Von der guten Zusammenarbeit im Gemeinderat

In der AG-Haushalt hatte sich herausgestellt, dass es zwischen den Gemeinderatsfraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung des Haushalts 2010 gab. Streitig waren insbesondere die in der AG erörterten Steuer- und Gebührenerhöhungen. Der Oberbürgermeister hat deshalb die Fraktionsvorsitzenden am Rande der Gemeinderatsklausur (04.12.2009) zu einem Gespräch mit ihm und dem Stadtkämmerer gebeten, in dem erörtert werden sollte, ob die Fraktionsvorsitzenden Kompromissmöglichkeiten sehen, die dem von der Stadtkämmerei zu erstellenden Haushaltsplanentwurf zugrunde gelegt werden könnten. Dieses Gesprächsangebot haben alle Fraktionsvorsitzenden angenommen. Trotz seiner Annahme des Ge-sprächsangebots hat Herr Bohnert sich dann jedoch jedem sachlichen Gespräch verweigert. Da ich nicht in der Art eines Stasi-Spitzels mitgeschrieben habe, kann ich ihn nur sinngemäß dahingehend zitieren, dass er äußerte, er sei lediglich zum Zuhö-ren gekommen. Dass dies als Verweigerungshaltung kritisiert wurde, hat Herrn Boh-nert derart in Rage versetzt, dass er das Gespräch schreiend verließ, nicht ohne den Fraktionsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer noch den angesichts des Gesprächsziels und des Gesprächsverlaufs völlig absurden Vorwurf der „Kungelei“ zu machen.

Zu einem Kompromiss führte das Gespräch vom 04.12.2009 nicht. Dieser wurde erst dadurch erzwungen, dass die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.01.2010 allen Beteiligten vor Augen geführt hat, dass es zu einer Verabschiedung eines Haushaltsplans am 02.02. 2010 nicht kommen würde, wenn die Fraktionen und teil-weise einzelne Gemeinderäte ihre Positionen unverändert aufrechterhalten sollten. Aus Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern haben die Fraktionen der CDU, Freien Wähler, Grünen und der SPD sich daraufhin auf einen die wesentlichen Eckdaten des Haushalts betreffenden gemeinsamen Antrag verständigt. Da die vier Fraktionen der Auffassung waren, dass der Haushalt ohne Grundsteuererhöhung nicht solide finanziert werden könnte, wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP an den Kompromissverhandlungen nicht beteiligt, nachdem die FDP-Fraktion sich mehrfach festgelegt hatte, dass sie keinem Haushaltsplan zustimmen werde, der eine Grundsteuererhöhung enthält. Eine Beteiligung von Herrn Bohnert wäre daher reine Zeitverschwendung gewesen.
Wenn Herr Bohnert es jetzt für nötig hält, Verlauf und Inhalt des Gesprächs vom 04.12. - natürlich ohne Einwilligung der Beteiligten, dies als Hinweis an den Datenschützer Welchering - unvollständig und verfälschend zu veröffentlichen, dann sei darauf hingewiesen, dass es sich um ein nichtöffentliches informelles Gespräch gehandelt hat, das ich als vertraulich angesehen habe. Dass vertrauliche Gespräche im Remsecker Gemeinderat kaum möglich sind, hat sich allerdings schon mehrfach gezeigt, nachdem in der Bürgerfragestunde aus Sitzungen des Ältestenrats zitiert wird und Herr Welchering mehrfach über Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats verfügte. Vertraulichkeit setzt voraus, dass man Vertrauen zu seinem Gesprächspartner haben kann. Diese Vertrauenswürdigkeit fehlt Herrn Bohnert. Ich werde deshalb außerhalb von Gremien an keinem Vertrauen voraussetzenden Gespräch mit einem Gesprächspartner Gustav Bohnert mehr teilnehmen.

Heinz Layher - Fraktionsvorsitzender -