Sie schafft die notwendige Planungssicherheit für unsere Stadt und bestätigt die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung.

Wer jedoch den Erlass des Regierungspräsidiums aufmerksam liest, erkennt schnell: Die Genehmigung ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Im Gegenteil. Die Aufsichtsbehörde beschreibt die finanzielle Situation unserer Stadt weiterhin als angespannt und fordert ausdrücklich, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen und sogar zu verstärken.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Trotz bereits beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen weist der Ergebnishaushalt 2026 eine Deckungslücke von rund 5,6 Millionen Euro aus. Auch in den kommenden Jahren werden nach der Finanzplanung Defizite erwartet. Das Regierungspräsidium fordert deshalb eine fortlaufende Aufgabenkritik, Ausgabendisziplin und die Priorisierung notwendiger Investitionen.

Als SPD-Fraktion teilen wir diese Einschätzung. Für uns gehört zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik, Ausgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Arbeit der Stadtverwaltung infrage zu stellen. Im Gegenteil: Die Mitarbeitenden unserer Verwaltung leisten hervorragende Arbeit und bewältigen ihre Aufgaben unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen mit großem Engagement.

Gerade weil wir diese Arbeit wertschätzen, müssen wir offen über die strukturellen Herausforderungen sprechen. Die finanziellen Probleme unserer Stadt entstehen nicht durch mangelnden Einsatz der Beschäftigten, sondern durch dauerhaft steigende Ausgaben und eine kommunale Finanzausstattung, die vielerorts an ihre Grenzen stößt.

Bereits im vergangenen Jahr mussten deshalb schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden. Gebühren wurden erhöht, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Diese Belastungen treffen alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Besonders Familien spüren die Auswirkungen beispielsweise bei den Gebühren für die Kindertagesbetreuung.

Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass auch eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hätte. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dies der gerechtere Weg. Während Gebühren alle gleichermaßen treffen, orientiert sich die Gewerbesteuer stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unser Grundsatz bleibt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wer mehr leisten kann, sollte auch einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Umso wichtiger ist es, dass die neue Landesregierung das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr auf den Weg bringen will. Dafür hat die SPD im Landtag über viele Jahre hinweg gekämpft. Familien zu entlasten und Bildung von Anfang an kostenfrei zugänglich zu machen, bleibt ein zentrales sozialdemokratisches Anliegen.

Die Botschaft des Regierungspräsidiums ist daher eindeutig: Remseck benötigt nachhaltige strukturelle Verbesserungen seiner Finanzlage. Einmalige Effekte und kurzfristige Entlastungen reichen nicht aus. Wir müssen den Haushalt dauerhaft so aufstellen, dass wichtige Investitionen möglich bleiben, ohne Bürgerinnen und Bürger immer stärker über Gebühren zu belasten.

Die SPD-Fraktion wird diesen Weg konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt eine solide Finanzpolitik mit Augenmaß, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Denn am Ende geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Frage, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern und Remseck auch in Zukunft lebenswert für alle Generationen gestalten.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Judith Raupp

Stadträtin