Wie die CDU Schulpolitik ins Chaos steuert.

Steffen Kirsch führt in der Remseck Woche vom 03.11.2016 gegen Ende seines Beitrages aus, zur Planungssicherheit (in der Schulentwicklungspolitik) gehöre auch die landespolitische Ebene und da kehre mit der Kultusministerin Eisenmann wieder Verlässlichkeit ein. Dazu sei folgendes bemerkt:

Am 19.10.2016 konnte man in der Presse lesen, die Kultusministerin Eisenmann (CDU) habe den geplanten Ausbau der Ganztagesschulen sowie die Inklusion ebenso ausgesetzt, wie die Einführung des Faches Informatik ab der Klasse 7. Den von ihr verfügten Stopp dieser Felder der Schulentwicklung habe die Kultusministerin damit begründet, dass für die Umsetzung der Maßnahmen 500 neue Stellen erforderlich seien, die ihr von der Landesregierung bis dato verweigert wurden.

Am 24.10.2016 konnte man der Presse entnehmen, dass die die Kultusministerin die vorgesehenen Programme nun doch umsetzen wolle, weil die Finanzministerin ihr am vorangegangenen Wochenende 320 neue Stellen genehmigt habe. Eine Erklärung dafür, dass innerhalb weniger Tage 180 Stellen weniger benötigt wurden, hatte die Kultusministerin nicht. Sie wird aber mit der Versicherung zitiert, die Programme seien mit diesen 320 Stellen umsetzbar, „ohne dass es einen Qualitätsverlust gibt“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion entwickelt daraus offenbar keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Kultusministerin; er hält dies im Gegenteil für einen Beweis der Verlässlichkeit ihrer Politik. Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann muss er damit alleine stehen.

Da in dem Beitrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auch von der ins Kultusministerium angeblich wieder eingezogenen Planungssicherheit die Rede ist, sei noch angemerkt, dass die 320 Stellen nur für ein Jahr finanziert sind. Für 160 Stellen werden die Mittel ein Jahr lang aus der Haushaltsstelle „frühkindliche Bildung“ entnommen. Die übrigen 160 Stellen werden dadurch finanziert, dass der zusätzliche Unterricht für die Klassenstufe 4 auf das Schuljahr 2018/2019 verschoben wird. Offen blieb in der Vereinbarung zwischen Finanz- und Kultusministerin, wo die Stellen nach der Zwischenlösung herkommen sollen. Wenn darunter Planungssicherheit zu verstehen ist, dann sollte der Kollege Kirsch dem geneigten Publikum gelegentlich erklären, wann für ihn das Chaos beginnt.

Heinz Layher

Fraktionsvorsitzender