Wir machen ernst mit der Forderung von Frauen in der Kommunalpolitik“ – Anhörung zu gesetzlicher Verankerung der Quote beschlossen.

Der Landesparteitag am 29. September in Wiesloch wird auch über eine Änderung der Wahlordnung der SPD in Baden-Württemberg befinden. Der Landesvorstand schlägt vor, bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten künftig eine verbindliche Geschlechterquote von 50 Prozent zu verankern. „Die Aufstellung der Listen erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin“, heißt es konkret im Antrag des Landesvorstands. Die Frauenquote würde damit parteiintern bereits zu den Kommunalwahlen 2014 umgesetzt. „Mit dieser Selbstverpflichtung machen wir klar, dass es uns ernst ist mit der Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Falls die Listenplätze am Schluss je nicht mehr abwechselnd besetzt werden können, werden sie mit Kandidaten gleichen Geschlechts „aufgefüllt“. Was die Frage nach einer gesetzlichen Verankerung des „Reisverschlusses“ betrifft, so hat der Landesvorstand entschieden, zunächst eine Anhörung dazu durchzuführen. Ziel ist, aufzuzeigen, in welchem rechtlichen Rahmen die sogenannte Parite verwirklicht werden kann. Eine „harte Quote“, bei der nur so viele Frauen wie Männer aufgestellt werden können, ist dabei verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. „Wir wollen wissen, was geht – und nicht, was nicht geht“, so Generalsekretarin Katja Mast. Auf der Anhörung sollen allerdings nicht nur rechtliche Fragen diskutiert werden. „Wir müssen auch handfeste praktische Probleme ansprechen, die Frauen von Kandidaturen bei Kommunalwahlen bisher abhält. “Darunter fällt laut Katja Mast zum Beispiel auch der zeitliche Ablauf von Sitzungen, der mit Kinderbetreuung oft nicht vereinbar ist. Außerdem will die Landespartei ein spezielles Mentorenprogramm für Frauen auflegen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Gleichstellung“, betonte die Generalsekretarin.

Natürlich ist von diesem Vorschlag auch die Remsecker Kommunalwahlliste betroffen. Bis jetzt ist es so, dass sich immer noch zu wenig Frauen für ein Mandat interessieren. Was halten Sie von der Initiative des Landesvorstandes? Schreiben Sie mir: goldmann.hochberg@gmx.de.

Für die SPD Remseck a. N.
Kurt Goldmann
Ortsvereinsvorsitzender