Neustrukturierung des AJS (alt) bzw. BFS (neu) entsprechend der geänderten Hauptsatzung

Veröffentlicht am 19.07.2016 in Kommunalpolitik

Die Verwaltung und der Gemeinderat haben dem SPD-Antrag vom Januar 2016 entsprochen, die Zuständigkeiten des AJS (Ausschuss für Jugend und Soziales) um die Themen Gesundheit und Sport zu erweitern und die Hauptsatzung wurde entsprechend geändert. Wie im SPD Fraktionsantrag ausgeführt, entspricht dies dem Aufgabenzuwachs sowie dem erhöhten Beratungs- und Vorbereitungsbedarf, den die Themen des ‚neuen‘ BFS (Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales) erfordern.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dass der von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag, Gesundheit und Soziales in Remseck unter einem Dach zu  integrieren von der Verwaltung nochmals aufgegriffen wurde und den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Diskussion angeboten wurde.

 

Um möglichst bald zu einer guten und sachdienliche Arbeitsform für den BFS zu kommen, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

Erweiterung der im Sitzungskalender 2016 vorgesehenen vier Sitzungstermine um zwei weitere, verbunden mit getrennten/alternierenden Tagesordnungen für die Schwerpunktthemen a. Jugend und Schule und b. Gesundheit, Soziales, Sport.

 

Reduktion des Themas „Gesundheit in Remseck“ auf die Aufgabenstellung, die von den Antrag stellenden Fraktionen SPD und FDP beabsichtigt wurde: die Grundversorgung speziell im Bereich der Fachärzte für Allgemeinmedizin und den damit einhergehenden Strukturwandel des räumlichen Angebotswesens innerhalb der Stadt Remseck für die Ortsteile so weit als möglich zu sichern. Hierzu erneuern wir unseren Vorschlag, in der ersten Sitzung des BFS nach der Sommerpause einen Projektauftrag, wie er in unserem gemeinsamen Antrag bereits skizziert wurde, insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung, der Vorgehensweise sowie der notwendigen Haushaltsmittel zu diskutieren und abzustimmen.

 

Sollte die Idee eines Gesundheitshauses, wie sie von Herrn Oberbürgermeister Schönberger anlässlich der GR-Sitzung vom 23.02.2016 eingebracht wurde, im Moment mangels der gebäuderäumlichen Voraussetzungen, die für ein integriertes Angebot an ärztlichen, therapeutischen und anderen gesundheitsunterstützende Beratungen notwendig wären, aktuell nicht gegeben sein, sollte auch geklärt werden, ob die gebäudetechnische Realisierung eines ‚Ärztehauses‘ in der Neuen Mitte tatsächlich dringlicher erscheint als die Gesundheitsversorgung und Beratung in den Ortsteilen.

Das „Bürgerforum Gesundheit“ und die beteiligten Ehrenamtlichen sehen wir als

wertvolle Partner, nicht aber als Projektverantwortliche.

Ergänzungen bzw. redaktionelle Änderungen der Hauptsatzung hinsichtlich Struktur und Aufgabenstellung des neuen BFS sollen überprüft werden, gerne auch in Rücksprache mit den Organisationsgutachtern der GPA.

 

Heinz Layher, Fraktionsvorsitzender SPD Remseck

Gustav Bohnert, Fraktionsvorsitzender FDP Remseck