Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gemeinsam mit dem Bund eine Einigung zur finanziellen Entlastung der Kommunen erzielt.

Künftig soll bei neuen Bundesgesetzen stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Entstehen Ländern und Kommunen durch Bundesgesetze erhebliche Mehrkosten, wird der Bund künftig einen Großteil dieser Belastungen übernehmen.

Aus kommunaler Sicht ist die Einigung zunächst ein wichtiger Schritt. Lange haben Gemeinden, Städte und Landkreise darauf hingewiesen, dass immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Insbesondere im sozialen Bereich hat der Bund in den vergangenen Jahren Gesetze beschlossen, die aus unserer sozialdemokratischen Sicht absolut richtig und notwendig sind, deren Finanzierung jedoch nicht ausreichend geregelt wurde. Die finanziellen Lasten bleiben deshalb häufig bei den Kommunen vor Ort hängen.

Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wir halten es für richtig, Eltern die Möglichkeit zu geben, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig wird die Umsetzung dieses Anspruchs den städtischen Haushalt Remsecks in Zeiten ohnehin knapper Kassen zusätzlich belasten.

Hier zeigt sich auch die größte Schwachstelle des Beschlusses: Er gilt nicht rückwirkend. Das bedeutet, dass der städtische Haushalt nicht von bereits bestehenden Belastungen entlastet wird, sondern im besten Fall künftig vor weiteren zusätzlichen Lasten geschützt ist. Die bereits vorhandenen strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen werden dadurch nicht gelöst. Viele Städte und Gemeinden, darunter auch Remseck, kämpfen aktuell mit hohen Defiziten, Investitionsstaus und steigenden Pflichtausgaben. Bundesweit wird das jährliche Defizit der Kommunen auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt.

Auch der Deutsche Städtetag bewertet die Ergebnisse deshalb zurückhaltend. Die möglichen Entlastungen seien zwar hilfreich, blieben aber deutlich hinter dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen zurück. Die kommunale Ebene habe sich von den Verhandlungen weitergehende strukturelle Lösungen versprochen.

Für uns bleibt daher entscheidend, dass der nun vereinbarten Reform weitere Schritte folgen. Neben einer fairen Verteilung neuer Lasten braucht es auch Lösungen für bestehende Defizite, Altschulden sowie den erheblichen Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und Klimaanpassung. Nur wenn Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben, können sie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die kommunale Daseinsvorsorge sichern.

Alle Kritik entbindet uns allerdings nicht von unserer Verantwortung vor Ort, den städtischen Haushalt auszugleichen und sorgfältig mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Deshalb hat der Gemeinderat bereits vor einigen Jahren einen Konsolidierungsprozess angestoßen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendigen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen zu finden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Für die SPD-Fraktion

Colin Sauerzapf