die Entwicklung des Wohnparks Neckarstraße, die der Oberbürgermeister derzeit auf seine Fahnen schreibe.

Ursula Ott, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, kritisiert, dass sich Rommelfanger mit der Fertigstellung des Kaufhauses Schöllers rühmt. Es sei nicht der OB, sondern der frühere Finanzbürgermeister Günter Bareis gewesen, der die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Investor Rommel in vielen Verhandlungsstunden über die Weihnachtsfeiertage 2003 wieder in Gang gesetzt habe. Ursula Ott: "Man sollte sich auch in Zeiten des Wahlkampfes nur mit den Federn schmücken, die einem zustehen."

Doch damit nicht genug der Kritik aus den Reihen der Fraktionen. Dass der Oberbürgermeister Arbeitsplätze verspreche, die mit Hilfe des Güterverkehrszentrums auf dem Bahnareal geschaffen werden sollen, verstört Christ- und Sozialdemokraten sowie die Grünen. Der OB suggeriere gegenüber der Öffentlichkeit Handlungsmöglichkeiten, die es derzeit nicht gebe, heißt es in der Stellungnahme. CDU-Stadtrat Dr. Jakob Sigle: "Der Gemeinderat hat hierzu bereits 2003 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Wenn es so einfach wäre, das GVZ umzusetzen, dann hätte es der OB doch schon längst auf den Weg bringen können."

Dass der Gemeinderat seit mehreren Jahren Wahlkampf gegen den amtierenden OB führe, ist nach Meinung von CDU, SPD und Grünen schlichtweg falsch. Ursula Ott: "Wenn 20 von 26 Stadträte erklären, dass eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden OB auf Grund dessen fehlender inhaltlicher Konzepte kaum mehr möglich ist, dann kann das nicht am Gemeinderat liegen." Auch unter den Beschäftigten im Rathaus haben die Gemeinderatsfraktionen Unzufriedenheit ausgemacht. Und die habe nicht der Gemeinderat, sondern der Verwaltungschef zu verantworten.

Susann Boll-Simmler, Vorsitzende der Fraktion Grüne/Bürger für Bürger, ärgert sich über die Äußerungen Rommelfangers zur guten Haushaltslage der Stadt Kornwestheim. Im Jahr 1999 habe er einen Vermögenshaushalt von über 50 Millionen Euro von seinem Vorgänger Ernst Fischer übernommen, der inzwischen auf einen Betrag von unter zehn Millionen zusammengeschrumpft sei. Boll-Simmler: "Ohne sichtliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Die Stadträte appellieren an Oberbürgermeister Dr. Ulrich Rommelfanger, sich an die Abmachungen zu halten und einen fairen Wahlkampf zu führen. "Dazu gehört in erster Linie Ehrlichkeit", heißt es in der Stellungnahme. Man werde es sich aber nicht gefallen lassen, dass die Mitglieder des Gemeinderats für alles Negative verantwortlich gemacht würden.

Aktualisiert: 19.05.2007, 06:05 Uhr